Die Arbeitsgruppe "Demokratie für Kuba" wurde 2003 in Berlin gegründet.Wir setzen uns für die Freilassung der politischen Gefangenen und für die Unterstützung der kubanischen Opposition ein.
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Christliche Befreiungsbewegung /Movimiento Cristiano Liberación

Dienstag, 30. Oktober 2012

Verleihung des Sacharow-Preises 2002 an Oswaldo Payá



Verleihung des Sacharow-Preises 2002


  Der Präsident. - Herr Oswaldo Payá, gestatten Sie mir, die Gefühle zum Ausdruck zu bringen, mit denen wir Sie heute zur Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit hier begrüßen.
Es war schwierig, Ihr Ein- und Ausreisevisum für Ihren Besuch in Straßburg zu beschaffen. Ich möchte all jenen danken, deren Engagement Ihren Besuch ermöglicht hat. Dazu zählen auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die diese Angelegenheit im Rahmen ihrer Kubareise letzte Woche bei den dortigen Behörden angesprochen haben.
Ich bat den kubanischen Präsidenten, Herrn Fidel Castro, Ihnen die Teilnahme an dieser Zeremonie zu ermöglichen und damit seitens der kubanischen Behörden ein Zeichen für die Anerkennung der Menschenrechtsagenda zu setzen. Ich freue mich, dass dem Europäischen Parlament gegenüber dieses Zeichen gesetzt wurde.
Sehr geehrter Herr Payá, Sie bedeuten für viele Kubaner heute das, was Andrej Sacharow in den achtziger Jahren für viele Sowjetbürger bedeutete: Hoffnung.
Obwohl Sie seit Ihrer Jugend für Ihre kritische Haltung gegenüber der offiziellen Regierungspolitik, aus der Sie keinen Hehl machen, schikaniert, verfolgt, verurteilt und inhaftiert wurden, setzen Sie sich konsequent für die von Ihnen ins Leben gerufene „Christliche Befreiungsbewegung“ ein.
Sie befürworten den nationalen Dialog, um einen demokratischen Wandel in Kuba zu ermöglichen. Sie engagieren sich unermüdlich für den Aufbau einer alternativen, gewaltfreien demokratischen Bewegung auf der Grundlage einer breiten Koalition. Sie regen unter Nutzung des bestehenden rechtlichen und politischen Rahmens Reformen an, um einen Prozess des Übergangs zu einer pluralistischen Demokratie, zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einzuleiten.
Unter Ihrer Leitung ist das „Varela-Projekt“ entstanden, das ein Referendum zu freien Wahlen, Redefreiheit, Freiheit für politische Gefangene sowie die freie Marktwirtschaft fordert. Inzwischen wird das Projekt von über 100 Organisationen in Kuba sowie durch Zehntausende von Unterschriften unterstützt.
Gemeinsam mit anderen Oppositionsführern haben Sie das Manifest „Todos Unidos“ erarbeitet, und Ihr Einsatz hat die Opposition erstmals unter dem Banner einer einzigen Initiative – dem „Varela-Projekt“ – zusammengeführt.
Wir bewundern Ihre Hartnäckigkeit angesichts einer Vielzahl von Hindernissen. Wir bewundern Ihren persönlichen Mut. Ihr Vorhaben ist kein theoretisches Konstrukt; es verspricht nicht den Himmel auf Erden, sondern erinnert die Menschen an die Grundprinzipien, für die so viele schon seit langem kämpfen, nämlich die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Werte.
Das Europäische Parlament ist bei der Verfechtung der Menschenrechte stets mit gutem Beispiel vorangegangen.
Dies ist für uns keine abstrakte Verpflichtung, sondern sie ist das Ergebnis der tragischen Erfahrungen, die Europa im von Barbarei gekennzeichneten 20. Jahrhundert machen musste. Mit ihrer Hilfe haben wir in den zurückliegenden 50 Jahren ein Europa aufgebaut, das aus der Vergangenheit gelernt, sie aber nicht vergessen hat.
Wir sind den Prinzipien der Demokratie, der universellen Achtung der Menschenrechte und ihrer Unteilbarkeit, den Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Der Sacharow-Preis erinnert in jedem Jahr an diese Verpflichtung.
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2002 wird Oswaldo Payá in Würdigung seines Einsatzes für Gedankenfreiheit, Demokratie und die Versöhnung des kubanischen Volkes verliehen.
Wir begrüßen Oswaldo Payás Entscheidung, zur Feder und nicht zum Schwert, zur Unterschrift und nicht zur Kugel, zum Frieden und nicht zum Terror zu greifen, um den Weg der Demokratie in Kuba zu beschreiten.
Herr Payá, wir rufen Ihnen und all jenen, die das Varela-Projekt unterstützen, heute zu: „Wir begleiten Sie auf Ihrem Weg. Sie sind nicht allein. Sie kämpfen nicht in der Isolation.“
Das Europäische Parlament ehrt mit Ihnen, Oswaldo Payá, der Sie Kuba erstmals verlassen durften, all jene, die die Menschenrechte verteidigen. Wir würdigen deren und Ihr konsequentes Engagement für den Aufbau der Demokratie, für die Sie sich Schritt für Schritt, Bürger für Bürger und Tag für Tag einsetzen.
(Beifall)




  Oswaldo José Payá Sardiñas, Träger des Sacharow-Preises. – (ES) Vielen Dank dem Präsidenten, Pat Cox, und diesem Parlament, das viele Völker Europas repräsentiert.
Sie haben dem kubanischen Volk den Sacharow-Preis verliehen; ich sage das, weil es das kubanische Volk ist, das eine solche Anerkennung verdient hat. Dabei schließe ich keinen meiner Landsleute aus, was immer seine politische Einstellung ist, denn Rechte haben keine bestimmte politische Farbe, unterscheiden sich nicht nach Rasse und Kultur. Ebenso wenig haben die Diktaturen eine besondere politische Farbe, sie stehen weder rechts noch links, es sind einfach Diktaturen. In meinem Land kämpfen Tausende von Männern und Frauen für die Rechte aller Kubaner inmitten eines Klimas der Verfolgung. Hunderte befinden sich im Gefängnis, nur weil sie diese Rechte proklamiert und verteidigt haben. Deshalb nehme ich diese Anerkennung in ihrem Namen entgegen.
Ich sagte, dieser Preis sei für alle Kubaner, weil ich annehme, dass Europa ihnen mit dieser Auszeichnung sagen will: „Auch Sie haben ein Recht auf Rechte.“
Davon waren wir alle überzeugt, aber es gab Zeiten, da sah es nicht so aus, als ob diese Wahrheit für viele in der Welt so offenkundig wäre.
Ich bin nicht hierher gekommen, um Unterstützung für die Opposition gegen die kubanische Regierung zu erbitten oder um die zu verurteilen, die uns verfolgen. Es ist für Kuba keine Hilfe, dass sich einige in der Welt aufgrund ideologischer Positionen an die Seite der kubanischen Regierung oder an die Seite ihrer Opposition stellen. Wir wollen, dass die Menschen für das kubanische Volk, für alle Kubaner, Partei ergreifen. Und das bedeutet Unterstützung für die Achtung aller ihrer Rechte, für die Öffnung und für die Forderung, dass unser Volk an den Urnen zu den von uns verlangten Veränderungen befragt werden soll. Wir bitten um Solidarität, um zu erreichen, dass unser Volk an den Urnen entscheiden kann, wie es das Varela-Projekt vorschlägt.
Viele haben diesen Preis mit dem Varela-Projekt in Verbindung gebracht, und sie haben Recht, denn die vielen tausend Kubaner, die trotz der Repression diese Petition zur Durchführung eines Referendums unterzeichnet haben, leisten einen entscheidenden Beitrag zu dem Wandel, den Kuba benötigt. Dieser Wandel würde die Teilnahme am wirtschaftlichen und kulturellen Leben bedeuten, politische und Bürgerrechte und die nationale Aussöhnung einschließen. Es wäre eine echte Wahrnehmung der Selbstbestimmung unseres Volkes. Es muss Schluss sein mit dem Mythos, dass wir Kubaner ohne Rechte leben müssen, um die Unabhängigkeit und Souveränität unseres Landes aufrecht zu erhalten.
Pater Félix Varela lehrte uns, dass Unabhängigkeit und nationale Souveränität untrennbar mit der Ausübung der Grundrechte verbunden sind. Wir Kubaner, die wir in Kuba und im Ausland leben, haben als ein Volk den Willen und die Fähigkeit, eine demokratische, gerechte und freie Gesellschaft ohne Hass und Rache zu errichten, so wie es sich José Martí erträumte: „Mit allen und für das Wohl aller.“
Wir haben den friedlichen Weg nicht aus taktischen Gründen gewählt, sondern weil er untrennbar mit dem Ziel unseres Volkes verbunden ist. Die Erfahrung lehrt uns, dass Gewalt Gegengewalt hervorruft und dass die politischen Veränderungen, wenn sie auf diesem Wege vollzogen werden, neue Formen von Unterdrückung und Unrecht hervorrufen. Wir wollen, dass Gewalt und Zwang nie wieder den Weg zur Überwindung von Krisen und ungerechten Regierungen bilden. Dieses Mal wird uns der Wandel durch diese Bürgerbewegung gelingen, die schon jetzt eine neue Etappe in der Geschichte Kubas eröffnet, in der Dialog, demokratische Mitwirkung und Solidarität bestimmend sind. So werden wir einen echten Frieden schaffen.
Die heldenhaften kubanischen Bürgerrechtler, die Bürger, die das Varela-Projekt unterzeichnen, tragen keine Waffen. Wir haben keine einzige Waffe. Wir strecken beide Hände aus und reichen sie allen Kubanern als Brüder und allen Völkern der Welt. Der erste Sieg, den wir verkünden können, lautet, dass wir keinen Hass im Herzen tragen. Deshalb sagen wir jenen, die uns verfolgen und uns zu beherrschen trachten: Du bist mein Bruder, ich hasse dich nicht, aber du wirst mich nicht weiter durch Angst bezwingen, ich will dir meine Wahrheit nicht aufzwingen, und ich will nicht, dass du mir deine aufzwingst, lass uns gemeinsam die Wahrheit suchen.
Das ist die Befreiung, die wir proklamieren.
Manch einer verficht noch immer den Mythos der Trennung zwischen den politischen und Bürgerrechten auf der einen Seite und der Fähigkeit einer Gesellschaft, soziale Gerechtigkeit und Entwicklung zu schaffen, auf der anderen. Sie schließen einander nicht aus. Das Fehlen ziviler und politischer Rechte in Kuba hat zu gravierenden Konsequenzen geführt wie der Ungleichheit, Armut für die Mehrheit der Bevölkerung, Privilegien für eine Minderheit, Verschlechterung einiger Dienstleistungen, auch wenn sie als humane und positive Systeme konzipiert sind. Somit existiert heute, obwohl viele Kubaner über Jahre mit Hingabe und ehrlich gearbeitet haben, neben einer wachsenden Ungleichheit und einer immer schlechter werdenden Lebensqualität für die Mehrheit, eine schwierige Situation in der Frage der politischen und Bürgerrechte. Mehr noch, den Bürgern werden die Hände gebunden, sodass die gewaltigen Potenziale an Fleiß und Kreativität der Kubaner nicht zum Tragen kommen können. Hier liegt die Hauptursache für unsere Armut.
Diese Situation lässt sich nicht durch die Behauptung rechtfertigen, das kubanische Volk habe dieses System selbst gewählt. Sie wissen, dass keines der Völker, die in diesem Parlament vertreten sind, kein Volk der Welt, jemals auf die Ausübung seiner Grundrechte verzichten würde.
Es zeigt sich immer deutlicher, dass der wirtschaftliche und soziale Wohlstand und Fortschritt die Frucht der Wahrnehmung der Rechte sind. Gleichzeitig ist eine Demokratie nicht echt oder nicht vollkommen, wenn sie nicht in der Lage ist, einen Prozess zur Erhöhung der Lebensqualität aller Menschen einzuleiten und aufrechtzuerhalten. Denn kein Volk übt sein freies Wahlrecht aus, um sich für Armut und Ungleichheit zu entscheiden, die den großen Massen Nachteil und Ausgrenzung bringen. Unsere lateinamerikanischen Völker fordern eine wirkliche Demokratie, in der Gerechtigkeit geschaffen werden kann. Es ist skandalös, dass im Namen der Effektivität Methoden angewendet werden, die Krisen überwinden und die Armut besiegen sollen, aber in Wirklichkeit die Armen zu Grunde zu richten drohen.
Es liegt nicht in meiner Absicht, neue Positionen oder Modelle zu verkünden, aber unser Volk hat unter verschiedenen politischen und wirtschaftlichen Systemen gelebt und gelitten. Heute wissen wir, dass jede Methode oder jedes Modell, das sich auf der vermeintlichen Suche nach Gerechtigkeit, Entwicklung oder Effektivität über den Menschen stellt oder eines der Grundrechte beseitigt, zu irgendeiner Form von Unterdrückung und zur Ausgrenzung und die Menschen in die Katastrophe führt. Wir wollen von hier aus unsere Solidarität mit allen Menschen in der Welt zum Ausdruck bringen, die unter irgendeiner Form von Unterdrückung und Unrecht leiden oder die mundtot gemacht oder ausgegrenzt werden.
Die Menschenrechte sind unteilbar, wie es nur eine Menschheit gibt. Wenn heute von Globalisierung die Rede ist, so sagen wir voraus und warnen, dass, wenn die Solidarität nicht globalisiert wird, nicht nur die Menschenrechte bedroht sind, sondern auch das Recht, als Menschheit fortzubestehen. Ohne menschliche Solidarität werden wir auch keine saubere Welt erhalten, in der es Menschen zu leben möglich ist.
Deshalb glaube ich in aller Bescheidenheit, dass statt neuer Modelle in den Gesellschaften und in den Beziehungen zwischen den Ländern ein neuer Geist notwendig ist.
Dieser neue Geist muss seinen Ausdruck in Solidarität, Zusammenarbeit und Fairness in den Beziehungen zwischen den Ländern finden und darf die Entwicklung nicht hemmen. Denn wenn die Politiken und Modelle der Verwirklichung des Menschen der Errichtung von Recht und Demokratie untergeordnet werden, wenn die Politiken humanisiert werden, dann wird die Kluft zwischen den Völkern überwunden und wir werden eine wirklich menschliche Familie sein.
Möge unsere Botschaft von Frieden und Solidarität von Kuba aus alle Völker erreichen. Alle Kubaner nehmen diesen Preis in Würde entgegen, indem wir unserer Hoffnung Ausdruck geben, unsere Gesellschaft mit der Liebe aller, als Brüder, als Kinder Gottes neu aufzubauen. Wir Kubaner sind einfache, aufrichtige Menschen, wir wollen nur in Frieden und von unserer Hände Arbeit leben, aber wir können und wollen nicht ohne Freiheit sein.
Wir richten unsere Hoffnung auf unseren Herrn, der in eine bescheidene Krippe gelegt wurde, und dies ist unsere Huldigung an Ihn.
Vielen Dank und Frohe Weihnachten.
(Die Mitglieder des Parlaments erheben sich und spenden lebhaften Beifall.)

 

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