Kuba: keine Wende in Sicht

Ein Aktivist der Opposition wird in Havanna verhaftet. (Archivbild) Bild: Ramon Espinosa/Keyston

  

Anmerkung des Bloggers: Ich sehe keine politische Öffnung in Sicht. Jeden Tag erfahren wir über Verhaftungen und Mißhandlungen von Oppositionellen.Politische Reformen?Meinungsfreiheit?Davon will Raul Castro nichts hören.

Während Geschäftsleute,Politiker und Prominente Kuba besuchen(sogar Karl Lagerfeld will seine nächste Mode-Collection in Havanna zeigen),werden gleichzeitig die Menschenrechte massiv verletzt. Castros Überwachungs-und Unterdrückungsapparat ist noch intakt und  verfügt über genügend Ressourcen.

"Trotz wiederholten Drängens der EU hat die kubanische Regierung nichts von dem getant,was die Union seit vielen Jahren immer wieder angemahnt hat-insbesondere,alle politischen Gefangenen freizulassen und die Verfolgung unabhängiger zivilgesellschaftlicher Gruppen und der politischen Gegner des Regimes zu beenden.In Gegenteil, die kubanische Regierung inhaftiert weiter politische Gefangenen und kriminalisiert die Forderungen nach einem gesamgesellschaftlichen Dialog"

 Vaclav Havel,18.Juni 2009 

           "Der Geist des Appeasements" 

 

"A pesar de las repetidas advertencias de la UE, el gobierno cubano no hizo nada de lo que la Unión le ha solicitado hacer durante muchos años -sobre todo, liberar a todos los presos políticos y frenar la persecución de grupos independientes de la sociedad civil y opositores políticos del régimen-. Por le contrario, el gobierno cubano sigue deteniendo prisioneros de conciencia y criminalizando los reclamos de un diálogo que atraviese a toda la sociedad"

 "Trotz der Annäherung zwischen Washington und Havanna haben die kubanischen Sicherheitskräfte wieder Hunderte Oppositionelle festgenommen. Im vergangenen Monat sind laut Menschenrechtsorganisation 674 Menschen aus politischen Gründen vorübergehend festgesetzt worden.Das sei die höchste Zahl seit über einem Jahr, teilte die kubanische Menschenrechtsorganisation CCDHRN am Dienstag mit. Die meisten Verdächtigen wurden wenig später wieder auf freien Fuss gesetzt.21 Festgenommene seien in der Haft misshandelt worden, hiess es im Bericht. Zudem registrierte die Gruppe im Juli 71 Fälle von sogenannten Akten der Ablehnung. Dabei handelt es sich um Angriffe linientreuer Kubaner auf Dissidenten, meist soll der Geheimdienst dahinterstecken..."

 „Die Gespräche über ein Abkommen für politischen Dialog und Zusammenarbeit müssen von Seiten der EU jetzt mit der gleichen Offenheit geführt werden wie sie nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern auf kubanischer Seite angegangen werden. Das heißt: Vor allem der diskriminierende und in dieser Form nur auf Kuba angewandte „Gemeinsame Standpunkt“ muss jetzt aufgehoben werden...."

10.9.2015
Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Deutschland und EU instrumentalisieren Menschenrechte im Fall von Kuba

 

" Eine linke Partei, die die Fehler der SED überwunden haben will, muss gerade einem Land das sich sozialistisch nennt, kritisch gegenüberstehen, wenn es Menschenrechtsverletzungen begeht. Und das geschieht auf Kuba.."

                          André Brie, Europaabgeordnete(1999 bis 2009)  der Linkspartei