"Wir müssen lernen, auf zivile Weise mit unseren Unterschieden zusammen zu leben."President und General Raul Castro

Menschenrechte in Kuba „Die Staatssicherheit hat mich verprügelt“

Menschenrechte in Kuba „Die Staatssicherheit hat mich verprügelt“

Frank-Walter Steinmeier wird als erster deutscher Außenminister Kuba besuchen. Trotz politischer Annäherung bleibt die Menschenrechtslage auf der Insel prekär. Ein Anruf bei dem Bürgerrechtler Antonio Rodiles in Havanna.

07.07.2015, von David Klaubert

 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/menschenrechte-in-kuba-ein-interview-mit-antonio-rodiles-13689756.html

Kuba und die Künstler Widersprüchliche kulturelle Entwicklung

Von Öffnung ist die Regierung Castro noch weit entfernt. Tania Bruguera wurde zum dritten Mal festgenommen, als sie vor einem Gefängnis die Freilassung noch immer inhaftierter Freunde und Aktivisten forderte. Ihr soll in Kürze der Prozess "wegen Störung der öffentlichen Ordnung" gemacht werden. Der kubanischen Künstlerin droht eine hohe Geldstrafe oder monatelange Haft.

Von Peter B. Schumann

http://www.deutschlandfunk.de/kuba-und-die-kuenstler-widerspruechliche-kulturelle.691.de.html?dram:article_id=307665

"Es ist der 5. August. Die Männer – sie gehören der «Oppositionsbewegung für eine Neue Republik» an – haben den Tag bewusst gewählt. Heute jährt sich der «Maleconazo», der Tag, an dem 1994 Tausende auf Havannas berühmter Küstenstrasse Malecón protestierten. Die Bedingungen waren damals freilich andere: Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war die kommunistische Insel in eine tiefe Wirtschaftskrise gestürzt. Benzin, Seife und Strom fehlten genauso wie Lebensmittel. Kuba litt Hunger. Der damals noch vitale Máximo Líder Fidel Castro erklärte den Ausnahmezustand, das Volk müsse besonders zusammenstehen. Trotzdem begehrte es mit dem Maleconazo auf – und wurde im Keim erstickt..."

Kubas Opposition unter Druck

Annäherung in Handschellen

Die Welt spricht in diesen Tagen von der historischen Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Kuba und den USA. Auf der Karibikinsel aber regt sich Protest – und er wird brutal niedergeschlagen.

• von Benedikt Peters, Havanna
•  http://www.nzz.ch/international/annaeherung-in-handschellen-1.18596173

Die kubanische Künstlerin

"Kubas Regierung spielt mit mir"

Tania Bruguera glaubt an die Revolution – aber anders als Raúl Castro. In Kuba wurde die Künstlerin daher monatelang drangsaliert. Jetzt ist sie in die USA ausgereist.

 Ein Gespräch über die Zukunft. Von Christiane Hoffmans

 

Seit dem 26. Dezember 2014 wird Tania Bruguera von der kubanischen Regierung tyrannisiert und verfolgt. Die Künstlerin wird überwacht und immer wieder verhört. Ihr kubanischer Pass wurde eingezogen. Havanna durfte sie nicht verlassen. Der Grund: Sie plante eine Performance auf der Plaza de la Revolución. Sie wollte ihren Landsleuten die Möglichkeit geben, einige Minuten lang öffentlich und durch ein Mikrofon zu sagen, wie diese sich die Zukunft Kubas vorstellen. Es ging ihr um den zunehmenden Einfluss der Vereinigten Staaten. Freie Rede ist dem kubanischen Diktator Raúl Castro allerdings kein gutes Recht der Bürger. Daran ändert auch das politische Tauwetter nichts. Die unerschrockene Künstlerin kämpft weiter. Erfolgreich? Die Regierung hat ihr den Pass zurückgegeben. Und wie der chinesische Künstler Ai Weiwei hat sie sich zur Ausreise in die USA (Link: http://touch.latimes.com/#section/-1/article/p2p-84265262/) entschieden: Wir sprachen mit Tania Bruguera kurz vor ihrer Ankunft.

http://www.welt.de/kultur/kunst-und-architektur/article145571313/Kubas-Regierung-spielt-mit-mir.html

Berlín, 28 de agosto de 2015

Asunto: Cuba-Cuarta Conferencia Mundial de Presidentes de Parlamento,Sede de las Naciones Unidas, Nueva York,
31 de agosto al 2 de septiembre de 2015 

Estimado Sr. Saber CHOWDHURI Presidente de la Unión Interparlamentaria
Unión Interparlamentaria
5, chemin du Pommier
Código Postal 330
CH-1218 Le Grand-Saconnex / Ginebra
Suiza

Estimado Sr. Oscar Piquinela, Secretario del GRULAC

Secretaría del GRULAC ante la Unión Interparlamentaria

Montevideo, Uruguay

Distinguidos Organizadores del Cuarto Congreso Mundial de Presidentes de Parlamento,

Por este medio les rogamos que miembros de la oposición cubana sean invitados a la Cuarta Conferencia Mundial de Presidentes de Parlamentos.

La Asamblea Nacional de Cuba no representa a todos los cubanos y solo responde a los intereses del gobernante Partido Comunista de Cuba.En la Asamblea Nacional del Poder Popular es imposible realizar un debate sobre la situación de los Derechos Humanos .Opositores y disidentes son encarcelados,golpeados y viven constantemente vigilados y amenazados por la policía política y organizaciones gubernamentales.Invitar a opositores cubanos es fomentar el diálogo y la reconciliación en Cuba, es preparar a los futuros parlamentarios y "contribuir  a la defensa y promoción de los derechos humanos – factor esencial de la democracia parlamentaria y del desarrollo", uno de los objetivos de la UIP.

Pedimos  que exijan a los funcionarios cubanos, invitados a la Conferencia Mundial, que la Asamblea Nacional de respuesta al Proyecto Varela,un proyecto de referéndum entregado a la Asamblea Nacional el 10 de mayo de 2002,amparado en el Artículo 63 de la Constitución de la República de Cuba.

 

La Asamblea Nacional no ha cumplido lo exigido por la Constitución. El 10 de mayo de 2002, el fundador del Movimiento Cristiano Liberación Oswaldo Paya Sardinas, envió una carta al entonces Presidente, Sr.Ricardo Alarcón de Quedada. Nunca el Movimiento Cristiano Liberación ha recibido una respuesta, al contrario aumentó la represión contra los activistas del Proyecto Varela."Pedimos,señaló Oswaldo Payá en la misiva, que la Asamblea Nacional convoque a un Referendo sobre los cinco puntos del Proyecto Varela, para que el pueblo decida sobre estos cambios en las leyes, necesarios para que garanticen derechos fundamentales....y que este Proyecto sea divulgado por los medios de difusión estatales"

 Agradecería una contestación a este mensaje y quedo a su disposición.

Atentamente
En justicia y con respeto
Jorge L.García Vázquez
Representante de Movimiento Cristiano Liberación en Alemania
Berlin

Copias:

Oficina del Observador Permanente de la UIP ante las Naciones Unidas en Nueva York:

Dirección:
336 East 45th Street,
Décimo Piso
New York, NY, 10017
Estados Unidos de América

Das Varela-Projekt

 

Das Varela-Projekt fordert die Abhaltung eines Referendums in Kuba. Die Initiative der Christlichen Befreiungsbewegung-MCL wurde von mehr als 25.000 Bürgern unterzeichnet. Der Antrag und 11.000 Unterschriften (die geltende Verfassung sieht ein Minimum von 10.000 Unterschriften vor) wurden am 10.5.2002 bei der Nationalen Volkskammer Kubas abgegeben. Das Varela-Projekt besteht aus fünf Vorschlägen:

1-Rede und Meinungsfreiheit

2-Amnestie für politische Gefangenen

3-Das Recht der Kubaner Unternehmen zu gründen

4-Pressefreiheit

5-Ein neues Wahlgesetz.

Oswaldo Payá stammt aus einer katholischen Familie und gründete im Jahr 1988 die Christliche Befreiungsbewegung-MCL „Movimiento Cristiano Liberación“. Am 18.3.2003 wurden die wichtigsten Mitglieder inhaftiert und zu langen Haftstrafen verurteilt. Der MCL- Koordinator Oswaldo Payá blieb auf freien Fuß aber wurde von der kubanischen Geheimpolizei beobachtet und mehrmals bedroht. Der Sacharow-Preisträger für Menschenrechte des Europaparlaments kam im Juli 2012 bei einem rätselhaften Autounfall ums Leben. Nach Angaben der Payá-Familie wurde das Auto von einem Wagen der Staatssicherheit verfolgt und später von der Straße gedrängt. Die Behörden hingegen erklärten überhöhte Geschwindigkeit zur Unfallursache.Die Christliche Befreiungsbewegung fordert eine unabhängige Untersuchung.

"Pater Félix Varela lehrte uns, dass Unabhängigkeit und nationale Souveränität untrennbar mit der Ausübung der Grundrechte verbunden sind. Wir Kubaner, die wir in Kuba und im Ausland leben, haben als ein Volk den Willen und die Fähigkeit, eine demokratische, gerechte und freie Gesellschaft ohne Hass und Rache zu errichten, so wie es sich José Martí erträumte: „Mit allen und für das Wohl aller......“Oswaldo Payá bei der Verleihung des Sacharow-Preises 2002

Kuba öffnet sich nicht.

Wieder wurden an Wochenende Dissidenten und Mitglieder der Frauenorganisation "Damen in Weiß" festgenommen.

Dokumentierte gewaltsame Festnahmen (Juli 2015): 630

Quelle:http://www.europapress.es/internacional/noticia-

observatorio-cubano-ddhh-denuncia-630-detenciones-arbitrarias-julio-cuba-20150802103131.html

Ist Kuba wirklich libre?

Angesichts der Annäherung zwischen Havanna und Washington kann zuweilen der Eindruck entstehen, in Kuba wehe ein gänzlich neuer Wind der Freiheit. Doch die politische Opposition und unliebsame Journalisten werden mit unverminderter Brutalität verfolgt. Über einen Internetanschluss verfügen nicht einmal fünf Prozent der Bevölkerung. 

Von Peter B. Schumann

"Die Europäische Union sollte die Menschenrechte und die demokratische Entwicklung auf die Tagesordnung setzen. Und sie sollte die kubanischen Demokraten stärker unterstützen, damit wir bald ein anderes Kuba erreichen: eine Demokratie, einen Rechtsstaat, ein prosperierendes Land..."

 http://www.deutschlandfunk.de/meinungsfreiheit-ist-kuba-wirklich-libre.691.de.html?dram:article_id=324574

Kuba lässt Dutzende "Frauen in Weiß" festnehmen Vor Papstbesuch

In Kuba sind wenige Wochen vor einem Besuch von Papst Franziskus erneut mehr als 70 Regimekritiker festgenommen worden. Die Polizei nahm allein 40 Angehörige der "Frauen in Weiß" nach einem Gottesdienst in Gewahrsam.

http://www.domradio.de/themen/papst-franziskus/2015-07-20/kuba-laesst-dutzende-frauen-weiss-festnehmen

  http://www.amnesty-kuba.de/?page=pressespiegel