Entschliessungsantrag zur kritischen Lage in Kuba

 ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur kritischen Lage in Kuba

26.2.2024 - (2024/2584(RSP))

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission / des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Anna Fotyga, Angel Dzhambazki, Ryszard Czarnecki, Hermann Tertsch, Witold Jan Waszczykowski, Joachim Stanisław Brudziński, Adam Bielan, Bogdan Rzońca, Waldemar Tomaszewski, Assita Kanko
im Namen der ECR-Fraktion


A. in der Erwägung, dass Kuba ein autoritärer Staat ist, der seit Jahrzehnten ein kommunistisches System aufrecht erhält und jegliche Aussichten auf demokratischen Wandel ausschliest ......

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2024-0151_DE.html

Hier können Sie die Reaktion der Kommunistischen Partei Kubas lesen: 

https://de.granma.cu/cuba/2023-07-13/dem-europaischen-parlament-fehlt-die-moralische-politische-und-rechtliche-autoritat-uber-kuba-zu-urteilen