Die Arbeitsgruppe "Demokratie für Kuba" wurde 2003 in Berlin gegründet.Wir setzen uns für die Freilassung der politischen Gefangenen und für die Unterstützung der kubanischen Opposition ein.
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Christliche Befreiungsbewegung /Movimiento Cristiano Liberación

Donnerstag, 15. Januar 2015

2014:Menschenrechtsorganisationen meldeten mehr als 8.000 Festnahmen aus politischen Gründen


Menschenrechtsorganisationen meldeten  mehr als 8.000 Festnahmen aus politischen Gründen.(Zeitraum Januar-November 2014).Sie dauerten Stunden-bzw.tagenlang.Laut Einschätzungen gibt es zur Zeit noch ca.80 politischen Gefangenen.

Kurz nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen gibt es neue Reibereien zwischen den USA und Kuba. Grund ist die Festnahme einer kubanischen Regierungskritikerin



Menschenrechtler beklagen Festnahmen auf Kuba trotz US-Annäherung

 

"Staatliche Unterdrückung funktioniert noch perfekt" Kuba-Experte Stefan Jost über Hürden und Chancen der Annäherung an die Vereinigten Staaten


Die Annäherung zwischen Kuba und den USA hat viele Hoffnungen geweckt. Die kubanische Opposition soll ihre Rechte einfordern, hat US-Präsident Barack Obama Mitte Dezember gesagt. Doch jetzt stellt sich die Frage: Hat sie überhaupt die Kraft dazu? Stefan Jost, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Mexiko, ist für die Kuba-Arbeit der KAS zuständig und kennt die Opposition dort sehr gut.

Herr Professor Jost, hat Sie die Entscheidung von Barack Obama und Raul Castro überrascht, diplomatische Beziehungen aufnehmen zu wollen?
 
Obama hatte ja verschiedentlich einige überwiegend rhetorische Lockerungsübungen in Richtung Kuba gemacht. Dennoch überrascht das, da die Geheimgespräche wirklich geheim geblieben sind. Allerdings: Auf beiden Seiten herrscht rationales Interessenkalkül, Herzblut ist da nicht im Spiel. Kuba steht wirtschaftlich am Abgrund, der große Förderer Venezuela versinkt immer stärker in seinem eigenen Problemsumpf und dürfte über kurz oder lang als wirtschaftlich wichtigster Kuba-Verbündeter ausfallen. Kuba braucht daher andere und seien es noch so begrenzte Optionen. Die jetzt möglichen wirtschaftlichen Erleichterungen im Verhältnis zu den USA sind eine Möglichkeit. Obama wiederum bleibt nicht mehr viel Zeit, um für seine Präsidentschaft bislang vermisste Markenzeichen zu setzen. 

Sie haben vor zwei Wochen in Mexiko-Stadt eine Konferenz organisiert, an der ein breites Spektrum von Gegnern des kubanischen Regimes teilgenommen hat. Wie schätzen Sie die Opposition ein?
 
Hoch motiviert und engagiert, ohne Rücksicht auf ihre persönliche Sicherheit oder körperliche Unversehrtheit. Jeder von ihnen hat bereits einen teils sehr hohen Preis für sein Dissidententum bezahlt. Sie sind ernsthaft, seriös, entschlossen, aber nicht fanatisiert, sondern auf einen friedlichen, gewaltfreien Systemwechsel fokussiert; selbstbewusst, aber auch selbstkritisch was die eigene Situation, ihre Stärken und Schwächen sowie ihre Möglichkeiten unter den Bedingungen des Castro-Regimes betrifft – von daher auch realistisch und illusionsfrei. 

Glauben Sie, dass die Oppositionellen nun enger zusammenrücken werden?
 
Die Opposition ist sich bewusst, dass sie sich in sehr viel stärkerem Maße austauschen, koordinieren und zu gemeinsamen Handlungsstrategien kommen muss, wenn sie Erfolg haben will. Statt sich wegen Fragen voneinander abzugrenzen, die erst irgendwann nach einem Systemwandel in Kuba aktuell werden, kommt es vielmehr darauf an, gemeinsam daran zu arbeiten, dass ein Systemwechsel in Kuba stattfindet und ein demokratisch-institutionalisierter Rahmen geschaffen werden kann, innerhalb dessen dann politischer Pluralismus erst möglich ist. Dafür müssen die organisatorische Zersplitterung und personalisierten Führungsansprüche überwunden und das Vertrauen zwischen den Beteiligten gestärkt werden. Die Definition von Gemeinsamkeiten als Grundlage gemeinsamen Handelns ist hierfür ein wichtiger Schritt.