Arbeitsgruppe Demokratie für Kuba-Movimiento Cristiano Liberación (MCL)

Dissidentin nennt Kubas vermeintliche Öffnung Illusion

 

Frankfurt a.M. (epd) Die von der kubanischen Regierung propagierte Öffnung des Landes ist nach Ansicht der Dissidentin Rosa María Payá eine Farce. «Das Regime möchte die Illusion erwecken, dass sich seine Politik verändert», sagte Payá am Mittwoch in Frankfurt am Main.

  «Tatsächlich werden Regimekritiker weiterhin brutal verfolgt», sagte die Tochter des 2012 tödlich verunglückten christdemokratischen Oppositionsführers Oswaldo Payá. Die Kandidatur des Landes für den UN-Menschenrechtsrat sei daher zynisch. Am 12. November werden die neuen Mitglieder des Rates gewählt, Kuba gilt als aussichtsreicher Kandidat.

Seit einem Jahr bedient sich das Castro-Regime laut Rosa María Payá einer neuen Taktik, um politische Gegner einzuschüchtern.  

Kritiker würden beispielsweise vor Protestveranstaltungen festgenommen und für mehrere Stunden festgehalten, sagte diePhysikerin, die auf Einladung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte nach Frankfurt kam. Bei der jüngsten Welle von Festnahmen Mitte Oktober wurden nach der Organisation 900 Bürgerrechtler kurzzeitig festgehalten, 63 Dissidenten sitzen immer noch in Haft. Payá sagte, sie selbst werde von der kubanischen Staatssicherheit beschattet und habe mehrfach anonyme telefonische Todesdrohungen erhalten.

Die Reiseerleichterungen, die am 14. Januar 2013 in Kraft traten,haben nach Einschätzung der Dissidentin nicht die weithin erhoffte Öffnung des Landes gebracht. Bürger benötigen seither keine Ausreisegenehmigung mehr, um das Land zu verlassen, sondern nur noch einen Reisepass. Zwar könnten deshalb mehr Kubaner das Landverlassen. «Aber weil die Regierung entscheidet, wer einen Reisepass bekommt, hat sich de facto nichts geändert», sagte die 24-Jährige.
«Niemand hat das Recht auszureisen, sondern die Regierung vergibt die Ausreise als Privileg», betonte Payá. «Das macht erpressbar, weil der Staat dieses Privileg auch wieder entziehen kann.» Diese Methode,die die Regierung auch bei der Lizenzvergabe für privatwirtschaftliche Aktivitäten anwende, bringe manche Kritiker zum Schweigen.

Payá gehört der «Christlichen Freiheitsbewegung» an, die sich für freie Wahlen und demokratischen Wandel einsetzt. Gegründet wurde die Bewegung 1988 von Payás Vater Oswaldo. Er kam im Juli 2012 bei einem rätselhaften Autounfall ums Leben. Nach Angaben der Payá-Familie wurde das Auto von einem Wagen der Staatssicherheit verfolgt und später von der Straße gedrängt. Die Behörden hingegen erklärten überhöhte Geschwindigkeit zur Unfallursache. «Wir fordern eine unabhängige Untersuchung durch internationale Experten», sagte Rosa María Payá.

Dominik Speck

Evangelischer Pressedienst (epd)

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