Wohin entwickelt sich Kuba?

Internationale Fachkonferenz in Kooperation mit der „Internationalen Platform for Human Rights in Cuba“

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Berlin, 19. Nov. 2015

Termin: 23. - 24. November 2015
Ort: Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung, Tiergartenstraße 35, 10785 Berlin

Die überraschende Bekanntmachung durch US-Präsident Obama, dass die Vereinigten Staaten von Amerika diplomatische Beziehungen mit Kuba aufnehmen werden, hat in der deutschen und europäischen Öffentlichkeit zu einer Steigerung des Interesses an Kuba geführt. Dabei geht es häufig um eine aktivere Zusammenarbeit mit dem kubanischen Regime. Doch wie kann eine mögliche politische Öffnung Kubas aussehen, solange die Presse nicht frei agieren kann und die Menschenrechtslage weiterhin unzumutbar ist? Diese und weitere Fragen diskutieren internationale Experten aus Politik, Medien und Wissenschaft.

Im Rahmen der Konferenz wird der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Gert Pöttering, eine Auszeichnung aus dem KAS-Solidaritätsfonds an Felix Navarro Rodriguez verleihen. Navarro gehört zur bekannten Gruppe der 75, die 2003 im Zusammenhang mit dem sog. „Schwarzen Frühling“ verhaftet wurden. Seine Tochter Sayli Navarro wird in Berlin die Auszeichnung entgegennehmen.

Das vollständige Programm der Veranstaltung finden Sie unter http://www.kas.de/wf/de/17.64641/

Kuba: keine Wende in Sicht

Ein Aktivist der Opposition wird in Havanna verhaftet. (Archivbild) Bild: Ramon Espinosa/Keyston

  

Anmerkung des Bloggers: Ich sehe keine politische Öffnung in Sicht. Jeden Tag erfahren wir über Verhaftungen und Mißhandlungen von Oppositionellen.Politische Reformen?Meinungsfreiheit?Davon will Raul Castro nichts hören.

Während Geschäftsleute,Politiker und Prominente Kuba besuchen(sogar Karl Lagerfeld will seine nächste Mode-Collection in Havanna zeigen),werden gleichzeitig die Menschenrechte massiv verletzt. Castros Überwachungs-und Unterdrückungsapparat ist noch intakt und  verfügt über genügend Ressourcen.

"Trotz wiederholten Drängens der EU hat die kubanische Regierung nichts von dem getant,was die Union seit vielen Jahren immer wieder angemahnt hat-insbesondere,alle politischen Gefangenen freizulassen und die Verfolgung unabhängiger zivilgesellschaftlicher Gruppen und der politischen Gegner des Regimes zu beenden.In Gegenteil, die kubanische Regierung inhaftiert weiter politische Gefangenen und kriminalisiert die Forderungen nach einem gesamgesellschaftlichen Dialog"

 Vaclav Havel,18.Juni 2009 

           "Der Geist des Appeasements" 

 

"A pesar de las repetidas advertencias de la UE, el gobierno cubano no hizo nada de lo que la Unión le ha solicitado hacer durante muchos años -sobre todo, liberar a todos los presos políticos y frenar la persecución de grupos independientes de la sociedad civil y opositores políticos del régimen-. Por le contrario, el gobierno cubano sigue deteniendo prisioneros de conciencia y criminalizando los reclamos de un diálogo que atraviese a toda la sociedad"

 "Trotz der Annäherung zwischen Washington und Havanna haben die kubanischen Sicherheitskräfte wieder Hunderte Oppositionelle festgenommen. Im vergangenen Monat sind laut Menschenrechtsorganisation 674 Menschen aus politischen Gründen vorübergehend festgesetzt worden.Das sei die höchste Zahl seit über einem Jahr, teilte die kubanische Menschenrechtsorganisation CCDHRN am Dienstag mit. Die meisten Verdächtigen wurden wenig später wieder auf freien Fuss gesetzt.21 Festgenommene seien in der Haft misshandelt worden, hiess es im Bericht. Zudem registrierte die Gruppe im Juli 71 Fälle von sogenannten Akten der Ablehnung. Dabei handelt es sich um Angriffe linientreuer Kubaner auf Dissidenten, meist soll der Geheimdienst dahinterstecken..."

 „Die Gespräche über ein Abkommen für politischen Dialog und Zusammenarbeit müssen von Seiten der EU jetzt mit der gleichen Offenheit geführt werden wie sie nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern auf kubanischer Seite angegangen werden. Das heißt: Vor allem der diskriminierende und in dieser Form nur auf Kuba angewandte „Gemeinsame Standpunkt“ muss jetzt aufgehoben werden...."

10.9.2015
Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Deutschland und EU instrumentalisieren Menschenrechte im Fall von Kuba

 

" Eine linke Partei, die die Fehler der SED überwunden haben will, muss gerade einem Land das sich sozialistisch nennt, kritisch gegenüberstehen, wenn es Menschenrechtsverletzungen begeht. Und das geschieht auf Kuba.."

                          André Brie, Europaabgeordnete(1999 bis 2009)  der Linkspartei

MCL-Aktivisten in Madrid

Madrid.19.10.2015

Die Aktivisten der Christlischen Befreiungsbewegung Luis Manuel Rodriguez, Yadelis Melchor und Yordan Mariño besuchen zur Zeit die spanische Hauptstadt.

Regis Iglesias(MCL-Pressesprecher), Luis Manuel Rodríguez, Yadelis Melchor, Yordan Mariñ und Carlos Payá(MCL-Vorstand)  gestern in Madrid

 http://www.martinoticias.com/audio/106913.html …

 https://twitter.com/oswaldopaya

Prisoner of conscience on hunger strike

AMNESTY INTERNATIONAL URGENT ACTION

prisoner of conscience on hunger strike Cuban artist Danilo Maldonado Machado has been on hunger strike since 8 September to protest his detention without trial in Cuba. He was detained in December 2014 and is accused of “contempt”. Amnesty International considers him a prisoner of conscience, imprisoned solely for peacefully exercising his right to freedom of expression.

On 25 December 2014 agents of the political police (Seguridad del Estado) arrested graffiti artist Danilo Maldonado Machado, known as ‘El Sexto’, while he was travelling in a taxi on the waterfront promenade (malecón) in Havana, the capital of Cuba. He was transporting two pigs with the names “Raúl” and “Fidel” painted on them in the car boot, which he intended to release in an artistic show in Havana’s Central Park.

Danilo Maldonado Machado was taken to a police station where he was accused of “disrespecting the leaders of the Revolution,” and then sent to El Vivac prison on 28 December. On 29 December, a habeas corpus action was filed before the Provincial Court of Havana to protect his human rights and demand his release. It was rejected by the Court on 30 December. On 2 January 2015 he was transferred to Valle Grande prison on the outskirts of Havana where he remains and is awaiting to appear before a court.

Although the prosecution office (Fiscalía Provincial) in charge of the investigation has not yet presented a formal accusation, it is believed that Danilo Maldonado Machado is being charged with “aggravated contempt” (desacato), a provision in the Cuban Penal code making all forms of disrespect of state officials a criminal offence.

On 8 September Danilo Maldonado Machado started a hunger strike to protest his detention and has since been transferred to an isolated cell in Valle Grande prison. Since 17 September, he has not been allowed to receive visitors and is suffering from health issues related to the hunger strike. He is receiving medical assistance at the prison.
Please write immediately in Spanish or your own language:
Calling on the authorities to release Danilo Maldonado Machado immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, imprisoned solely for peacefully exercising his right to freedom of expression;

Calling on them to repeal all legislation which unduly limits freedom of expression, assembly and association;
Urging them to ensure that, pending his release, he is provided with any medical care which he may require during his hunger strike; not tortured or otherwise ill-treated; and that he is granted regular access to family and lawyers of his choosing.

PLEASE SEND APPEALS BEFORE 10 NOVEMBER 2015 TO: President of the Republic
Raúl Castro Ruz
Presidente de la República de Cuba
La Habana, Cuba
Fax: +41 22 758 9431 (Cuba office in Geneva); +1 212 779 1697 (via Cuban Mission to UN)
Email: cuba@un.int (c/o Cuban Mission to UN) Salutation: Your Excellency Attorney General
Dr. Darío Delgado Cura
Fiscal General de la República
Fiscalía General de la República Amistad 552, e/Monte y Estrella
Centro Habana
La Habana, Cuba Salutation: Dear Attorney General

"Da steht Kuba an einem Scheideweg..."

Horst Zaar ist Kuba-Experte bei Amnesty Deutschland. 

 

 Interview: Nadja Erb

 

Der Eindruck entsteht, dass vor allem Journalisten Repressalien ausgesetzt sind.

 
"Tatsächlich machen wir uns ganz große Sorgen um die Pressefreiheit. Die Medien werden zensiert. Es gibt zwar kein Zensurgesetz, aber andere Gesetze und die Verfassung sorgen dafür, dass die Presse massiv kontrolliert wird. Durch technische Einschränkungen, aber auch durch staatliche Restriktionen gibt es kaum Möglichkeiten, sich im Internet mit Informationen zu versorgen. Eine kritische Bloggerin wurde zum Beispiel stark unter Druck gesetzt, Besucher ihrer Seite wurden auf eine andere Homepage umgeleitet, auf der sie diffamiert wurde..."

"Doch es kann auch sein, dass wie in China das wirtschaftliche Wachstum keine politische Öffnung mit sich bringt. Da steht Kuba an einem Scheideweg..."

 http://www.fr-online.de/politik/menschenrechte-in-kuba--kritiker-werden-massiv-eingeschuechtert-,1472596,31258320.html

"Kubas Vizepräsident des Staats- und des Ministerrats Miguel Díaz-Canel Bermúdez hat sich sich mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un getroffen und den „ausgezeichneten Stand der bilateralen Beziehungen“ zwischen beiden Ländern gelobt. Diaz-Canel, der als Nachfolger von Diktator Raúl Castro gilt, weilte zu einem offiziellen Besuch in der Demokratischen Volksrepublik Korea anlässlich der Feierlichkeiten zum 55. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Kuba und China"

 http://latina-press.com/news/207058-nordkorea-und-kuba-kommunistentreffen-in-pjoengjang/

Kubas Regimekritiker setzen auf den Papst :Ruf nach tiefgreifendem Wandel

"Wie schwer sich Kubas Machthaber tun, demokratische Grundrechte einer verbotenen Opposition zu respektieren, wurde am Rand des Amerika-Gipfels in Panama vor einigen Wochen deutlich. Damals reichten sich auf der großen Weltbühne die Staatsoberhäupter Raul Castro und Barack Obama die Hand. Auf den Nebenschauplätzen aber weigerte sich der Delegierte des offiziellen Kuba, mit Vertretern der Zivilgesellschaft auch nur in einem Raum zu sein. Genau diese unbequeme, "inoffizielle" Zivilgesellschaft - christliche Bewegungen, Menschenrechtsorganisationen oder verbotene Oppositionsparteien - setzt große Hoffnungen in den Besuch von Papst Franziskus (19.-22. September).

http://www.domradio.de/themen/papst-franziskus/2015-09-05/kubas-regimekritiker-setzen-auf-den-papst

Flüchtlingskrise."Sie ertrinken"Eine Petition

https://secure.avaaz.org/de/https://secure.avaaz.org/de/no_more_drownings_loc_germany/?bZijbfb&v=64579

Oswaldo José Payá Sardiñas, Premio Sajarov 2002/ Verleihung des Sacharow-Preises 2002(Auszug) I

Palabras de Oswaldo Payá durante la entrega del Premio Sajarov 2002
Fuente: Parlamento Europeo

 "Los héroes luchadores cívicos cubanos, los ciudadanos que firman el Proyecto Varela, no tienen armas en las manos. No tenemos un brazo armado. Tenemos los dos brazos extendidos, ofreciéndoles las manos a todos los cubanos, como hermanos, y a todos los pueblos del mundo. La primera victoria que podemos proclamar es que no tenemos odio en el corazón"

 

"Die heldenhaften kubanischen Bürgerrechtler, die Bürger, die das Varela-Projekt unterzeichnen, tragen keine Waffen. Wir haben keine einzige Waffe. Wir strecken beide Hände aus und reichen sie allen Kubanern als Brüder und allen Völkern der Welt. Der erste Sieg, den wir verkünden können, lautet, dass wir keinen Hass im Herzen tragen..."

 

"Wir müssen lernen, auf zivile Weise mit unseren Unterschieden zusammen zu leben."President und General Raul Castro

Menschenrechte in Kuba „Die Staatssicherheit hat mich verprügelt“

Menschenrechte in Kuba „Die Staatssicherheit hat mich verprügelt“

Frank-Walter Steinmeier wird als erster deutscher Außenminister Kuba besuchen. Trotz politischer Annäherung bleibt die Menschenrechtslage auf der Insel prekär. Ein Anruf bei dem Bürgerrechtler Antonio Rodiles in Havanna.

07.07.2015, von David Klaubert

 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/menschenrechte-in-kuba-ein-interview-mit-antonio-rodiles-13689756.html

Kuba und die Künstler Widersprüchliche kulturelle Entwicklung

Von Öffnung ist die Regierung Castro noch weit entfernt. Tania Bruguera wurde zum dritten Mal festgenommen, als sie vor einem Gefängnis die Freilassung noch immer inhaftierter Freunde und Aktivisten forderte. Ihr soll in Kürze der Prozess "wegen Störung der öffentlichen Ordnung" gemacht werden. Der kubanischen Künstlerin droht eine hohe Geldstrafe oder monatelange Haft.

Von Peter B. Schumann

http://www.deutschlandfunk.de/kuba-und-die-kuenstler-widerspruechliche-kulturelle.691.de.html?dram:article_id=307665

"Es ist der 5. August. Die Männer – sie gehören der «Oppositionsbewegung für eine Neue Republik» an – haben den Tag bewusst gewählt. Heute jährt sich der «Maleconazo», der Tag, an dem 1994 Tausende auf Havannas berühmter Küstenstrasse Malecón protestierten. Die Bedingungen waren damals freilich andere: Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war die kommunistische Insel in eine tiefe Wirtschaftskrise gestürzt. Benzin, Seife und Strom fehlten genauso wie Lebensmittel. Kuba litt Hunger. Der damals noch vitale Máximo Líder Fidel Castro erklärte den Ausnahmezustand, das Volk müsse besonders zusammenstehen. Trotzdem begehrte es mit dem Maleconazo auf – und wurde im Keim erstickt..."

Kubas Opposition unter Druck

Annäherung in Handschellen

Die Welt spricht in diesen Tagen von der historischen Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Kuba und den USA. Auf der Karibikinsel aber regt sich Protest – und er wird brutal niedergeschlagen.

• von Benedikt Peters, Havanna
•  http://www.nzz.ch/international/annaeherung-in-handschellen-1.18596173

Die kubanische Künstlerin

"Kubas Regierung spielt mit mir"

Tania Bruguera glaubt an die Revolution – aber anders als Raúl Castro. In Kuba wurde die Künstlerin daher monatelang drangsaliert. Jetzt ist sie in die USA ausgereist.

 Ein Gespräch über die Zukunft. Von Christiane Hoffmans

 

Seit dem 26. Dezember 2014 wird Tania Bruguera von der kubanischen Regierung tyrannisiert und verfolgt. Die Künstlerin wird überwacht und immer wieder verhört. Ihr kubanischer Pass wurde eingezogen. Havanna durfte sie nicht verlassen. Der Grund: Sie plante eine Performance auf der Plaza de la Revolución. Sie wollte ihren Landsleuten die Möglichkeit geben, einige Minuten lang öffentlich und durch ein Mikrofon zu sagen, wie diese sich die Zukunft Kubas vorstellen. Es ging ihr um den zunehmenden Einfluss der Vereinigten Staaten. Freie Rede ist dem kubanischen Diktator Raúl Castro allerdings kein gutes Recht der Bürger. Daran ändert auch das politische Tauwetter nichts. Die unerschrockene Künstlerin kämpft weiter. Erfolgreich? Die Regierung hat ihr den Pass zurückgegeben. Und wie der chinesische Künstler Ai Weiwei hat sie sich zur Ausreise in die USA (Link: http://touch.latimes.com/#section/-1/article/p2p-84265262/) entschieden: Wir sprachen mit Tania Bruguera kurz vor ihrer Ankunft.

http://www.welt.de/kultur/kunst-und-architektur/article145571313/Kubas-Regierung-spielt-mit-mir.html

Berlín, 28 de agosto de 2015

Asunto: Cuba-Cuarta Conferencia Mundial de Presidentes de Parlamento,Sede de las Naciones Unidas, Nueva York,
31 de agosto al 2 de septiembre de 2015 

Estimado Sr. Saber CHOWDHURI Presidente de la Unión Interparlamentaria
Unión Interparlamentaria
5, chemin du Pommier
Código Postal 330
CH-1218 Le Grand-Saconnex / Ginebra
Suiza

Estimado Sr. Oscar Piquinela, Secretario del GRULAC

Secretaría del GRULAC ante la Unión Interparlamentaria

Montevideo, Uruguay

Distinguidos Organizadores del Cuarto Congreso Mundial de Presidentes de Parlamento,

Por este medio les rogamos que miembros de la oposición cubana sean invitados a la Cuarta Conferencia Mundial de Presidentes de Parlamentos.

La Asamblea Nacional de Cuba no representa a todos los cubanos y solo responde a los intereses del gobernante Partido Comunista de Cuba.En la Asamblea Nacional del Poder Popular es imposible realizar un debate sobre la situación de los Derechos Humanos .Opositores y disidentes son encarcelados,golpeados y viven constantemente vigilados y amenazados por la policía política y organizaciones gubernamentales.Invitar a opositores cubanos es fomentar el diálogo y la reconciliación en Cuba, es preparar a los futuros parlamentarios y "contribuir  a la defensa y promoción de los derechos humanos – factor esencial de la democracia parlamentaria y del desarrollo", uno de los objetivos de la UIP.

Pedimos  que exijan a los funcionarios cubanos, invitados a la Conferencia Mundial, que la Asamblea Nacional de respuesta al Proyecto Varela,un proyecto de referéndum entregado a la Asamblea Nacional el 10 de mayo de 2002,amparado en el Artículo 63 de la Constitución de la República de Cuba.

 

La Asamblea Nacional no ha cumplido lo exigido por la Constitución. El 10 de mayo de 2002, el fundador del Movimiento Cristiano Liberación Oswaldo Paya Sardinas, envió una carta al entonces Presidente, Sr.Ricardo Alarcón de Quedada. Nunca el Movimiento Cristiano Liberación ha recibido una respuesta, al contrario aumentó la represión contra los activistas del Proyecto Varela."Pedimos,señaló Oswaldo Payá en la misiva, que la Asamblea Nacional convoque a un Referendo sobre los cinco puntos del Proyecto Varela, para que el pueblo decida sobre estos cambios en las leyes, necesarios para que garanticen derechos fundamentales....y que este Proyecto sea divulgado por los medios de difusión estatales"

 Agradecería una contestación a este mensaje y quedo a su disposición.

Atentamente
En justicia y con respeto
Jorge L.García Vázquez
Representante de Movimiento Cristiano Liberación en Alemania
Berlin

Copias:

Oficina del Observador Permanente de la UIP ante las Naciones Unidas en Nueva York:

Dirección:
336 East 45th Street,
Décimo Piso
New York, NY, 10017
Estados Unidos de América

Das Varela-Projekt

 

Das Varela-Projekt fordert die Abhaltung eines Referendums in Kuba. Die Initiative der Christlichen Befreiungsbewegung-MCL wurde von mehr als 25.000 Bürgern unterzeichnet. Der Antrag und 11.000 Unterschriften (die geltende Verfassung sieht ein Minimum von 10.000 Unterschriften vor) wurden am 10.5.2002 bei der Nationalen Volkskammer Kubas abgegeben. Das Varela-Projekt besteht aus fünf Vorschlägen:

1-Rede und Meinungsfreiheit

2-Amnestie für politische Gefangenen

3-Das Recht der Kubaner Unternehmen zu gründen

4-Pressefreiheit

5-Ein neues Wahlgesetz.

Oswaldo Payá stammt aus einer katholischen Familie und gründete im Jahr 1988 die Christliche Befreiungsbewegung-MCL „Movimiento Cristiano Liberación“. Am 18.3.2003 wurden die wichtigsten Mitglieder inhaftiert und zu langen Haftstrafen verurteilt. Der MCL- Koordinator Oswaldo Payá blieb auf freien Fuß aber wurde von der kubanischen Geheimpolizei beobachtet und mehrmals bedroht. Der Sacharow-Preisträger für Menschenrechte des Europaparlaments kam im Juli 2012 bei einem rätselhaften Autounfall ums Leben. Nach Angaben der Payá-Familie wurde das Auto von einem Wagen der Staatssicherheit verfolgt und später von der Straße gedrängt. Die Behörden hingegen erklärten überhöhte Geschwindigkeit zur Unfallursache.Die Christliche Befreiungsbewegung fordert eine unabhängige Untersuchung.

"Pater Félix Varela lehrte uns, dass Unabhängigkeit und nationale Souveränität untrennbar mit der Ausübung der Grundrechte verbunden sind. Wir Kubaner, die wir in Kuba und im Ausland leben, haben als ein Volk den Willen und die Fähigkeit, eine demokratische, gerechte und freie Gesellschaft ohne Hass und Rache zu errichten, so wie es sich José Martí erträumte: „Mit allen und für das Wohl aller......“Oswaldo Payá bei der Verleihung des Sacharow-Preises 2002

Kuba öffnet sich nicht.

Wieder wurden an Wochenende Dissidenten und Mitglieder der Frauenorganisation "Damen in Weiß" festgenommen.

Dokumentierte gewaltsame Festnahmen (Juli 2015): 630

Quelle:http://www.europapress.es/internacional/noticia-

observatorio-cubano-ddhh-denuncia-630-detenciones-arbitrarias-julio-cuba-20150802103131.html

Ist Kuba wirklich libre?

Angesichts der Annäherung zwischen Havanna und Washington kann zuweilen der Eindruck entstehen, in Kuba wehe ein gänzlich neuer Wind der Freiheit. Doch die politische Opposition und unliebsame Journalisten werden mit unverminderter Brutalität verfolgt. Über einen Internetanschluss verfügen nicht einmal fünf Prozent der Bevölkerung. 

Von Peter B. Schumann

"Die Europäische Union sollte die Menschenrechte und die demokratische Entwicklung auf die Tagesordnung setzen. Und sie sollte die kubanischen Demokraten stärker unterstützen, damit wir bald ein anderes Kuba erreichen: eine Demokratie, einen Rechtsstaat, ein prosperierendes Land..."

 http://www.deutschlandfunk.de/meinungsfreiheit-ist-kuba-wirklich-libre.691.de.html?dram:article_id=324574

Kuba lässt Dutzende "Frauen in Weiß" festnehmen Vor Papstbesuch

In Kuba sind wenige Wochen vor einem Besuch von Papst Franziskus erneut mehr als 70 Regimekritiker festgenommen worden. Die Polizei nahm allein 40 Angehörige der "Frauen in Weiß" nach einem Gottesdienst in Gewahrsam.

http://www.domradio.de/themen/papst-franziskus/2015-07-20/kuba-laesst-dutzende-frauen-weiss-festnehmen

  http://www.amnesty-kuba.de/?page=pressespiegel

Diese Art von Annäherung ist wieder ein falsches Signal.

Der deutsche Aussenminister besucht Kuba

Steinmeier wirbt für Reformen

Frank-Walter Steinmeier ist der erste bundesdeutsche Außenminister, der Kuba besucht. Bei seinem Treffen mit Staatschef Raúl Castro ermutigte er Havanna zu weiteren Reformen. Er habe den Eindruck, in Kuba werde Neues gewagt, sagte der SPD-Politiker.

 http://www.deutschlandfunk.de/kuba-steinmeier-wirbt-fuer-reformen.1818.de.html?dram:article_id=325701

                                     Wandel durch Annäherung? 

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  Die Sicht der Exil-Kubaner auf Steinmeiers Besuch 

"Die kubanische Opposition braucht moralische Unterstützung, die internationale Anerkennung ihre Legitimität..."

http://demokratie-fuer-kuba.blogspot.de/p/das-meer-ist-unsere-mauer.html

Rückblick einer Annäherung?

 
abendzeitung-muenchen.de
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder traf Fidel Castro 1999 in Rio de Janeiro.Foto: dpa

Am 7. Dezember 2000 erklärte die Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul  (Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Aufnahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba: ‚Mein Besuch in Kuba im Mai dieses Jahres und die Aufnahme der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Land zeigen bereits positive Wirkungen.’


Juni 2013: hielt sich Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, zu politischen Gesprächen auf Kuba auf.

"Das ist unser Signal hier in Kuba, als Bundesrepublik Deutschland zu sagen: Schaut euch doch mal an, wo wir gemeinsame Interessen haben, etwa im Klimaschutz mehr zusammen zu machen - und damit eine Ära zu beenden, und nach zehn Jahren ohne offizielle Entwicklungszusammenarbeit eine neue Ära einzuleiten."

 "Grundsätzlich werde die Bundesregierung weiterhin einen besonderen Schwerpunkt auf Themen wie Menschenrechte und Pressefreiheit legen, sagte Beerfeltz weiter. Trotzdem sehe er nun Chancen für eine Annäherung: "Man muss sehen, dass Kuba auch nach den letzten Berichten von Amnesty International keinen einzigen politischen Gefangenen mehr hat."

Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Entwicklungszusammenarbeit vor Wiederbelebung

Vorsichtige Annäherung ?

Im schwer belasteten deutsch-kubanischen Verhältnis zeichnet sich eine Annäherung ab. Die seit Jahren eingestellte Entwicklungskooperation wird möglicherweise bald vorsichtig wiederbelebt. Das sagte Staatssekretär Beerfeltz der ARD.

Von Martin Polansky, ARD-Hörfunkstudio Mexiko-Stadt

Über Havanna wehte Berliner Luft

Es ist die Geschichte einer verlorenen Liebe. Das sozialistische Kuba pflegte enge Beziehungen zur damaligen DDR. Heute ist das Verhältnis zwischen Berlin und Havanna merklich abgekühlt.

 http://www.tagesschau.de/ausland/deutschland-kuba100.htm

http://www.dw.de/vorsichtige-ann%C3%A4herung-an-kuba/a-16866066

Interview :Die Sicht der Exil-Kubaner auf Steinmeiers Besuch

Audio Die Sicht der Exil-Kubaner auf Steinmeiers Besuch

 

Interview "Der deutsche Außenminister hat uns sehr enttäuscht"(20.07.2015)

                 Jorge Luis García Vázquez im Gespräch mit Thielko Grieß

                 Deutschlandfunk

Jorge Vázquez kam Anfang der 80er Jahre als Dolmetscher für kubanische Vertragsarbeiter in die DDR. Später wurde er ausgewiesen, weil er die Spionage für den kubanischen Geheimdienst verweigert und Informationen über die Ausreise eines kubanischen Musikers eingeholt hatte. Es folgten Haft im Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen, Ausweisung nach Kuba, Berufsverbot, Kontrolle und Gängelung durch die kubanische Polizei. Später wurde er aus Kuba ausgewiesen. Heute lebt er in Berlin, führt Besuchergruppen durch das ehemalige Gefängnis in Hohenschönhausen und arbeitet auch als Journalist.

Die Botschaftseröffnung der USA in Havanna bezeichnete Vázquez im DLF als "wichtigen Schritt für beide, die Ära der Konfrontation zu beenden". Solange die Brüder Castro noch am Leben sind, sei es noch ein weiter Weg. Raul Castro sei als Mitbegründer der Geheimpolizei für eine Repressionswelle zuständig, die bis heute andauere. Die neue Taktik des jüngeren Bruders sei es, Oppositionelle nicht mehr Jahre, sondern nur noch Wochen festzuhalten. Trotzdem seien nach Berichten von Oppositionsgruppen 2014 noch mehr als 8.000 Personen aus politischen Motiven festgenommen worden.

Von Besuch des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Kuba hatte sich Vázquez mehr erhofft. Er sagte, Steinmeier hätte zumindest einen Abgesandten mit kubanischen Oppositionellen sprechen lassen können. "Der Außenminister hat viele von uns sehr enttäuscht", so Vázquez. Dahinter stecke aber keine Feigheit, sondern politisches Kalkül.

 http://www.deutschlandfunk.de/kubas-oppositionelle-der-deutsche-aussenminister-hat-uns.694.de.html?dram:article_id=325907

"Die Kubaner müssen die Schöpfer ihrer eigenen Freiheit sein.."
                                                   Oswaldo Payá Sardiñas

2014:Menschenrechtsorganisationen meldeten mehr als 8.000 Festnahmen aus politischen Gründen

Menschenrechtsorganisationen meldeten  mehr als 8.000 Festnahmen aus politischen Gründen.(Zeitraum Januar-November 2014).Sie dauerten Stunden-bzw.tagenlang.Laut Einschätzungen gibt es zur Zeit noch ca.80 politischen Gefangenen.

Kurz nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen gibt es neue Reibereien zwischen den USA und Kuba. Grund ist die Festnahme einer kubanischen Regierungskritikerin

Menschenrechtler beklagen Festnahmen auf Kuba trotz US-Annäherung

Kurz nach der diplomatischen Annäherung zwischen Kuba und den USA beklagen Menschenrechtler die Zunahme politisch motivierter Festnahmen in dem sozialistischen Karibikstaat.

 

"Staatliche Unterdrückung funktioniert noch perfekt" Kuba-Experte Stefan Jost über Hürden und Chancen der Annäherung an die Vereinigten Staaten

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Die Annäherung zwischen Kuba und den USA hat viele Hoffnungen geweckt. Die kubanische Opposition soll ihre Rechte einfordern, hat US-Präsident Barack Obama Mitte Dezember gesagt. Doch jetzt stellt sich die Frage: Hat sie überhaupt die Kraft dazu? Stefan Jost, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Mexiko, ist für die Kuba-Arbeit der KAS zuständig und kennt die Opposition dort sehr gut.

Herr Professor Jost, hat Sie die Entscheidung von Barack Obama und Raul Castro überrascht, diplomatische Beziehungen aufnehmen zu wollen?

 

Obama hatte ja verschiedentlich einige überwiegend rhetorische Lockerungsübungen in Richtung Kuba gemacht. Dennoch überrascht das, da die Geheimgespräche wirklich geheim geblieben sind. Allerdings: Auf beiden Seiten herrscht rationales Interessenkalkül, Herzblut ist da nicht im Spiel. Kuba steht wirtschaftlich am Abgrund, der große Förderer Venezuela versinkt immer stärker in seinem eigenen Problemsumpf und dürfte über kurz oder lang als wirtschaftlich wichtigster Kuba-Verbündeter ausfallen. Kuba braucht daher andere und seien es noch so begrenzte Optionen. Die jetzt möglichen wirtschaftlichen Erleichterungen im Verhältnis zu den USA sind eine Möglichkeit. Obama wiederum bleibt nicht mehr viel Zeit, um für seine Präsidentschaft bislang vermisste Markenzeichen zu setzen. 

Sie haben vor zwei Wochen in Mexiko-Stadt eine Konferenz organisiert, an der ein breites Spektrum von Gegnern des kubanischen Regimes teilgenommen hat. Wie schätzen Sie die Opposition ein?

 

Hoch motiviert und engagiert, ohne Rücksicht auf ihre persönliche Sicherheit oder körperliche Unversehrtheit. Jeder von ihnen hat bereits einen teils sehr hohen Preis für sein Dissidententum bezahlt. Sie sind ernsthaft, seriös, entschlossen, aber nicht fanatisiert, sondern auf einen friedlichen, gewaltfreien Systemwechsel fokussiert; selbstbewusst, aber auch selbstkritisch was die eigene Situation, ihre Stärken und Schwächen sowie ihre Möglichkeiten unter den Bedingungen des Castro-Regimes betrifft – von daher auch realistisch und illusionsfrei. 

Glauben Sie, dass die Oppositionellen nun enger zusammenrücken werden?

 

Die Opposition ist sich bewusst, dass sie sich in sehr viel stärkerem Maße austauschen, koordinieren und zu gemeinsamen Handlungsstrategien kommen muss, wenn sie Erfolg haben will. Statt sich wegen Fragen voneinander abzugrenzen, die erst irgendwann nach einem Systemwandel in Kuba aktuell werden, kommt es vielmehr darauf an, gemeinsam daran zu arbeiten, dass ein Systemwechsel in Kuba stattfindet und ein demokratisch-institutionalisierter Rahmen geschaffen werden kann, innerhalb dessen dann politischer Pluralismus erst möglich ist. Dafür müssen die organisatorische Zersplitterung und personalisierten Führungsansprüche überwunden und das Vertrauen zwischen den Beteiligten gestärkt werden. Die Definition von Gemeinsamkeiten als Grundlage gemeinsamen Handelns ist hierfür ein wichtiger Schritt. 

 

 http://www.kas.de/wf/de/33.40081/