Dissidentin
nennt Kubas vermeintliche Öffnung Illusion
Frankfurt a.M.
(epd) Die von der kubanischen Regierung propagierte Öffnung des
Landes ist nach Ansicht der Dissidentin Rosa María Payá eine Farce.
«Das Regime möchte die Illusion erwecken, dass sich seine Politik
verändert», sagte Payá am Mittwoch in Frankfurt am Main.
«Tatsächlich
werden Regimekritiker weiterhin brutal verfolgt», sagte die Tochter des
2012 tödlich verunglückten christdemokratischen Oppositionsführers
Oswaldo Payá. Die Kandidatur des Landes für den UN-Menschenrechtsrat
sei daher zynisch. Am 12. November werden die neuen
Mitglieder des Rates gewählt, Kuba gilt als aussichtsreicher Kandidat.
Seit einem Jahr
bedient sich das Castro-Regime laut Rosa María Payá einer
neuen Taktik, um politische Gegner einzuschüchtern.
Kritiker würden
beispielsweise vor Protestveranstaltungen festgenommen
und für mehrere Stunden festgehalten, sagte diePhysikerin, die
auf Einladung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte
nach Frankfurt kam. Bei der jüngsten Welle von Festnahmen
Mitte Oktober wurden nach der Organisation 900 Bürgerrechtler
kurzzeitig festgehalten, 63 Dissidenten sitzen immer noch in Haft.
Payá sagte, sie selbst werde von der kubanischen Staatssicherheit
beschattet und habe mehrfach anonyme telefonische Todesdrohungen
erhalten.
Die
Reiseerleichterungen, die am 14. Januar 2013 in Kraft
traten,haben nach
Einschätzung der Dissidentin nicht die weithin erhoffte Öffnung des
Landes gebracht. Bürger benötigen seither keine Ausreisegenehmigung
mehr, um das Land zu verlassen, sondern nur noch einen
Reisepass. Zwar könnten deshalb mehr Kubaner das Landverlassen.
«Aber weil die Regierung entscheidet, wer einen Reisepass bekommt, hat
sich de facto nichts geändert», sagte die 24-Jährige.
«Niemand hat das Recht auszureisen, sondern die Regierung vergibt die Ausreise als Privileg», betonte Payá. «Das macht erpressbar, weil der Staat dieses Privileg auch wieder entziehen kann.» Diese Methode,die die Regierung auch bei der Lizenzvergabe für privatwirtschaftliche Aktivitäten anwende, bringe manche Kritiker zum Schweigen.
Payá gehört der «Christlichen Freiheitsbewegung» an, die sich für freie Wahlen und demokratischen Wandel einsetzt. Gegründet wurde die Bewegung 1988 von Payás Vater Oswaldo. Er kam im Juli 2012 bei einem rätselhaften Autounfall ums Leben. Nach Angaben der Payá-Familie wurde das Auto von einem Wagen der Staatssicherheit verfolgt und später von der Straße gedrängt. Die Behörden hingegen erklärten überhöhte Geschwindigkeit zur Unfallursache. «Wir fordern eine unabhängige Untersuchung durch internationale Experten», sagte Rosa María Payá.
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