Republik Kuba
IGFM: Kubanischer Menschenrechtsverteidiger seit 30 Tagen im Hungerstreik
Jorgé Cervantes García in kritischem gesundheitlichen Zustand

Santiago de Cuba / Frankfurt am Main (27. Juni 2011) – Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verschlechtert sich der Zustand des inhaftierten Menschenrechtsverteidigers Jorgé Cervantes García zunehmend. Cervantes begann seinen Hungerstreik unmittelbar nach seiner Verhaftung am 29. Mai 2011, um gegen seine erneute willkürliche Inhaftierung zu protestieren. Seit dem 10. Juni befindet er sich auf der Intensivstation im Häftlingssektor des Saturnino Lora Hospitals von Santiago de Cuba. Wie die IGFM mitteilt, haben in den vergangenen Tagen sowohl in Kuba als auch in Spanien wiederholt Solidaritätsdemonstrationen für Cervantes stattgefunden und seine unverzügliche Freilassung eingefordert.

Der inhaftierte kubanische Menschenrechtsverteidiger Jorgé Cervantes García schwebt aufgrund seines Hungerstreiks seit einigen Tagen in akuter Lebensgefahr. Lamasiel Gutiérrez Romero, ehemalige politische Gefangene und Mitglied der Gefangenenhilfsorganisation „Damen in Weiß“, und Néstor Rodríguez Lobaina, der in April 2011 freigelassene und nach Spanien abgeschobene Gründer der kubanischen pro-demokratischen Jugendbewegung für Demokratie, teilten der IGFM in persönlichen Gesprächen mit, dass der Zustand von Cervantes sich zunehmend verschlechtert und sie sich große Sorgen um sein Leben machen. Gleiche Meldungen kommen von seiner Mutter Alba García Verdrecia und dem Menschenrechtler Dr. Daniel Ferrer García, die das Castro-Regime wiederholt öffentlich aufgefordert haben, Cervantes Tod zu verhindern und ihn freizulassen.

Cervantes García wurde am 29. Mai erneut verhaftet und in der Zentrale der Staatssicherheit „Versalles“ in Santiago de Cuba in Isolationshaft genommen. Davor befand er sich bereits 16 Jahre wegen „Respektlosigkeit gegenüber Castro“ und „konterrevolutionären Aktivitäten“ in Haft, bevor er für vier Jahre auf Bewährung bedingt freigelassen wurde. Die Bewährung wurde Ende Mai aufgrund seines fortwährenden Engagements für Menschenrechte ausgesetzt. Der Grund dafür war, dass Cervantes in seiner Heimatstadt Contramaestre (Santiago de Cuba) Poster mit Kritik am sozialen und infrastrukturellen Verfall auf Kuba auf öffentlichen Plätzen angebracht hatte.

Solidaritätsdemonstrationen in Kuba und Spanien
Seit über einer Woche demonstrieren seine Familie und Freunde vor dem Krankenhaus in Santiago de Cuba. Obwohl sie wiederholt von der Polizei und der Staatssicherheit gewalttätig angegriffen werden, verharren sie vor Ort und werden nach eigenen Angaben ihren Protest erst beenden, wenn Cervantes freigelassen wird. Am Dienstag und Mittwoch sind mehrere Menschenrechtler vor dem Krankenhaus verhaftet worden, darunter Rolando Rodríguez Lobaina, Yoandris Gutierrez Vargas, Yaquelin García Jans und Soraya Milanés Guerra. Seine Schwester Odelys Cervantes Garcia wurde bereits am 17. Juni von Ordnungskräften misshandelt und festgenommen. Vor der kubanischen Botschaft in Madrid in Spanien demonstrierten dahin in Zwangsexil abgeschobene ehemalige politische Gefangene aus Kuba. „Wir wollen nicht, dass wieder ein Mensch auf Kuba sein Leben verliert, nur weil er für die fundamentalen Rechte aller Kubaner einsteht“, teilte der IGFM der ehemalige politische Gefangene Néstor Rodríguez Lobaina aus Malaga mit.

Informationen zur Menschenrechtslage in der Republik Kuba:
http://www.igfm.de/Kuba.456.0.html

25. Juni 2011, 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Kuba - Zeit für Veränderung? - Der gewaltlose Kampf der kubanischen Menschenrechtsbewegung

Referent: Jorge Vazquez, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Arbeitsgruppe Demokratie für Kuba Berlin

Der friedliche Kampf der Opposition um die Öffnung in Kuba und die Reaktion des autokratischen Regimes. Als zukunftsweisend wird das Varela-Projekt vorgestellt. Wann tritt Kuba der UNO-Menschenrechtskonvention bei? Eine Veranstaltung des Menschenrechtszentrums Cottbus e.V. mit Unterstützung der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung.

Ort: Menschenrechtszentrum Cottbus e.V., Bautzener Str. 139
Eintritt mit Imbiss: 5 €, ermäßigt 3 €
http://www.politische-bildung-brandenburg.de/veranstaltungen/kuba-zeit-für-Veränderung

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Dissidenten in Kuba fordern Untersuchung von Sotos Tod

(AFP)

Havanna — Nach dem Tod des kubanischen Regierungsgegners Juan Wilfredo Soto fordern Dissidenten in dem kommunistischen Land eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls durch international anerkannte Experten. Regierungskritiker wie der Sacharow-Preisträger Guillermo Fariñas verlangten eine "öffentliche und transparente Untersuchung, durchgeführt von Experten von internationaler Bekanntheit, die nicht unter Vertrag der kubanischen Regierung stehen". Solange die Regierung in Havanna nicht das Gegenteil beweise, sei Sotos Tod als "Verbrechen, das den kubanischen Behörden zur Last zu legen ist", zu werten.

http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5jqH9NJcg2aeJVPtser2u9aWONuiw?docId=CNG.6a5076de13cefe072802f79db25659af.411

Two suspects found guilty

in Baburova murder in Russia

Anastasiya Baburova (Novaya Gazeta)

New York, April 29, 2011--The Committee to Protect Journalists welcomes the guilty verdict in the 2009 murder of Anastasiya Baburova, freelance reporter with the independent newspaper Novaya Gazeta, who was shot and killed in Moscow along with human rights lawyer Stanislav Markelov. Markelov had represented Novaya Gazeta journalists in various legal cases.

On Thursday, a jury at the Moscow City Court declared two radical nationalists--Nikita Tikhonov and his common-law wife, Yevgeniya Khasis--guilty in the double murder, local and international press reported. Russian investigators arrested the two in November 2009. Tikhonov was declared guilty of executing Baburova and Markelov as well as of the illegal appropriation and possession of firearms and the forgery of personal identity documents. Khasis was declared an accomplice in the murder and found guilty of illegally possessing firearms.

The conviction and sentences for the defendants will be announced on May 5, Novaya Gazeta reported. According to press reports, Tikhonov faces a life sentence while Khasis may be imprisoned for up to 20 years. Both have pleaded not guilty in the murder and admitted their responsibility for the other charges. Their lawyers said they would appeal the Thursday verdict, local press reported.

"We are satisfied with this verdict," Sergei Sokolov, deputy editor of Novaya Gazeta, told CPJ. But Sokolov told CPJ that he hopes that additional accomplices would be brought to justice as well.

"We are heartened by this significant progress in ending the impunity in the murder of our colleague Anastasiya Baburova and human rights lawyer Stanislav Markelov and commend the Investigative Committee for their solid work on the case thus far," CPJ Europe and Central Asia Program Coordinator Nina Ognianova said. "We now call on investigators to build on this step forward and exhaust all leads and bring all perpetrators to justice."

A masked man shot and killed Baburova, 25, and Markelov, 34, in downtown Moscow on January 19, 2009, after they left a press conference at the Independent Press Center. Sokolov told CPJ that Markelov's legal work in the criminal prosecution of Russian nationalists and neo-Nazis was declared the motive for his killing. Baburova, authorities said, was murdered when she tried to stop the gunman after he shot Markelov.

April 29, 2011 4:37 PM ET

Source: http://www.cpj.org/2011/04/two-suspects-found-guilty-in-baburova-murder-in-ru.php#more

+ Stanislav Markelov

(Russian human rights lawyer)

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Wilhelm H. Ludwig,

Mitglied der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) - www.igfm.de

Mitglied der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) - www.gfbv.de

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Auch drei Wochen nach der Verhaftung von Ai Weiwei fehlt von dem chinesischen Künstler und seinen MitarbeiterInnen jede Spur.
Nach unserem Aufruf letzte Woche haben innerhalb weniger Tage bereits über 6.000 Menschen E-Mails an den chinesischen Justizminister und die Botschaft in Berlin gesendet. Helfen auch Sie uns dabei den Druck auf die chinesischen Behörden weiter zu erhöhen - fordern Sie "Freiheit für Ai Weiwei!":
http://www.amnesty.de/aiweiwei

Zur Erinnerung schicken wir Ihnen unten noch einmal die Aktionsmail von vergangener Woche mit.

Vielen Dank für Ihren Einsatz.
Ihr Kampagnen-Team bei Amnesty International in Deutschland





Der chinesische Künstler Ai Weiwei ist verschwunden. Er und sein Team werden von den chinesischen Behörden an einem unbekannten Ort und ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten – ihnen drohen Folter und andere Misshandlungen.

Ai Weiwei ist einer der prominentesten Kritiker der chinesischen Regierung. Er wurde am 3. April am Pekinger Flughafen festgenommen. Einige Tage später wurde er wegen „mutmaßlicher Wirtschaftsverbrechen" angeklagt. Amnesty International und seine Familie gehen jedoch davon aus, dass er aufgrund seiner regierungskritischen Haltung festgehalten wird. Zwischen dem 3. und dem 9. April wurden außerdem seine Mitarbeiter Wen Tao, Hu Mingfen, Liu Zhenggang und Zhang Jingsong inhaftiert. Seitdem fehlt auch von ihnen jede Spur.

WO IST AI WEIWEI? FRAGEN SIE DIEJENIGEN, DIE ES WISSEN MÜSSEN.
SCHREIBEN SIE EINE E-MAIL AN DIE CHINESISCHE REGIERUNG UND FORDERN SIE FREIHEIT FÜR AI WEIWEI!

Jetzt mitmachen: http://www.amnesty.de/aiweiwei

Die Verhaftung von Ai Weiwei und seinen Mitarbeitern ist ein Beispiel dafür, wie sehr sich die Menschenrechtslage in China in den vergangenen Monaten verschärft hat. Seit dem 19. Februar wurden über 100 AktivistInnen festgenommen oder in irgendeiner Form unter Hausarrest oder Überwachung gestellt. Bei vielen von ihnen handelt es sich um junge InternetaktivistInnen, die nach dem Vorbild der "Jasminrevolution" in Tunesien und den Protesten in der arabischen Welt auch zu Protesten in China aufgerufen hatten.

Ihr Einsatz zeigt Wirkung: Heute hat uns die Nachricht erreicht, dass der Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong nach zwei Monaten Haft freigelassen wurde. Hunderte Amnesty-UnterstützerInnen haben sich mit einer Eilaktion für ihn und weitere chinesische Anwälte eingesetzt - mit Erfolg! Durch unseren gemeinsamen Druck können wir dasselbe auch für Ai Weiwei erreichen.

Wir müssen an die chinesische Regierung appellieren, die in der chinesischen Verfassung garantierten Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Fragen Sie die chinesischen Behörden nach dem Aufenthaltsort von Ai Weiwei. Ihr Einsatz kann helfen, eine Freilassung von Ai Weiwei und seinen Mitarbeitern zu bewirken, die Inhaftierten vor Folter und menschenunwürdigen Haftbedingungen zu schützen sowie ihnen Zugang zu ihren Familien und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl zu ermöglichen.

Senden Sie eine E-Mail für die Freilassung von Ai Weiwei, Wen Tao, Hu Mingfen, Liu Zhenggang und Zhang Jingsong. Nachdem Sie unterzeichnet haben, leiten Sie die Aktion bitte an Freunde und Bekannte weiter.

MITMACHEN: http://www.amnesty.de/aiweiwei

Vielen Dank für Ihren Einsatz,
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Republik Kuba

Politischer Gefangener Faustino Colás im Hungerstreik bis zum Tod

IGFM: Kuba muss internationale Beobachter in seine Gefängnisse lassen

Frankfurt / Havanna (28. April 2011) – Im berüchtigten Gefängnis „Kilo 9“ in der zentralkubanischen Stadt Camagüey bahnt sich ein neues Hungerstreikdrama an. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, will der politische Gefangene Faustino Colás seinen am letzten Mittwoch begonnenen Hungerstreik bis zum Tod oder seiner Freilassung fortführen. Colás Vorbild sei der am 23. Februar 2010 an den Folgen des Hungerstreiks in der Haft gestorbene Menschenrechtler Orlando Zapata Tamayo, so der Afrokubaner.

Auslöser des Hungerstreiks war offenbar Colás’ Forderung, die Gefangenen der Haftanstalt Empresita mit sauberem Trinkwasser zu versorgen. Der Gefängniswärter reagierte mit Beschimpfungen und Beleidigungen und sperrte Colás in eine Isolationszelle ein. Kurze Zeit später verlegte man den Dissidenten in das berüchtigte Gefängnis „Kilo 9“, das immer wieder Schauplatz grausamer Folter ist.

Faustino Colás ist Koordinator des oppositionellen „Bürgerkomitees gegen Misshandlung“. Zwei weitere inhaftierte Mitglieder der Gruppe haben sich aus Protest gegen die Behandlung Colás seinem Hungerstreik angeschlossen. Nach IGFM-Informationen handelt es sich um Roberly Villalobos, der ebenfalls im Gefängnis „Kilo 9“ einsitzt, sowie um Andy Frómeta, der sich im Gefängnis von Guantánamo befindet.

Für die IGFM zeigt dieser neue Vorfall, dass sich die Situation für politische Gefangene in Kuba nicht geändert hat: „Während der greise Raúl Castro und sein Politbüro auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei der Welt krampfhaft versuchen, einen „Umbau“ der erstarrten karibischen Diktatur zu suggerieren, verweigern die Schergen des Insel-Regimes gefangenen Oppositionellen in den Gefängnissen sauberes Trinkwasser“, mahnt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Wenn es dem kubanischen Regime mit seiner angeblichen Öffnung ernst sei, müsse es alle verbliebenen politischen Gefangenen unverzüglich freilassen und internationale Beobachter in seine Verliese lassen.

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in der Republik Kuba:

http://www.igfm.de/Kuba.456.0.html

Kommunistischer Sicherheitsapparat ist allgegenwärtig

Peter Siavelis, Professor für Politikwissenschaft an der Wake Forest University in Winston-Salem, North Carolina, erwartet auf absehbare Zeit keine Revolution oder Massenproteste für die Demokratie in den Straßen von Havanna. “Die wirtschaftlichen und politischen Bedingungen auf Kuba sind mehr vergleichbar mit denen in Nordkorea als in Ägypten oder auch Libyen. Allerdings ist das Niveau der Repressionen viel umfangreicher und systematischer”, so der Experte für lateinamerikanische Politik.

weiterlesen: http://latina-press.com/news/77575-experte-erwartet-keine-revolution-auf-kuba/