Kuba: "Tag der Menschenrechte"

 

10.12.2013.Kuba: "Tag der Menschenrechte". Eine traurige Bilanz.

Was sagen die Befürworter des "demokratischen Sozialismus dazu? "Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden, sich zu äußern."  Oder?

 Jorge L. García Vázquez

 AG "Demokratie für Kuba"-MCL

 

 

Fotos:

http://www.elnuevoherald.com/2013/12/10/1633972/fotogaleria-10-12-153914.html

Südafrika,FNB-Stadion in Soweto.Beerdigung von Nelson Mandela:"US-Präsident Barack Obama  schüttelt Kubas Diktator Raul Castro die Hand".Puerto Padre, Kuba: Oppositionelle  werden verprügelt und verhaftet. 16 Verletzte.Sie hatten am Internationalen Tag der Menschenrechte zum friedlichen Protest aufgerufen.MCL-Aktivisten Armando Peña Guzman  und Alexis Becerra festgenommen. Eine Spezialeinheit der Staatssicherheit stürmt die Wohnung von Roger Curbelo.Ezequiel Morales und sein Sohn Marcos werden auch von der Polizei verhaftet.Friedliche Versammlung der MCL-Aktivisten  brutal aufgelöst.Regimeanhänger  ( Eingreifbrigaden)  unterstützen mit Parolen die Aktion."Acto de repudio", eine Ablehnungsaktion oder Mob wird von der Staatssicherheit organisiert.Die Wohnung bleibt weiterhin belagert. Dissidenten  werden beschimpft und mit Steinen beworfen.Havanna: Protestmarsch der Oppositionsgruppe "Damen in Weiß" gewaltsam aufgelöst.Dissidenten melden die Festnahme von Berta Soler und Angel Moya. Nach Angaben der Opposition wurden allein in der Hauptstadt Havanna rund 80 Aktivisten in Gewahrsam genommen.

Elizardo Sánchez (Kubanische Kommission für Menschenrechte):

 "Dutzende Oppositionelle sind bei geplanten Protestaktionen auf Kuba festgenommen,Wohnhäuser umstellt und ihre Telefonanschlüsse gekappt..."

Fazit: In Südafrika wird Nelson Mandela, ein "Symbol des Kampfes für Gerechtigkeit" beerdigt und in Castros Kuba werden die Menschenrechte zur Grabe getragen.

Berufsverbot für Dr. Eduardo Cardet.Movimiento Cristiano Liberación-MCL-Pressemeldung

Dr. Eduardo Cardet



Berufsverbot für Dr. Eduardo Cardet.

Kuba,Holguin
MCL-Pressemeldung

Dr. med. Eduardo Cardet wurde fristlos gekündigt und darf als Arzt nicht mehr praktizieren, berichtete gestern der MCL-Vorstand. Grund der Entlassung ist seine oppositionelle Haltung gewesen.Sie wurde von der Staatssicherheit befohlen.

Dr. Cardet gehört dem MCL-Vorstand .Er unterstüzt aktiv das "Varela Projekt", der "Weg des Volkes" und setzt sich mutig für Rede und Versammlugsfreiheit ein.

Das Varela Projekt ist keine Organisation, sondern eine Forderung aller kubanischen Bürger.(Das Varela-Projekt strebt eine Abstimmung über fünf Punkte an: über Meinungs- undVersammlungsfreiheit, die Amnestie für politische Gefangene, freie Wahlen und über das Recht der Kubaner,eigene Firmen zu gründen. Für diese Agenda treten die Unterzeichner des Varela-Projekts ein).  MCL- Mitglieder und Unterstützer werden oft festgenommen, eingeschüchtert und von der Geheimpolizei bedroht. Seit 2012 wurden mehr Dissidenten verhaftet.Es wird bereits von einer neuen Welle der Unterdrückung  gesprochen.

Bitte, schreiben Sie einen Protestbrief  an die:

Botschaft der Republik Kuba

S.E. Herr Rene Juan Mujica Cantelar, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter

Stavangerstraße 20

10439  Berlin

  FAX +49 30 91 64 553

 

              embacuba-berlin@botschaft-kuba.de

   consulberlin@t-online.de

Kopie an:

Deutscher Bundestag:  Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Platz der Republik 1  11011 Berlin Fax: +49 (0)30 227 36051

E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de

Kuba: Das rote Experiment geht mit Hilfe der deutschen Kommunisten weiter..

 

 http://page2rss.com/1ced13283e767c8968708ad9fc0950fe





"Ich glaube wir stehen in Lateinamerika vor einer Zeit der Revolutionen. Wir müssen unseren Sozialismus unter unseren eigenen Bedingungen entwickeln. Aber für uns sind die Grundlagen dafür die Grundlagen des Marxismus-Leninismus, die Grundlagen der Oktoberrevolution, die Grundlagen der Arbeiterklasse hier in Europa, die auch uns ermöglicht hat auf unserem Kontinent die erste sozialistische Revolution in der westlichen Hemisphäre aufzubauen. Ich sage euch, liebe Genossinnen und Genossen, Kuba wird weiter die Fahne des Sozialismus und Kommunismus hochhalten und wir werden euch nicht enttäuschen."

ehem.Botschafter der Republik Kuba Gerardo Peñalver Portal

 Revolutionäre Perspektive gegen Kriegspolitik
 DKP feierte 90 Jahre Roter Oktober im Berliner "Babylon"

 http://www.dkp-online.de/uz/3945/s0301.htm

 Soldaten gegen Dissidenten
 http://demokratie-fuer-kuba.blogspot.de/2013/12/bilder-aus-kuba-soldaten-gegen.html

Bilder aus Kuba: Soldaten gegen Dissidenten

Santiago de Cuba/Diario de Cuba/30.11.2013

Razzia gegen Dissidenten. Eine Spezialeinheit nahm, in Palma Soriano, 23 Oppositionelle der Bürgerrechtsbewegung UNPACU ( Unión Patriótica de Cuba )fest.Die Soldaten waren  mit Maschinenpistolen bewaffnet.

http://www.diariodecuba.com/derechos-humanos/1385744331_6147.html

Kandidat der Opposition in Venezuela ermordet.

Am Dienstag (26.) ist José Chirinos, Kandidat der Opposition für den Gemeinderat in Baralt (Bundesstaat Zulia), ermordet worden.

 Eine Gruppe von Unbekannten hatte bereits Stunden zuvor in der Küstenstadt Maracay (Hauptstadt des venezolanischen Bundesstaates Aragua) einen Brandanschlag auf das Fahrzeug von Oppositionsführer Henrique Caprile Radoski verübt.

 http://latina-press.com/news/167750-kommunalwahlen-in-venezuela-kandidat-der-opposition-ermordet/

 http://www.el-nacional.com/sucesos/Asesinan-concejal-MUD-Zulia_0_307769543.html

Markus Meckel im April 2013 zur Studienfahrt auf Kuba – Besuch der demokratischen Opposition

Im Auftrag von CADAL in Buenos Aires besuchte Markus Meckel Kuba und traf dort mit verschiedenen Vertretern der demokratischen Opposition zusammen. Markus Meckel tritt dafür ein, dass Deutschland und die EU die Kontakte und Kooperation mit Kuba verstärken sollte, und zwar sowohl mit dem Regime wie mit Zivilgesellschaft und demokratischer Opposition. Bei der von der EU vorbereiteten Verhandlungsstrategie muss der Kontakt und die Unterstützung der Zivilgesellschaft eine wesentliche Dimension sein. Die Opposition sollte auch bei der Vorbereitung der Strategie gehört werden.
Im Folgenden Meckels Bericht auf Spanisch: Reporte Meckel traducido, Cuba 2013 April

"..... Offensive Überwachung und Bespitzelung sollen die Angst erhöhen. Die neue Praxis häufiger Kurzverhaftungen mit Bedrohungen und Folter (Simulation von Erschießungen, Hunde in die Zelle, Androhung von Vergewaltigung, Schlaf-, Wasser- und Lichtentzug, Schläge) schafft ein Klima ständiger Verunsicherung. Manche konkrete Schilderung von Erfahrungen im Gefängnis war erschütternd.
Ofelia Paya, die Witwe von Oswaldo Paya, berichtete von den sehr widersprüchlichen Aussagen zu den Umständen des Todes ihres Mannes. Es wurde ihr nicht erlaubt, mit den beiden Überlebenden (aus Spanien bzw. Schweden) beim tödlichen Unfall Ihres Mannes zu sprechen. Die Behörden verweigerten ihr jeden Bericht. Wenige Wochen vor dem Tod gab es schon einen mysteriösen Unfall, von Unbekannten verursacht, bei dem sich das Auto überschlug, O. Paya aber überlebte. Ein anderes Mal waren die Rad-Schrauben an seinem Auto locker. Sie ist überzeugt davon, dass die Todesursache nicht wirklich ein Unfall war! Ein Nachweis wird schwer sein. Ihre Tochter Rosa Maria Paya versucht bei Ihrer Reise in Europa und den USA, auf eine internationale Untersuchung hinzuwirken..."!

 http://markus-meckel.de/2013/06/markus-meckel-im-april-2013-zur-studienfahrt-auf-kuba-besuch-der-demokratischen-opposition/

Dissidentin nennt Kubas vermeintliche Öffnung Illusion

 

Frankfurt a.M. (epd) Die von der kubanischen Regierung propagierte Öffnung des Landes ist nach Ansicht der Dissidentin Rosa María Payá eine Farce. «Das Regime möchte die Illusion erwecken, dass sich seine Politik verändert», sagte Payá am Mittwoch in Frankfurt am Main.

  «Tatsächlich werden Regimekritiker weiterhin brutal verfolgt», sagte die Tochter des 2012 tödlich verunglückten christdemokratischen Oppositionsführers Oswaldo Payá. Die Kandidatur des Landes für den UN-Menschenrechtsrat sei daher zynisch. Am 12. November werden die neuen Mitglieder des Rates gewählt, Kuba gilt als aussichtsreicher Kandidat.

Seit einem Jahr bedient sich das Castro-Regime laut Rosa María Payá einer neuen Taktik, um politische Gegner einzuschüchtern.  

Kritiker würden beispielsweise vor Protestveranstaltungen festgenommen und für mehrere Stunden festgehalten, sagte diePhysikerin, die auf Einladung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte nach Frankfurt kam. Bei der jüngsten Welle von Festnahmen Mitte Oktober wurden nach der Organisation 900 Bürgerrechtler kurzzeitig festgehalten, 63 Dissidenten sitzen immer noch in Haft. Payá sagte, sie selbst werde von der kubanischen Staatssicherheit beschattet und habe mehrfach anonyme telefonische Todesdrohungen erhalten.

Die Reiseerleichterungen, die am 14. Januar 2013 in Kraft traten,haben nach Einschätzung der Dissidentin nicht die weithin erhoffte Öffnung des Landes gebracht. Bürger benötigen seither keine Ausreisegenehmigung mehr, um das Land zu verlassen, sondern nur noch einen Reisepass. Zwar könnten deshalb mehr Kubaner das Landverlassen. «Aber weil die Regierung entscheidet, wer einen Reisepass bekommt, hat sich de facto nichts geändert», sagte die 24-Jährige.
«Niemand hat das Recht auszureisen, sondern die Regierung vergibt die Ausreise als Privileg», betonte Payá. «Das macht erpressbar, weil der Staat dieses Privileg auch wieder entziehen kann.» Diese Methode,die die Regierung auch bei der Lizenzvergabe für privatwirtschaftliche Aktivitäten anwende, bringe manche Kritiker zum Schweigen.

Payá gehört der «Christlichen Freiheitsbewegung» an, die sich für freie Wahlen und demokratischen Wandel einsetzt. Gegründet wurde die Bewegung 1988 von Payás Vater Oswaldo. Er kam im Juli 2012 bei einem rätselhaften Autounfall ums Leben. Nach Angaben der Payá-Familie wurde das Auto von einem Wagen der Staatssicherheit verfolgt und später von der Straße gedrängt. Die Behörden hingegen erklärten überhöhte Geschwindigkeit zur Unfallursache. «Wir fordern eine unabhängige Untersuchung durch internationale Experten», sagte Rosa María Payá.

Dominik Speck

Evangelischer Pressedienst (epd)

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