„Die Kubaner können nicht und wollen nicht ohne Freiheit leben“, sagte Oswaldo Payá, als er 2002 den Sacharow-Preis für sein Proyecto Varela erhielt. Ist die Freiheit für die Kubaner seitdem ein Stück näher gerückt? Payá ist hoffnungsvoll, obgleich die kubanischen Behörden ihm die Ausreise – und damit die Teilnahme am Sacharow-Preis-Jubiläum – verweigert haben. Wir sprachen mit Payá telefonisch.
Herr Payá, was macht ihr Projekt Varela, für das sie vor sechs Jahren mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet wurden??
In den letzten zwei Jahren haben die Kubaner die Tür Richtung Zukunft geöffnet und hinausgeschaut, in der Hoffnung, dass der Wandel möglich ist. Aber ihnen wurde die Tür vor der Nase zugeschlagen. Denn die Antwort der Regierung ist, dass es keine Politik der Öffnung, keinen Wandel hin zu mehr Bürgerrechten geben wird, dass die Machthabenden ihre totalitäre Macht und ihre Privilegien behalten werden.
Aber das Projekt Varela ist eine Bürgerpetition an die Nationalversammlung, die von dem Verfassungsrecht gebraucht macht, wonach 10.000 Bürger ein Gesetzentwurf einbringen können und dass dieser dann diskutiert werden muss.
2002 haben wir 11.000 Unterschriften vorgelegt und im Jahr 2003 nochmals 25.000 Unterschriften. Und nun sammeln wir wieder Unterschriften und fordern ein Referendum über Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, freie Wahlen und die Freilassung von Menschenrechtlern. Das Proyecto Varela bedeutet ist eine friedliche Alternative, es geht um Grundrechte und es ist ein Projekt von Kubanern, ohne Einmischung von außen.
Nichtsdestotrotz werden wir verfolgt, unterdrückt. Die Staatssicherheit versucht uns einzuschüchtern und bricht in Häuser ein um Unterschriftenlisten zu stehlen.
Gibt es Hoffnung?
Ja, es gibt Hoffnung. Ich glaube, dass die Regierung mit ihrer Propaganda, der Unterdrückung und der Verfolgung selbst von Bürgern, die nur versuchen ihr tägliches Brot zu verdienen, dass es ihr darum geht, die Hoffnung zu töten.
Auch dass andere Länder in Lateinamerika und in Europa die Menschenrechtsverletzungen in Kuba mit Schweigen belegen, kann die Hoffnung töten.
Aber die größte Hoffnung ist, dass die Kubaner Veränderungen wollen, friedlichen Wandel, Veränderungen in Richtung Freiheit. Wir rufen alle dazu auf, dass sie solidarisch sind und anerkennen, dass es hier 11 Millionen Menschen gibt, die sich Unterdrückung, Totalitarismus genauso wenig ausgesucht haben wie eine „ewige“ Regierung oder eine geschlossene Staatsordnung, sondern dass all dies ihnen oktroyiert wurde. Wir wollen Rechte, denn wir haben Rechte wie alle anderen Menschen auch.
Was erwarten Sie von der Europäischen Union?
Wir wünschen uns, dass die Regierungen der EU-Staaten, die Europäische Kommission, aber v.a. die Bürger, die Kirchen, Vereine und Bürgerinitiativen ihre Stimme erheben für die politischen Gefangenen in Kuba und dass sie friedliche Initiativen wie das Proyecto Varela politisch und moralisch unterstützen.
Einerseits hat die EU, insbesondere das Europaparlament, dem kubanischen Volk eine Stimme gegeben, einen Raum gegeben. Andererseits gibt es Länder und Strömungen in Europa, die zu verhindern suchen, dass die Menschenrechtsverletzungen in Kuba thematisiert werden, um so gute Beziehungen zur kubanischen Regierung zu ermöglichen.
Wir rufen die Künstler, die Intellektuellen, die Studenten, die Öffentlichkeit [in Europa] dazu auf, in ihrem Land die Stimme für die Kubaner zu erheben und für die Achtung der Rechte, die den Menschen in aller Welt zustehen.
Wie sehen Sie die Zukunft Kubas?
Ich glaube, dass sich die Zukunft Kubas – kurzfristig und auf längere Sicht – jetzt aktuell entscheidet. Sie hängt davon ab, ob sich jetzt ein Wandel vollzieht.
Wir glauben, dass man die kostenlose Gesundheitsversorgung und freie Bildung erhalten kann. Wir glauben, dass Kuba viele Möglichkeiten hat, dass wir eine Gesellschaft auf der Grundlage von Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und Brüderlichkeit schaffen können.
Wir sind überzeugt, dass ein friedlicher Wandel möglich ist, dass jeder Kubaner dazu beitragen kann und das die Welt dazu beitragen sollte, nicht durch Einmischung oder Embargos, sondern durch die Forderung nach Öffnung und nach Rechten für alle Kubaner.
Wir sind zuversichtlich, dass unsere Kinder und alle Kinder auf der Welt auf einem gesünderen, grüneren Planeten werden leben können, in einer brüderlicheren und freieren Welt.
