Kuba, den 13. Juli 2011
Liebe Kubaner und Freunde aus aller Welt,
Voller Hoffnung legen wir Euch dieses Dokument vor, das von jetzt an offen ist, damit Ihr es Euch zueigen machen könnt, und damit es alle unterschreiben, die sich mit seinem Inhalt identifizieren. Wegen der Einschränkungen unserer Bewegungsfreiheit und in der Kommunikation, denen wir unterworfen sind, und aufgrund der Repression konnten wir nicht alle unsere Kampfgefährten erreichen, um ihnen dies vorzuschlagen, deshalb haben wir beschlossen, dies zu veröffentlichen, bevor es vereitelt wird. Wir sind überzeugt, dass dieses Dokument die Vision vieler Mitglieder der kubanischen Demokratiebewegung zum Ausdruck bringt, die auch Opposition oder Dissidenz genannt wird, und die Meinung der Mehrheit der Kubaner, die dieses Dokument jetzt als das ihre sehen werden. Wir stellen Euch Den Weg des Volkes vor.
DER WEG DES VOLKES
Hier der Vorschlag und die Vision, die die kubanische Demokratiebewegung, auch pazifistische Opposition oder Dissidenz genannt, für das Volk von Kuba hat:
Wir arbeiten und kämpfen mit Liebe für Kuba, voller Hoffnung auf die Fähigkeiten, den Mut und den guten Willen alle Kubaner, ohne sie einzuteilen oder aufzuspalten nach Vorstellungen, Glaubensmustern, Rasse oder politischer Position, denn wir alle sind Kubaner und wir sind Geschwister. Und alle, ohne irgend jemanden auszuschließen, ob wir nun auf Kuba leben oder nicht, werden wir Protagonisten der Veränderungen in Richtung Freiheit und Frieden sein, hier, auf diesem wunderschönen Fleckchen Erde, das uns Gott als Heimat und Zuhause gegeben hat.
VISION
Allein uns Kubanern gebührt es, zu definieren und zu entscheiden, welche Veränderungen unsere Gesellschaft braucht, und unser nationales Projekt zu verwirklichen. Aber damit die Bürger ihre Zukunft wirklich entwerfen, entscheiden und aufbauen können, müssen die Gesetze deren Rechte garantieren, und es muss ein Ambiente des Vertrauens und der Achtung aller herrschen. Auf diese Art und Weise können wir einen echten nationalen Dialog führen und den Prozess der Gesetzesänderungen einleiten, damit das Volk all das Positive, das es geschaffen hat, beibehalten kann und souverän das ändern kann, was es beschließt.
GRUNDLEGENDER VORSCHLAG
Die wesentlichen Bestandteile des Übergangs, für den wir mit friedlichen Mitteln kämpfen und die wir jetzt dem kubanischen Volk vorstellen, sind:
1. Änderung der Gesetze, damit Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit und das Recht der Kubaner garantiert werden, sich überall in unserem Land niederzulassen, da wo sie leben möchten, das Recht der Kubaner, frei aus Kuba aus- und wieder einzureisen, das Recht aller Kubaner, in unserem Land Geschäfte und Privatunternehmen zu haben, alle Rechte der Arbeiter, die Rechte der Kubaner, durch ein neues Wahlgesetz für ein öffentliches Amt gewählt zu werden oder jemanden in ein solches Amt zu wählen, das Ende jedweder Diskriminierung gegen die Kubaner im eigenen Land und die Freilassung aller politischen Gefangenen.
2. Nachdem durch die Gesetzesänderungen und die tatsächliche Respektierung der Rechte der
Bürger der Raum für Beteiligung geschaffen wurde, Einberufung eines Nationalen Dialogs und
Ausrufung freier Wahlen für alle öffentlichen Ämter und für eine Verfassungsgebende
Versammlung.
3. Alle Kubaner, ohne Ausnahme, ohne Hass, ohne Rache, sollen diesen Weg des Übergangs in
Wahrheit und mit Transparenz, in Versöhnung, Freiheit, Solidarität, Brüderlichkeit und Frieden
gehen und eine humanere und gerechtere Gesellschaft in unserem souveränen und
unabhängigen Vaterland aufbauen.
SCHRITTE FÜR DEN WANDEL
- Schaffung einer Nationalen Kommission, die aus Mitgliedern der Regierung und der
demokratischen Oppositon und aus anderen Mitgliedern der Zivilgesellschaft besteht,
einschließlich Vertretern der Gewerkschaften, der Kirchen und der Brüderschaften, die allen
Kubanern als Einzelpersonen, mit ihren Meinungen und Vorstellungen, allen politischen und
Bürgergruppierungen, Kirchen, Brüderschaften, sozialen Organisationen und Gruppen von
Bürgern den gleichberechtigten Zugang zu den Kommunikationsmedien garantiert. Freier
Internet-Zugang für alle Bürger und Zugang zu nationalen und internationalen Informationen
über alle technologischen Medien.- Die Mitglieder der kubanischen Demokratiebewegung, die wir diesen Weg des
Übergangs vorschlagen, verlangen Räume in den Massenmedien, die ja vom Volk, zu dem wir
gehören, bezahlt werden, damit wir unsere Vorschläge, Ideen und Kritiken darlegen können, so
dass das Volk selbständig urteilen kann, und das Recht aller Kubaner, private und soziale
Kommunikationsmedien zu gründen.
- Straffreiheit für Meinungsäußerung. Änderungen im Strafgesetz und anderer Gesetze,
damit die Meinungsfreiheit und andere Rechte gewährleistet werden. Verbot jedweder
Mechanismen zur Überwachung, Klassifizierung von und Repression gegen die Bürger.
- Einrichtungen, Räume und ein respektvolles Ambiente, damit Studenten, Arbeiter,
Nachbarn, Bauern und andere Gruppen sich zusammentun und demokratisch organisieren
können. Legalisierung von Bürgerbewegungen, politischen Parteien, Menschenrechtsorganisationen
und aller Bürgervereinigungen, die dies im Rahmen des Gesetzes beantragen.
Wir werden für ein neues Gesetz für Vereinigungen („Ley de Asociaciones“) eintreten, so dass
dieses Recht ohne Einschränkungen gewährt wird.
- Aufhebung jedweder Einschränkung der Reisefreiheit der Kubaner. Abschaffung der bisjetzt erforderlichen Ausreisegenehmigung („permiso de salida“) für alle Bürger, auch für Ärzte,
Fachleute, Künstler, Techniker und Ordensleute. Abschaffung der Konfiszierung des Eigentums
derer, die emigrieren und der Einschränkungen, und dass die Kubaner, die im Ausland leben,
keine Genehmigung mehr einholen müssen, um in ihr Land einzureisen. Abschaffung der
Kategorie „definitive Ausreise“ und dass die Gebühren für Dokumente nicht mehr in Devisen
zu bezahlen sind. Anerkennung aller Bürgerrechte aller Kubaner, egal, ob sie auf Kuba leben
oder nicht. Jeder Kubaner hat das Recht, sein Haus zu bewohnen und niemand kann ihn zur
Räumung zwingen, ihm sein Eigentum oder die Wohnung, in der er legal wohnt, nehmen, oder
von ihm eine Entschädigung verlangen, mit der Begründung, dass er der vorherige Eigentümer ist.
Fachleute, Künstler, Techniker und Ordensleute. Abschaffung der Konfiszierung des Eigentums
derer, die emigrieren und der Einschränkungen, und dass die Kubaner, die im Ausland leben,
keine Genehmigung mehr einholen müssen, um in ihr Land einzureisen. Abschaffung der
Kategorie „definitive Ausreise“ und dass die Gebühren für Dokumente nicht mehr in Devisen
zu bezahlen sind. Anerkennung aller Bürgerrechte aller Kubaner, egal, ob sie auf Kuba leben
oder nicht. Jeder Kubaner hat das Recht, sein Haus zu bewohnen und niemand kann ihn zur
Räumung zwingen, ihm sein Eigentum oder die Wohnung, in der er legal wohnt, nehmen, oder
von ihm eine Entschädigung verlangen, mit der Begründung, dass er der vorherige Eigentümer ist.
- Beendigung jedweder Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Kubaner auf dem Staatsgebiet, so dass jeder auch in eine andere Provinz ziehen kann, als die, in der er bisher lebte. Verbot der Verfolgung, Misshandlung, Erniedrigung oder Deportation von Bürgern, die dieses Recht ausüben.
- Ein neues Wahlrecht, das die Ausübung der Volkssouveränität garantiert, so dass alle Wähler auch für alle Ämter nominiert werden können, direkt von den Bürgern selbst, ohne über eine Kandidatenkommission gehen zu müssen, damit sie ihre Vertreter frei und demokratisch für das jeweilige Amt wählen können. Schaffung einer neuen Nationalen Wahlkommission, die aus Bürgern besteht, die von der Regierung, der demokratischen Opposition und anderen Mitgliedern der Zivilgesellschaft vorgeschlagen wurden.
- Dass weiterhin für alle Kubaner das Recht auf kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung besteht, aber ohne dass dies an politische und ideologische Bedingungen geknüpft ist.
- Wir fordern gerechte Löhne und Renten und dass die Preise in Relation zu den Löhnen stehen, um die Kluft zwischen Einkommen und Preisen zu schließen. Die Kubaner sind zur Armut verurteilt und haben keine Möglichkeit, diese zu überwinden. Die niedrigen Löhne, Einschränkungen aller Art, die überproportionalen Preise und Steuern, die durch die Doppelwährung verschleiert werden und die Armut, unter der das Volk leidet, führen dazu, dass eigentlich das Volk die Regierung, deren Ineffizenz und deren Privilegierte subventioniert, und nicht die Regierung das Volk. Diese Schieflage muss sofort behoben werden.
- Zur Vermeidung von Korruption, der sogenannten „piñatas“, Privilegien, Missbrauch und Vorteilsverschaffung durch diejenigen, die wirtschaftliche und politische Machtpositionen haben, der Ausschluss der Mehrheit des armen und schlecht informierten Volkes und die Verschärfung der bereits bestehenden großen wirtschaftlichen Unterschiede, und um eine neue Etappe des Aufbaus einer nachhaltigen und umfassenden Entwicklung einzuleiten; die tiefgreifendsten wirtschaftlichen Änderungen dürfen nur unter der Kontrolle der Bürger durch demokratische Institutionen erfolgen. Die natürlichen Ressourcen Kubas, die Arbeitskraft seiner Bürger, alles, was das Volk mit Liebe und Anstrengung im Laufe seiner Geschichte geschaffen hat, darf weder privatisiert werden, noch darf es Investoren übergeben werden oder verkauft oder darüber verhandelt werden, ohne die Zustimmung des Volkes einzuholen. Es kann aber keine Zustimmung geben, wenn dies nicht einmal bekannt ist und auch keine Kontrollmechanismen seitens der Bürger bestehen oder Mechanismen, mittels derer das Volk souverän entscheiden kann. Deshalb müßen die tiefgreifenden Änderungen, die zu Gerechtigkeit und Gleichheit, zum Nutzen aller Kubaner, zu umfassender Entwicklung, zur Gesundung der Umwelt, zur nationalen Unabhängigkeit, zu sozialer Gerechtigkeit und zur Erhöhung der Lebensqualität aller führen, dann durchgeführt werden, sobald die Kubaner per Gesetz alle Rechte und freie Wahlen haben, damit das Volk souverän dialogieren, Meinungen äußern und über das nationale wirtschaftliche Projekt entscheiden kann, denn das Volk weiß am besten, was es braucht, damit es ihm gut geht. Kuba kann nicht versteigert oder wie ein Kuchen aufgeteilt werden. Kuba ist Zuhause und Quelle des Reichtums aller Kubaner.
- Das Recht, Arbeiter frei einzustellen, muss gewährleistet sein, und die Achtung ihrer Rechte. Es müssen diejenigen Unternehmen abgeschafft werden, die die Arbeitskraft der Kubaner an ausländische Unternehmen vermieten und einen Großteil der Gewinne einbehalten, die den Arbeitern zustehen. Per Gesetz muss allen Kubanern das Recht zugesichert werden, dass sie ihre eigenen Unternehmen gründen und Privatgeschäfte einrichten und Arbeiter einstellen können, unter Beachtung all ihrer Rechte.
- Wir rufen alle Regierungen, Staatenverbände, internationalen Organisationen, Unternehmer, Kirchen und Persönlichkeiten dazu auf, dass jedweder Dialog, Verhandlung und Übereinkommen mit der kubanischen Regierung transpartent und nie hinter dem Rücken des Volkes geführt wird und auch nicht, ohne mit der kubanischen demokratischen Opposition und anderen Sektoren der Zivilgesellschaft gesprochen zu haben, wenn sie zu den friedlichen Änderungen beitragen wollen und nicht noch mehr Ausschluss und Ungerechtigkeit fördern wollen, was Kuba nur mehr Schmerzen bringt.
WIR WERDEN EINTRETEN FÜR:
- die Durchführung eines Plebiszits, damit das Volk souverän über die Änderungen entscheidet.
- die Forderung nach Änderungen in den Gesetzen und nach allen friedlichen Projekten und Initiativen, die auf Demokratie, Rechte, Freiheit, Versöhnung und Volkssouveränität abzielen.
- die Beteiligung der Bürger an diesem Weg der Veränderungen, dadurch, dass sie für ihre Rechte und einen Dialog eintreten, der respektvoll mit Diversität umgeht.
FT:ABSCHLIESSENDE BOTSCHAFT
Wir, die wir friedlich für die Demokratie in Kuba kämpfen, sind breit aufgestellt und haben viele Ideen und Projekte. Dieses Dokument enthält unsere gemeinsame Grundlage, unsere Position und unsere gemeinsame Entschlossenheit, die legitimen Interessen des kubanischen Volkes und seine Rechte zu verteidigen. Die Regierungen, Institutionen und Völker von ganz Amerika, Europa und der Welt, die das kubanische Volk unterstützen und deren Selbstbestimmtheit achten wollen, bitten wir, diese gemeinsame Grundlage der kubanischen Demokratiebewegung zu unterstützen und als Referenz zu nehmen. Ein Punkt, in dem wir uns alle einig sind, ist die Liebe zu Kuba und das Ziel, für alle Kubaner alle Rechte zu erreichen, Freiheit, Versöhnung, Frieden und wahre Demokratie, damit das Volk seine Souveränität ausüben kann und über seine Projekte, die Änderungen und seine Zukunft entscheiden kann.
DAFÜR GEHEN WIR DEN FRIEDLICHEN WEG DER ÄNDERUNGEN: DEN WEG DES VOLKES
Wir Kubaner haben ein Recht auf Rechte.
