YANDIER GARCÍA LABRADA
Yandier García Labrada ist ein kubanischer Menschenrechtsaktivist, der bei der christlichen Befreiungsbewegung MCL aktiv ist. Am 6. Oktober 2020 wurde er gewaltsam von Polizisten festgenommen und inhaftiert, als er in einer Supermarktschlange für Lebensmitteleinkäufe anstand.
Inhaftiert wegen friedlichem Protest
Der kubanische Menschenrechtsaktivist Yandier García Labrada, geboren am 14. September 1983, wurde am 6. Oktober 2020 von Polizisten gewaltsam festgenommen, als er vor einem Supermarkt in der Schlange stand, um für sich und seine Mutter Lebensmittel zu besorgen. Seitdem sitzt er unter dem Vorwurf der „Aufruhr und Missachtung öffentlicher Ruhe“ ohne formelle Anklage oder Ermittlungsverfahren unschuldig im Gefängnis “El Tipico” in Las Tunas.
Unschuldig und unrechtmäßig inhaftiert
García Labrada ist seit 2015 für das Movimiento Cristiano Liberación (MCL – Christliche Befreiungsbewegung) in seiner Heimatstadt Manatí, Las Tunas, aktiv. Aufgrund seines Engagements wird er seit Jahren schikaniert und von den kubanischen Behörden verfolgt. Wegen seiner Aktivitäten wurde er bereits mehrfach für kurze Zeit inhaftiert. So wurde er beispielsweise im Februar 2017 auf dem Weg zur Arbeit für mehrere Stunden festgehalten, wobei ihm mit einer dauerhaften Inhaftierung gedroht wurde, sollte er sein Engagement fortführen. Seine Familie erfuhr erst drei Wochen nach seiner Festnahme vom 6. Oktober 2020 auf eigene Initiative hin von seiner Inhaftierung.
García Labradas Inhaftierung ohne Ermittlungsverfahren gegen ihn stellt einen Verstoß gegen nationale kubanische Strafverfahrensnormen dar. Seine Angehörigen waren aufgrund unzureichender finanzieller Mittel nicht in der Lage, bei den nationalen Behörden Klage einzureichen oder rechtliche Maßnahmen zu beantragen. Der kubanische Staat hat auch keinen kostenlosen Rechtsbeistand bereitgestellt. Wegen der COVID-19-Pandemie hat der Oberste Volksgerichtshof die “sofortige vorübergehende Einstellung laufender Verfahren” angeordnet, was die Bearbeitung von Strafverfahren ohne zeitliche Begrenzung zusätzlich verlangsamt.
In der Haft misshandelt
García Labrada wurde von den Behörden des Gefängnisses El Tipico geschlagen und körperlich misshandelt. Durch die Schwere der Schläge kann er seinen linken Arm nicht bewegen, trotzdem erhielt er keine medizinische Hilfe. García Labrada ist während seiner Inhaftierung großen gesundheitlichen Risiko ausgesetzt, da er Asthmatiker ist und häufig unter Atemwegsproblemen leidet. Seine Familie konnte ihm aufgrund der durch die Gefängnisbehörden unterdrückten Kommunikation lediglich Salbutamol-Spray, ein Medikament gegen sein Asthma, zur Verfügung stellen.
Außerdem durfte Yandier García Labrada während des ersten Monats seiner Haft weder Besuche empfangen noch Anrufe tätigen und war in Isolationshaft. Sein Bruder Yoanny, ebenfalls bei der MCL aktiv, wurde nach seinem Besuch stundenlang verhört und unter Druck gesetzt. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission, ein autonomes Organ der Organisation LATEIN-Amerikanischer Staaten, hat Kuba im Januar 2021 aufgefordert, Haftbedingungen gemäß geltender internationaler Standards für Yandier García Labrada zu garantieren.
Hintergrund: Versorgungslage in Kuba und willkürliche Festnahmen
Die 1962 von Fidel Castro eingeführte „libreta de abastecimiento“, kurz Libreta, teilt bis heute den Kubanern Lebensmittel zu. Das „Bezugsbüchlein“ fungiert als wirksamer Mechanismus zur Unterdrückung der Bevölkerung. Aktuell müssen Menschen auf Kuba stundenlang vor staatlichen Lebensmittelgeschäften Schlange stehen, um Grundnahrungsmittel oder Hygieneartikel kaufen zu können–oft aber vergeblich. So erging es auch Yandier García Labrada unmittelbar vor seiner Festnahme.
Die Unterdrückung und Verfolgung Andersdenkender ist in Kuba trauriger Standard. Auf der Karibikinsel werden seit 2012 jeden Monat hunderte Menschen willkürlich festgenommen, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen wollen und weil sie Menschenrechte oder Demokratie fordern. Die Verhafteten werden von der kubanischen Staatssicherheit oder der Polizei fast immer misshandelt und bedroht, bevor sie in den meisten Fällen spätestens nach einigen Tagen wieder aus der Haft entlassen werden. Mit dieser Technik der Einschüchterung und Bedrohung soll die kubanische Demokratiebewegung zerschInformationen zu Menschenrechten in Kuba
ich schreibe Ihnen, um Sie auf die willkürliche Haft des kubanischen Menschenrechtsaktivisten Yandier Garciá Labrada aufmerksam zu machen.
Yandier García Labrada wurde am 6. Oktober 2020 in Las Tunas aufgrund seines friedlichen Protests gegen die unzureichende Versorgung mit Lebensmitteln sowie gegen die mangelnde Versorgung mit Grundnahrungsmitteln festgenommen.
Der Versuch seines Bruders, Yoanne García, mehr über die ihm zur Last gelegten Vorwürfe bei der Polizei zu erfahren, scheiterte. Yandier García Labrada war in der Vergangenheit bereits mehrfach willkürlichen Zwangsvorladungen, Schikanen und Verhaftungen durch die kubanischen Sicherheitsbehörden ausgesetzt.
García Labrada ist während seiner Inhaftierung großen gesundheitlichen Risiko ausgesetzt, da er Asthmatiker ist und häufig unter Atemwegsproblemen leidet, weshalb er dringend medizinische Betreuung benötigt. Zudem hat er Probleme, seinen linken Arm zu bewegen und müsste ärztlich untersucht und versorgt werden. Die Gefängnisleitung weigerte sich aber wiederholt, ihm Medikamente oder medizinische Hilfe zukommen zu lassen.
Die Umstände seiner Verhaftung sowie die Verletzungen seiner Grundrechte als Gefangener verstoßen gegen internationale Mindeststandards für die Behandlung von Gefangenen.
Ich appelliere an Sie, sich für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Yandier García Labrada einzusetzen. Außerdem appelliere ich an Sie, die Misshandlungen in einem transparenten Verfahren zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Zudem bitte ich Sie herzlich, mich darüber zu informieren, welche Schritte sie in dieser Sache eingeleitet haben.
Hochachtungsvoll,
