"Die Kubaner müssen die Schöpfer ihrer eigenen Freiheit sein.."
                                                   Oswaldo Payá Sardiñas

2014:Menschenrechtsorganisationen meldeten mehr als 8.000 Festnahmen aus politischen Gründen

Menschenrechtsorganisationen meldeten  mehr als 8.000 Festnahmen aus politischen Gründen.(Zeitraum Januar-November 2014).Sie dauerten Stunden-bzw.tagenlang.Laut Einschätzungen gibt es zur Zeit noch ca.80 politischen Gefangenen.

Kurz nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen gibt es neue Reibereien zwischen den USA und Kuba. Grund ist die Festnahme einer kubanischen Regierungskritikerin

Menschenrechtler beklagen Festnahmen auf Kuba trotz US-Annäherung

Kurz nach der diplomatischen Annäherung zwischen Kuba und den USA beklagen Menschenrechtler die Zunahme politisch motivierter Festnahmen in dem sozialistischen Karibikstaat.

 

"Staatliche Unterdrückung funktioniert noch perfekt" Kuba-Experte Stefan Jost über Hürden und Chancen der Annäherung an die Vereinigten Staaten

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Die Annäherung zwischen Kuba und den USA hat viele Hoffnungen geweckt. Die kubanische Opposition soll ihre Rechte einfordern, hat US-Präsident Barack Obama Mitte Dezember gesagt. Doch jetzt stellt sich die Frage: Hat sie überhaupt die Kraft dazu? Stefan Jost, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Mexiko, ist für die Kuba-Arbeit der KAS zuständig und kennt die Opposition dort sehr gut.

Herr Professor Jost, hat Sie die Entscheidung von Barack Obama und Raul Castro überrascht, diplomatische Beziehungen aufnehmen zu wollen?

 

Obama hatte ja verschiedentlich einige überwiegend rhetorische Lockerungsübungen in Richtung Kuba gemacht. Dennoch überrascht das, da die Geheimgespräche wirklich geheim geblieben sind. Allerdings: Auf beiden Seiten herrscht rationales Interessenkalkül, Herzblut ist da nicht im Spiel. Kuba steht wirtschaftlich am Abgrund, der große Förderer Venezuela versinkt immer stärker in seinem eigenen Problemsumpf und dürfte über kurz oder lang als wirtschaftlich wichtigster Kuba-Verbündeter ausfallen. Kuba braucht daher andere und seien es noch so begrenzte Optionen. Die jetzt möglichen wirtschaftlichen Erleichterungen im Verhältnis zu den USA sind eine Möglichkeit. Obama wiederum bleibt nicht mehr viel Zeit, um für seine Präsidentschaft bislang vermisste Markenzeichen zu setzen. 

Sie haben vor zwei Wochen in Mexiko-Stadt eine Konferenz organisiert, an der ein breites Spektrum von Gegnern des kubanischen Regimes teilgenommen hat. Wie schätzen Sie die Opposition ein?

 

Hoch motiviert und engagiert, ohne Rücksicht auf ihre persönliche Sicherheit oder körperliche Unversehrtheit. Jeder von ihnen hat bereits einen teils sehr hohen Preis für sein Dissidententum bezahlt. Sie sind ernsthaft, seriös, entschlossen, aber nicht fanatisiert, sondern auf einen friedlichen, gewaltfreien Systemwechsel fokussiert; selbstbewusst, aber auch selbstkritisch was die eigene Situation, ihre Stärken und Schwächen sowie ihre Möglichkeiten unter den Bedingungen des Castro-Regimes betrifft – von daher auch realistisch und illusionsfrei. 

Glauben Sie, dass die Oppositionellen nun enger zusammenrücken werden?

 

Die Opposition ist sich bewusst, dass sie sich in sehr viel stärkerem Maße austauschen, koordinieren und zu gemeinsamen Handlungsstrategien kommen muss, wenn sie Erfolg haben will. Statt sich wegen Fragen voneinander abzugrenzen, die erst irgendwann nach einem Systemwandel in Kuba aktuell werden, kommt es vielmehr darauf an, gemeinsam daran zu arbeiten, dass ein Systemwechsel in Kuba stattfindet und ein demokratisch-institutionalisierter Rahmen geschaffen werden kann, innerhalb dessen dann politischer Pluralismus erst möglich ist. Dafür müssen die organisatorische Zersplitterung und personalisierten Führungsansprüche überwunden und das Vertrauen zwischen den Beteiligten gestärkt werden. Die Definition von Gemeinsamkeiten als Grundlage gemeinsamen Handelns ist hierfür ein wichtiger Schritt. 

 

 http://www.kas.de/wf/de/33.40081/

Fragen an die Rot-ROT-Grüne Regierung in Thüringen:Bis heute haben sich Foltervorwürfe, die gegen Kuba erhoben wurden, nicht bestätigen lassen..?

"Kuba streitet jeden Vorwurf von Folter oder einer schlechten Gefangenenbehandlung ab. Dies entspreche nicht dem Ethos der Revolution. Bis heute haben sich Foltervorwürfe, die gegen Kuba erhoben wurden, nicht bestätigen lassen......."

Wolfgang Gehrcke

http://www.abgeordnetenwatch.de/wolfgang_gehrcke_reymann-650-5960-6.html

Rot-ROT-Grün in Thüringen... und das Verhältnis zu Havanna? Teil 1 :Instrumentalisierung” der Menschenrechte – Die Linke und Kuba

  Blog von Patrick Jedamzik

“Instrumentalisierung” der Menschenrechte –   Die Linke und Kuba

3. September 2007 by PatJe

 

Lafontaine war also in Kuba um den “Sozialismus des 21. Jahrhunderts” kennen zu lernen und hat dabei erfahren, dass es diesen nicht gibt, sondern er von Land zu Land verschieden sei. Okay, interessanter war allerdings die Feststellung von ihm, dass andere Parteien die Menschenrechtsfrage in Kuba nur “wichtigtuerisch instrumentalisieren” um der Linkspartei zu schaden. Hintergrund war die Aufforderung von Volker Beck, dass Lafontaine doch deutlich gegen die Menschenrechtsverletzungen in Kuba protestieren solle und zu zeigen “wie ernst es Die Linke mit ihrer Kritik an Menschenrechtsverletzungen weltweit meint.

 http://altes.patje.de/instrumentalisierung-der-menschenrechte-die-linke-und-kuba/

Für Cuba si geht es nicht nur um die Wurst

Auf dem Sommertreffen der Thüringer Cuba- si-Gruppen im SFZ Am Großen Teich ging es um konkrete Solidarität

Von Gerd Dolge

• Auch in den Pausengesprächen des Cuba si-Treffens wie hier (v.l.) zwischen Ingeborg Giewald aus Ilmenau, Claudia Gerathewohl aus Berlin, Tania Vazquez von der kubanischen Botschaft und Jörg Rückmann von Cuba si Berlin geht es temperamentvoll zu.
  G. Dolge

Ilmenau - Solche eher spektakulären Aktionen wie die "Einführung" Thüringer Wurst aus der Agrargenossenschaft Bösleben in die kubanische Land- und Ernährungswirtschaft sind auch für die Freunde von Cuba si selten. Zu Anregungen für solche und weitere Aktionen dieser Art ermutigen sie die Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft von Cuba si allemal. Das jährliche Sommertreffen am vergangenen Wochenende im Schüler-Freizeitzentrum (SFZ) Am Großen Teich in Ilmenau, zu dem Vertreter von 35 Cuba si-Gruppen aus ganz Thüringen zusammenkamen bot gute Gelegenheit, sich über neue Aktionen auszutauschen, die geeignet sind, die konkrete materielle und politische Solidarität zu stärken.

http://www.insuedthueringen.de/lokal/ilmenau/ilmenau/Fuer-Cuba-si-geht-es-nicht-nur-um-die-Wurst;art83439,2684791

Kuba: "Tag der Menschenrechte"

 

10.12.2013.Kuba: "Tag der Menschenrechte". Eine traurige Bilanz.

Was sagen die Befürworter des "demokratischen Sozialismus dazu? "Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden, sich zu äußern."  Oder?

 Jorge L. García Vázquez

 AG "Demokratie für Kuba"-MCL

 

 

Fotos:

http://www.elnuevoherald.com/2013/12/10/1633972/fotogaleria-10-12-153914.html

Südafrika,FNB-Stadion in Soweto.Beerdigung von Nelson Mandela:"US-Präsident Barack Obama  schüttelt Kubas Diktator Raul Castro die Hand".Puerto Padre, Kuba: Oppositionelle  werden verprügelt und verhaftet. 16 Verletzte.Sie hatten am Internationalen Tag der Menschenrechte zum friedlichen Protest aufgerufen.MCL-Aktivisten Armando Peña Guzman  und Alexis Becerra festgenommen. Eine Spezialeinheit der Staatssicherheit stürmt die Wohnung von Roger Curbelo.Ezequiel Morales und sein Sohn Marcos werden auch von der Polizei verhaftet.Friedliche Versammlung der MCL-Aktivisten  brutal aufgelöst.Regimeanhänger  ( Eingreifbrigaden)  unterstützen mit Parolen die Aktion."Acto de repudio", eine Ablehnungsaktion oder Mob wird von der Staatssicherheit organisiert.Die Wohnung bleibt weiterhin belagert. Dissidenten  werden beschimpft und mit Steinen beworfen.Havanna: Protestmarsch der Oppositionsgruppe "Damen in Weiß" gewaltsam aufgelöst.Dissidenten melden die Festnahme von Berta Soler und Angel Moya. Nach Angaben der Opposition wurden allein in der Hauptstadt Havanna rund 80 Aktivisten in Gewahrsam genommen.

Elizardo Sánchez (Kubanische Kommission für Menschenrechte):

 "Dutzende Oppositionelle sind bei geplanten Protestaktionen auf Kuba festgenommen,Wohnhäuser umstellt und ihre Telefonanschlüsse gekappt..."

Fazit: In Südafrika wird Nelson Mandela, ein "Symbol des Kampfes für Gerechtigkeit" beerdigt und in Castros Kuba werden die Menschenrechte zur Grabe getragen.

Berufsverbot für Dr. Eduardo Cardet.Movimiento Cristiano Liberación-MCL-Pressemeldung

Dr. Eduardo Cardet



Berufsverbot für Dr. Eduardo Cardet.

Kuba,Holguin
MCL-Pressemeldung

Dr. med. Eduardo Cardet wurde fristlos gekündigt und darf als Arzt nicht mehr praktizieren, berichtete gestern der MCL-Vorstand. Grund der Entlassung ist seine oppositionelle Haltung gewesen.Sie wurde von der Staatssicherheit befohlen.

Dr. Cardet gehört dem MCL-Vorstand .Er unterstüzt aktiv das "Varela Projekt", der "Weg des Volkes" und setzt sich mutig für Rede und Versammlugsfreiheit ein.

Das Varela Projekt ist keine Organisation, sondern eine Forderung aller kubanischen Bürger.(Das Varela-Projekt strebt eine Abstimmung über fünf Punkte an: über Meinungs- undVersammlungsfreiheit, die Amnestie für politische Gefangene, freie Wahlen und über das Recht der Kubaner,eigene Firmen zu gründen. Für diese Agenda treten die Unterzeichner des Varela-Projekts ein).  MCL- Mitglieder und Unterstützer werden oft festgenommen, eingeschüchtert und von der Geheimpolizei bedroht. Seit 2012 wurden mehr Dissidenten verhaftet.Es wird bereits von einer neuen Welle der Unterdrückung  gesprochen.

Bitte, schreiben Sie einen Protestbrief  an die:

Botschaft der Republik Kuba

S.E. Herr Rene Juan Mujica Cantelar, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter

Stavangerstraße 20

10439  Berlin

  FAX +49 30 91 64 553

 

              embacuba-berlin@botschaft-kuba.de

   consulberlin@t-online.de

Kopie an:

Deutscher Bundestag:  Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Platz der Republik 1  11011 Berlin Fax: +49 (0)30 227 36051

E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de