Kuba: Frauen demonstrierten für elf Inhaftierte
Dissidenten trotz Verhandlungserfolg der Kirche über Weihnachten in Haft
27.12.2010

Havanna, 27.12.2010 (KAP) In der kubanischen Hauptstadt Havanna haben Frauen die Freilassung ihrer inhaftierten Männer gefordert. Laut Medienberichten demonstrierten Mitglieder der "Damen in Weiß" - einer Gruppe von Müttern und Ehefrauen politischer Gefangener - für die Freilassung von elf Dissidenten bis zum Jahresende. Die Männer mussten Weihnachten in Haft verbringen, obwohl die kubanische Kirche ihre Freilassung ausverhandelt hatte.

Die Frauen forderten von Präsident Raul Castro, die Oppositionellen zu entlassen, ohne dass sie das Land verlassen müssten. Weihnachten sei ein Familienfeiertag; Castro müsse einsehen, dass die Familie "heilig" sei, erklärte Sprecherin Laura Pollan vor Journalisten.

http://www.kathweb.at/site/nachrichten/database/36639.html

Die kubanische Kirche hat sich in den vergangenen Monaten in einem direkten Dialog erfolgreich für die Freilassung politischer Häftlinge eingesetzt. Insgesamt sollen 52 seit 2003 einsitzende Oppositionelle freikommen unter der Bedingung, ins Exil zu gehen; bisher war dies bei 41 davon der Fall. Während des "Schwarzen Frühlings" waren im März 2003 in einer zweiwöchigen Verhaftungswelle 90 Regimekritiker, darunter 27 Journalisten, inhaftiert worden.

"Socialismo Tropical": Das Experiment geht weiter."Wir tanzen schon zu lange am Abgrund." Das System müsse überholt werden, Raúl Castro.

Kubas Anpassung und Niederlage.

Von Reinhold Schramm

Raúl Castro prangert einen "exzessiven Staat" an - und die kapitalistischen Wirtschaftsreformen sieht er als einzige Rettung. "Entweder wir ändern uns oder wir gehen unter", sagte er am Samstag zum Ende der Sitzungsperiode der Nationalversammlung. Kuba müsse die "Fehler" von einem halben Jahrhundert korrigieren. "Wir tanzen schon zu lange am Abgrund." Das System müsse überholt werden, so Raúl Castro. Die Zukunft liege in einer gemischten Ökonomie mit mehr Kapitalismus.

http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=13754&tx_ttnews[backPid]=9&cHash=425b4ff021

Johanna Metz: Ovationen für einen Abwesenden AUSZEICHNUNG Europaparlament ehrt kubanischen Dissidenten Fariñas mit Sacharow-Preis

http://www.das-parlament.de/2010/51/EuropaWelt/32825966.html

13. Dezember 2010, 22:27, NZZ Online
Kuba lässt Fariñas nicht ausreisen
Dissident kann Sacharow-Preis nicht selbst entgegennehmen

(sda/dpa) Der kubanische Dissident Guillermo Fariñas wird den Sacharow-Preis des EU-Parlaments wohl nicht persönlich entgegen nehmen können. Eine Ausreisegenehmigung ist ihm bisher verweigert worden.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/kuba_laesst_farinas_nicht_ausreisen_1.8662245.html

Traumatische Erlebnisse in Isolationshaft
Kubanische Regimekritiker berichteten in Berlin
Von Peter B. Schumann

Von den 2003 in Kuba festgenommenen Menschenrechtlern wurde auf Druck der EU ein Großteil freigelassen. Einige von ihnen erzählten in der Konrad-Adenauer-Stiftung von ihren erschreckenden Haftbedingungen.

Sie sind nach sieben Jahren Haft unter unmenschlichen Bedingungen endlich frei, die meisten dieser 75 Oppositionellen: Schriftsteller, Journalisten, Ärzte, Juristen, Wissenschaftler, Hausfrauen und Angestellte. Sie hatten mit friedlichen Mitteln für demokratische Wahlen, für Meinungsfreiheit, für freie Berufsausübung und bessere Lebensbedingungen gestritten - für Rechte, die für uns selbstverständlich sind. Wer sich aber in Kuba gegen die Regierung stellt und beispielsweise als Journalist unabhängig von den staatlichen Medien Informationen sammelt, recherchiert und über ausländische Sender auf der Insel verbreitet, der gilt als Spion. Und wer sogar Unterschriften sammelt für ein sogenanntes Projekt Varela, der ist ein Verfassungsfeind, obwohl auch damit nichts anderes als ein nationaler Dialog über die schlechten Wirtschaftsverhältnisse und freie Wahlen gefordert wurde.

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/fazit/1337453/

Was kommt nach Castro?

Eine Veranstaltung der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen

http://www.stiftung-hsh.de/page.php?cat_id=CAT_1&con_id=CON_1692&page_id=1020&subcat_id=CAT_1&recentcat=&back=

Der Sacharow-Preis 2010 geht an den kubanischen Dissidenten Guillermo Fariñas
Menschenrechte − 25-10-2010 - 16:40
Allgemeines


Am Donnerstag, 21. Oktober, hat Parlamentspräsident Jerzy Buzek den Namen des diesjährigen Preisträgers des Sacharow-Preises für Menschenrechte verkündet: der kubanische Psychologe Guillermo Fariñas, 48, wird die mit 50000€ dotierte Auszeichnung erhalten. Der Preis soll ihm am 15. Dezember persönlich in Straßburg überreicht werden.

In der Laudatio sagte Buzek: "Guillermo Fariñas war bereit, seine Gesundheit und sein eigenes Leben aufs Spiel zu setzen, um damit in Kuba Druck auszuüben, so dass es zu Veränderungen im Lande kommt. Ich hoffe, dass ich ihm den Preis hier in Straßburg persönlich überreichen kann. Dies wäre dann ein großer Moment für das Europäische Parlament sowie für all kubanischen Gefangenen, die wegen ihrer Überzeugung im Gefängnis einsitzen."

Er fügte hinzu, dass er ebenso hoffe, dass die "Damen in Weiß" (Damas de Blanco), Preisträgerinnen des Sacharow-Preises 2005 aus Kuba, ebenso ihre Auszeichnung persönlich abholen werden können.

Guillermo Fariñas ist ein ehemaliger Soldat, der 1989 in Opposition zum kubanischen Regime gegangen ist und seine Mitgliedschaft in der kommunistischen Jugendbewegung aufkündigte. Als studierter Psychologe und Journalist gründete er die unabhängige Presseagentur "Cubanacán Press". Ein Hauptziel ihrer Arbeit war es - bis zu ihrer Schließung - die Weltöffentlichkeit über das Schicksal politischer Gefangener in Kuba zu informieren.

Freier Zugang zum Internet für alle

Im Jahr 2006 begann er einen Hungerstreik, um gegen die Zensur des Internets zu protestieren. Er forderte freien Zugang zum Internet für alle und wollte auf die Unterdrückung der Menschenrechte auf Kuba aufmerksam machen. Für seinen gewaltfreien Protest erhielt er 2006 den "Cyber-Freedom"-Preis der Organisation "Reporter ohne Grenzen".

Im Juli trat Guillermo Fariñas in den Hungerstreik, nachdem der politisch inhaftierte Orlando Zapata Tamayo an den Folgen seines dreimonatigen Hungerstreiks starb. Das Europäische Parlament verurteilte mit deutlichen Worten die Art und Weise, wie der Tamayo von den offiziellen Stellen behandelt wurde. Nach Aussage von Ärzten war Guillermo Fariñas selbst dem Tod nahe.

Zur Nominierung von Guillermo Fariñas sagten die Europa-Abgeordneten, die ihn vorgeschlagen haben, dass er ein leuchtendes Beispiel für alle Verteidiger von Freiheit und Demokratie sei.

Es ist bereits der dritte Sacharow-Preis, mit dem kubanische Dissidenten ausgezeichnet wurden, nach den Damen in Weiß (2005) und Oswaldo José Payá Sardiñas (2002).
http://www.europarl.europa.eu/de/pressroom/content/20101020IPR89528/

Sacharow-Preis: Das Europäische Parlament zeichnete den kubanischen Dissidenten Guillermo Farinas mit dem Sacharow -Preis aus

http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio59756.html

Der kubanische Dissident Guillermo Fariñas ist diesjähriger Sacharow-Preisträger. Das Europäische Parlament ehrte ihn als "Kämpfer für Meinungsfreiheit und Demokratie" mit dem seit 1988 vergebenen Preis.


http://www.dw-world.de/dw/article/0,,6134329,00.html?maca=de-aa-top-856-rdf

Menschenrechtsbeauftragter Löning gratuliert kubanischem Dissidenten Fariñas zu Sacharow-Preis

http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Presse/Meldungen/2010/101021__MRHH__Sacharow__Preis__Farinas.html

Juan Carlos Herrera Acosta spricht leise, oft mit brüchiger Stimme. Der schlanke 44-Jährige sitzt dabei fast starr auf seinem Stuhl. Er hält sich an den Lehnen fest, dann knetet er wieder seine Hände. Er ist freier Journalist und aktiv in einer ganzen Reihe von kubanischen Menschenrechtsgruppen. Sein Einsatz für Meinungsfreiheit und Menschenrechte hat ihn über zwölf Jahre ins Gefängnis gebracht. "Wenn ich das Gefängnis nenne, dann ist das ja eigentlich eine Beleidigung für jedes normale Gefängnis - ich sollte Vernichtungszentrum sagen."

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5988081,00.html

Einladung zur IGFM-Pressekonferenz
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte
IGFM - Deutsche Sektion e.V.
Borsigallee 9, 60388 Frankfurt am Main
Tel.: 069-420108-10 begin_of_the_skype_highlighting              069-420108-10      end_of_the_skype_highlighting Fax: 069-420108-33
eMail: presse@igfm.de, www.menschenrechte.de

Termin: Dienstag, 7. September 2010
Beginn: 10.00 Uhr
Ort: Jakob-Kaiser Haus, Raum 1.513, Dorotheenstraße 101, 10115 Berlin


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bisher sind 27 kubanische politische Gefangene seit dem 13. Juli 2010 aus der Haft in Kuba entlassen und zwangsweise nach Spanien abgeschoben worden. Aufgrund der Hungerstreiks von Orlando Zapata Tamayo (gestorben am 23. Februar 2010) und Guillermo Farinas Hernández sah sich das kubanische Regime gezwungen mit der katholischen Kirche Kubas über Freilassungen von politischen Gefangenen zu verhandeln. Stellen die Freilassungen der Dissidenten ein eindeutiges Zeugnis für die seit 50 Jahren ersehnte Demokratisierung des Landes dar? Sind sie nur ein weiterer taktischer Schachzug, mit dem die Demokratiebewegung geschwächt werden soll?

Die IGFM lädt Sie ein zu ihrer Pressekonferenz:

Haftentlassung politischer Gefangener in Kuba und die Haltung der EU-Staaten gegenüber dem Castro-Regime

Als Gesprächspartner stehen zur Verfügung:

Juan Carlos Acosta, am 17. August 2010 aus der Haft entlassener politischer Gefangener, zur Zeit Madrid;

Sylvia Iriondo, Präsidentin der Nichtregierungsorganisation „Mothers Against Repression“ (M.A.R. - Mütter gegen Unterdrückung auf Kuba), Miami;

Janisset Rivero-Gutierrez, Nationale Sekretärin des „Directorio Democrático Cubano“, Miami;

Arnold Vaatz, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ehemaliger politischer Gefangener der DDR, Berlin;

Dieter Dombrowski, MdL, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und ehemaliger politischer Gefangener der DDR, Potsdam;

Martin Lessenthin, Sprecher des Vorstands der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Frankfurt am Main.

Kubaner in Haft

Fünf Männer, die einer pro-demokratischen Organisation in Kuba angehören, sind aufgrund ihrer politischen Überzeugungen und Aktivitäten inhaftiert worden. Sie werden seit dem 12. August von der Polizei festgehalten, und haben bislang keinen Zugang zu Anwält_innen. Es ist nicht bekannt, ob Anklage gegen sie erhoben wurde. Den Männern könnte ein unfaires Gerichtsverfahren drohen.

Am 11. August hielten sieben Mitglieder der Organisation Jugend für Demokratie (Jóvenes por la Democracia) in der Stadt Baracoa in der Provinz Guantánamo ein Treffen bei Nestor Rodríguez Lobaina, einem ihrer Mitglieder, ab. Zwei der Männer, Yordis García Fournier und Eriberto Liranza Romero, gingen zum Busbahnhof, um sich nach Rückfahrkarten zu erkundigen. Kurz nach Verlassen des Hauses wurden sie gegen Mittag von der Polizei festgenommen. Man hielt sie ohne Anklageerhebung bis zum 16. August fest.




http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-186-2010/kubaner-haft?destination=node%2F5309

Studenten in Havanna verhaftet

[headlines] Kuba: Castro-Regime lässt Studenten verhaften



2010-08-20 08:09:59

Havanna / Frankfurt am Main (20. August 2010) – Wie jetzt bekannt wurde, sind am 16. August 2010 fünf kubanische Studenten während eines Protestes vor der Universität Havanna von einer Polizeieinheit verhaftet worden. Dies teilte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt mit. Die Studenten hatten sich am Morgen in der Universität Havanna versammelt und riefen ihre Kommilitonen auf, sich friedlich für Menschenrechte in Kuba einzusetzen, so die IGFM. Nur wenige Minuten nach dem gewaltlosen Protest wurden fünf der studentischen Aktivisten verhaftet: Sara Martha Fonseca Quevedo, Luis Enrique Labrador Díaz, Eduardo Pérez Flores, Yordanis Martinez Carvajal und Michel Rodríguez Luis. Die in Haft verbliebenen drei Studenten werden ohne Kontakt zur Außenwelt gefangen gehalten. Ihr Haftort ist nicht bekannt.

weitere Informationen:

http://www.hrea.org/index.php?base_id=2&language_id=8&msg_id=18031

Der Journalist Pablo Pacheco verbringt die erste Tage in Freiheit nicht in seiner kubanischen Heimat, sondern im spanischen Exil, zusammen mit Ehefrau Gladis und dem elfjährigen Sohn Jimmy. Pablo Pacheco gehört zur ersten Gruppe Oppositioneller, für die sich in Kuba nach einer von der katholischen Kirche vermittelten Vereinbarung die Gefängnistore öffneten. Die Freilassung ist allerdings an die Bedingung geknüpft, Kuba sofort zu verlassen, weshalb einige Dissidenten diesen Weg nicht gehen wollen.

http://de.euronews.net/2010/07/15/pacheco-raul-castro-konnte-den-wechsel-fur-kuba-bringen/

Die einbetonierte Revolution.

Fidel Castro veröffentlicht seine Memoiren, sein Bruder Raul kündigt ein bisschen Marktwirtschaft an. Doch die Castro-Brüder wollen keine Wende – sondern Machterhalt.

Zumindest optisch hat sich in Kuba etwas verändert: Raul Castro, der sonst stets im grünen Kampfanzug auftritt, zeigte sich in Anzug und Krawatte den zum Jubeln abkommandierten Massen. Fidel Castro hingegen, seit seinem Rücktritt auf Raten meist im Pyjama oder Jogginganzug zu sehen, absolvierte gleich mehrere Auftritte in Uniform und behauptete, passend dazu, physisch wieder fit zu sein – schwer glaubhaft bei akutem Darmkrebs. Und um die Verwirrung vollkommen zu machen, kündigte Raul Castro marktwirtschaftliche Reformen an, die, westlichem Wunschdenken zufolge, die Rückkehr zum Kapitalismus beinhalten – oder wenigstens das behutsame Öffnen einer seit Jahrzehnten verschlossenen Tür.

http://www.tagesspiegel.de/meinung/andere-meinung/die-einbetonierte-revolution/1898224.html

Die Wirtschaftskrise hat Kuba fest im Griff, jetzt reagiert das Regime: Die Bürger dürfen künftig Mini-Unternehmen gründen. Von Reformen spricht Präsident Castro lieber nicht - und schmäht Oppositionelle stattdessen als "Feinde des Vaterlandes".

Havanna - Winkende Menschen, flatternde Fähnchen: Gerade erst hat Kuba den offiziellen Jahrestag der Revolution gefeiert. Doch das Land darbt seit langem, die Wirtschaft steht vor dem Kollaps. Der revolutionäre Schwung ist erlahmt. Nun hat die kommunistische Führung angekündigt, mehr Privatwirtschaft zuzulassen.

Quelle: Der Spiegel

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,709592,00.html

Menschenrechte in Kuba - Keine Änderung in Sicht

Weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hatten kamen rund 75 Kubaner 2003 in Haft. Jetzt sollen sie alle freikommen. Aber sobald sich die Gefängnisstore öffnen, sitzen sie im Flugzeug nach Spanien, verbannt aus der Heimat. So entledigt sich die Regierung in Havanna ihrer Oppositionellen.

Es ist nicht die von der EU geforderte Verbesserung der Menschenrechtspolitik – das betonten die ersten Freigelassenen bei ihrer Ankunft in Madrid. "Es ist eine verzweifelte Aktion der Regierung, die händeringend nach Krediten jedweder Art sucht", so schrieben die Entlassenen in einer Botschaft an die Außenminister der Europäischen Union (EU). Sie baten ausdrücklich darum, die harte politische Haltung der EU gegenüber Kuba nicht zu ändern.

Quelle: Deutsche Welle

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5844709,00.html

Angesichts seiner tiefgreifenden Wirtschaftskrise sieht sich Kuba zur Ausweitung der Privatwirtschaft gezwungen. Die Möglichkeit, in einigen Dienstleistungsbereichen auf eigene Rechnung zu arbeiten, bedeute aber keine Abkehr vom Kommunismus, sagte Wirtschaftsminister Marino Murillo bei der halbjährlichen Parlamentssitzung in Havanna. Staatschef Raúl Castro kündigte ein entschiedenes Vorgehen gegen Regierungskritiker an.

http://de.news.yahoo.com/2/20100802/tts-kuba-sieht-sich-zu-ausweitung-der-pr-c1b2fc3.html

»Wir werden unsere Demonstrationen fortsetzen«

Laura Pollán ist eine der Gründerinnen der »Damas de Blanco«. Die Frauenorganisa­tion hat sich im Anschluss an die Verhaftung von 75 Oppositionellen, der sogenannten »Gruppe der 75«, gegründet, die im Frühjahr 2003 zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden. Darunter war auch Laura Polláns Ehemann, der ehemalige Atomingenieur und Dissident Hector Maseda Gutiérrez. Anfang Juli hat die katholische Kirche bekanntgegeben, dass die Regierung die restlichen 52 Gefangenen der »Gruppe der 75« in den kommenden Monaten aus der Haft entlassen wird.

Interview: Knut Henkel

http://jungle-world.com/artikel/2010/29/41384.html

Fünf Dissidenten aus Kuba lehnen Exil ab

Fünf Dissidenten aus Kuba lehnen Exil ab
Die Freilassung der politischen Häftlinge in Kuba kommt offenbar ins Stocken. Fünf der 52 im Jahr 2003 verurteilten Dissidenten haben nach Oppositionsangaben vom Mittwoch eine Ausweisung nach Spanien abgelehnt.

http://www.bielertagblatt.ch/News/Ausland/179614

Wir lassen uns nicht erpressen

Es war ein Schachzug, wie er für die Castro-Brüder üblich ist. Mit der angekündigten Freilassung von 52 Dissidenten schlägt das kubanische Regime gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe: Das Ausland applaudiert angesichts der „positiven Geste“, der Journalist Guillermo Fariñas legt seinen Hungerstreik nieder, der ihn zur Symbolfigur für die internationalen Medien machte, die „Damen in Weiß“ haben keinen Anlass mehr für ihre Proteste. Und ob einer der Freigelassenen nach seiner geplanten Ausreise nach Europa je wieder in die kubanische Mangelwirtschaft und Repression zurückkehren wird, ist fraglich. Zwar hat Castro der katholischen Kirche versprochen, jeder dürfe heimkehren – doch dafür benötigen die Freigelassenen wie alle Kubaner eine Genehmigung.

http://www.tagesspiegel.de/meinung/wir-lassen-uns-nicht-erpressen/1879836.html

Freilassung

Freilassung
Kubanische Dissidenten treffen in Madrid ein

Vor einer Woche hatte die sozialistische Führung in Havanna die Freilassung von 52 Dissidenten versprochen. Nun durften die ersten nach Spanien ausreisen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-07/kuba-dissident-spanien

Kubanische Dissidenten verweigern Exil

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5782986,00.html

DW-Korrespondent berichtet aus Havanna

http://www.dw-world.de/popups/popup_single_mediaplayer/0,,5782961_type_audio_struct_12325_contentId_5782986,00.html

Erste Dissidenten in Spanien eingetroffen

http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3856&Alias=wzo&cob=507139

Freilassungen

http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article1561529/Kuba-laesst-politische-Gefangene-frei.html

Der Kardinal und die Kommunisten

http://www.merkur.de/2010_28_Der_Kardinal_und.43476.0.html?&no_cache=1#

Kubas Kirche in einer heiklen neuen Rolle

http://www.nzz.ch/nachrichten/international/kubas_kirche_in_einer_heiklen_neuen_rolle_1.6258047.html

Konzessionen an Kubas Polithäftlinge

Konzessionen an Kubas Polithäftlinge
http://www.orf.at/ticker/369431.html

Bewegung in der Frage der politischen Gefangenen in Kuba: Die Führung in Havanna hat an diesem Wochenende nach Angaben des Dissidenten Guillermo Farinas eingewilligt, einige Häftlinge in Gefängnisse zu verlegen, die näher an ihren Wohnorten liegen. Wie Farinas - der seit 89 Tagen im Hungerstreik ist, um die Freilassung von 26 kranken politischen Gefangenen zu erreichen - der mexikanischen Zeitung "Milenio" sagte, sollen die Häftlinge heute verlegt werden.

Er selbst aber werde seinen Hungerstreik erst dann beenden, wenn zehn Häftlinge freigelassen seien, sagte der Dissident. Als weitere Bedingung nannte er die feste Zusicherung der katholischen Kirche, dass es einen mit den Behörden vereinbarten Zeitplan für die Freilassung der übrigen 16 kranken Gefangenen gebe.

Kirche verhandelt mit Raul Castro
Vor wenigen Tagen hatte die Führung der katholischen Kirche in Havanna mit dem kubanischen Präsidenten Raul Castro über die Menschenrechtslage in dem kommunistischen Land gesprochen. Der Kardinal von Havanna, Laime Ortega, hatte nach dem Treffen Hoffnungen auf eine baldigen Freilassung von ersten erkrankten politischen Gefangenen geweckt.

In Kuba sitzen nach Oppositionsangaben rund 200 Menschen wegen ihrer politischen Überzeugung im Gefängnis. Die Regierung betrachtet sie entweder als gemeine Kriminelle oder Handlanger der US-Geheimdienste. Kubas Menschenrechtspolitik war erneut weltweit in die Kritik geraten, als im Februar dieses Jahres der politische Häftling Orlando Zapata während eines Hungerstreiks gestorben war.

mehr Informationen auch unter:

http://derstandard.at/1271377283944/Dissident-Haftbedingungen-in-Kuba-verbessert





22/05/2010 11.58.37



Kuba: Präsident Castro trifft Bischöfe






Seit fast 75 Jahren stehen der Vatikan und Kuba diplomatisch in Kontakt: Die ununterbrochenen diplomatischen Beziehungen werden auch in einem Monat offiziell gefeiert. Doch schon jetzt konnte Kardinal Jaime Ortega Alamino von Havanna einen wichtigen Schritt tun: Er traf sich, begleitet von einem weiteren Bischof, mit Präsident Raul Castro. Dabei ging es vor allem um die Frage der politischen Gefangenen, auf deren Freilassung die Kirche drängt.

„Das kommunistische Regime auf Kuba hat die katholische Kirche erstmals seit einem halben Jahrhundert als Gesprächspartner anerkannt.“ Auf diese Formel bringt es der regierungsnahe Sender Radio Martì aus Havanna. Es sei in den vier Stunden Gespräch fast nur um die Frage der politischen Gefangenen gegangen; eigene Sorgen der Kirche um ihren Platz in der Gesellschaft hätten „keine Rolle gespielt“.

„Das Treffen hat zunächst einmal den Wert, dass die Kirche als Vermittlerin anerkannt wird“, sagt Kardinal Ortega auf einer Pressekonferenz. „Das bedeutet auch eine Anerkennung für die Rolle der Kirche, dass sie sich um eine Überwindung tiefer Gräben bemüht.“

Dass die Gräben tief sind, ist keine Übertreibung. Der Dissident Guillermo Farinas ist im Hungerstreik – er will die Freilassung von fast dreißig kranken politischen Gefangenen erreichen. Orlando Zapata, ein solcher Häftling, ist Ende Februar im Gefängnis gestorben. Ortega hat Farinas gebeten, seinen Hungerstreik abzubrechen – ohne Erfolg. Der Oppositionelle dankte dem Kardinal für seinen Einsatz, äußerte sich aber schockiert, dass Ortega zwar für einen kranken Fidel Castro die Messe gefeiert habe, nicht aber für den in Haft gestorbenen Dissidenten Zapata.

„Die Kirche will eine Erleichterung der Lage der Gefangenen erreichen“, sagt der Kardinal nach dem Gespräch mit Raul Castro: „Wir denken etwa an die Freilassung von einigen von ihnen, und darüber sprechen wir direkt.“

1998 hatte der damalige Präsident Fidel Castro 300 Häftlinge amnestiert – kurz nachdem Papst Johannes Paul II. die Insel besucht hatte. In der zweiten Junihälfte wird nun der vatikanische „Außenminister“, Erzbischof Dominique Mamberti, auf Kuba erwartet.

„Ich glaube, der Dialog, der am Mittwoch begonnen hat, ist nötig und überfällig. Es war ein sehr positiver Dialog – mein Eindruck ist, dass er einen Prozess eröffnet hat!“

Auch die Parteizeitung „Granma“ spricht an diesem Donnerstag von einer „positiven Entwicklung in den Kirche-Staat-Beziehungen“; manche Kubaner, etwa im US-Exil, sind allerdings skeptisch, sprechen von einem „Manöver“ des Regimes, das durchaus folgenlos bleiben könnte.

„Man muss jetzt abwarten und sehen, was in den nächsten Tagen oder auch Wochen passiert“, sagt Radio Vatikans Lateinamerika-Experte Luis Badilla. „Wir dürfen nicht vergessen, ein Gefangener ist weiter im Hungerstreik und schwebt in Lebensgefahr. Auch wenn wir keine genauen Informationen haben, glaube ich, dass die Kirche in der Lage sein könnte, einen Weg zu finden, der aus dieser Situation herausführt. Es geht um die Freiheit für die politischen Häftlinge – es sind heute etwa 200 bis 240 Menschen.“

Kardinal Ortega hatte im April das Regime deutlich wie selten zuvor kritisiert: Kuba sei in einer „sehr schwierigen Lage“, und das Ausbleiben wirtschaftlicher Reformen und Freiheiten „führt zu Ungeduld und Unbehagen im Volk“. Deutlich hatte der Erzbischof von Havanna die Aufnahme direkter Gespräche des Regimes mit den USA gewünscht. Kurz nach seiner Wortmeldung machte er es den so genannten „Damas de Blanco“, den Familienangehörigen von politischen Gefangenen, möglich, nach der Sonntagsmesse als stille Demonstration durch die Hauptstadt zu marschieren.

„Das Problem von Kubas Gesellschaft ist vor allem, dass es keine Kommunikation gibt zwischen den einzelnen sozialen Bereichen – innerhalb der Gesellschaft, im Volk, mit den Behörden“, so Badilla. „Das ist offensichtlich die Hauptsorge des Kardinals: Wie bekommt man sie alle miteinander ins Gespräch? So, dass jeder dem anderen sagt, was er denkt, wie er die Zukunft des Landes sieht. Ortega weiß: Man riskiert, erst dann zu Lösungen zu kommen, wenn sie eigentlich schon längst zu spät sind und nicht mehr greifen können.“

Fernsehbilder zeigen Castro in Uniform, der in einem sehr einfachen Raum mit Kardinal Ortega und dem Erzbischof von Santiago, Dionisio Garcia, an einem Holztisch sitzt. Neben ihm die Leiterin des staatlichen Religionsbüros. Castro blickt etwas besorgt, Ortega – in Schwarz – zeigt ein breites Lächeln. In einem knappen Monat landet der vatikanische Mann fürs Äußere in Havanna; dann werden wir wohl den nächsten Akt erleben. Hoffentlich ist es dann für den Dissidenten im Hungerstreik, Guillermo Farinas, nicht zu spät…

http://www.oecumene.radiovaticana.org/ted/Articolo.asp?c=394857


(rv 22.05.2010 sk)

Gemeinsam gegen das Regime

"Wer sich für die Menschenrechte engagiert, müsste die Situation der Häftlinge in Brasilien genauso kritisieren wie die Situation der Gefangenen in Kuba. Wer jedoch die Situation hier nicht kritisiert, dafür aber die Tyrannei in Kuba verteidigt, der handelt aus Opportunismus und Zynismus.

Raul Jungmann PPS(Brasilien)


Für Kubas Dissidenten lebt der Schwarze Frühling fort
Von Peter B. Schumann

Vor sieben Jahren begann der Schwarze Frühling. Die kubanischen Behörden verhafteten zahlreiche Oppositionelle. Vor drei Wochen starb das erste Opfer dieser brutalen Repressionswelle im Hungerstreik. Orlando Zapata Tamayo ist seitdem zu einer Symbolfigur des Widerstands geworden.

Manifestation der "Damen in Weiß" vor der zentralen Gefängnisverwaltung von Havanna. Sie sind die Angehörigen jener 75 politischen Häftlinge, die vor sieben Jahren in einer Welle der Repression verhaftet und von Schnellgerichten zu drakonischen Gefängnisstrafen verurteilt wurde. "Solange wir uns aufrecht halten können" - so eine der Frauen - "werden wir jeden Sonntag weiterkämpfen für die Freiheit unserer Angehörigen."

http://www.rtve.es/mediateca/fotos/20100317/represion-a-damas-blanco/49151.shtml

Als Schwarzer Frühling sind die Ereignisse vom März 2003 in die Annalen der Verfolgung Andersdenkender durch das Regime der Brüder Castro eingegangen. Damals wurde auch Orlando Zapata Tamayo festgenommen. Dieser einfache, schwarze Maurer war wegen "Störung der öffentlichen Ordnung und Missachtung von Staatsorganen" verhaftet worden. Tatsächlich hatte er sich öffentlich für die Unterschriftensammlung zum "Projekt Varela" eingesetzt, das eine Gesetzesinitiative für politische Reformen in Kuba forderte. Oswaldo Paya, der Initiator des Projekts:

"Zunächst wurde Zapata nur zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Aber die Behörden machten daraus durch fortgesetzte Machenschaften insgesamt 30 Jahre. Seinen Hungerstreik begann er in der Haftanstalt Kilo Ocho von Camagüey, nachdem ihn seine Wärter mehrfach schwer verprügelt hatten und sich sein Gesundheitszustand immer weiter verschlechterte. Er wollte dadurch eine menschenwürdigere Behandlung für sich und alle übrigen politischen Häftlinge durchsetzen. Die Regierung antwortete darauf wie immer mit Verachtung und einer geradezu kriminellen Arroganz."




Weiterlesen: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/einewelt/1147527/

Protestnote gegen Menschenrechtsverletzungen auf Kuba: Stasi-Opfer unterstützen Mahnwache in Berlin

RL Pressemitteilung 18.03.2010


Protestnote gegen Menschenrechtsverletzungen auf Kuba
Stasi-Opfer unterstützen Mahnwache in Berlin

Wegen der Menschenrechtsverletzungen auf Kuba hat die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) der Botschaft des Inselstaates in Berlin eine Protestnote zugestellt. Darin wird die Inhaftierung politisch Andersdenkender als Verstoß gegen das Völkerrecht kritisiert. Stasi-Opfer wüssten aus eigenem Erleben, was Verfolgung durch die kommunistische Geheimpolizei bedeute. Das Castro-Regime halte gegenwärtig 200 Menschen aus politischen Gründen gefangen. Die Oppositionellen müssten sofort freigelassen werden, fordert der Opferverband.

Gleichzeitig unterstützten Aktivisten der VOS am Vormittag die Mahnwache vor der Botschaft, die Exil-Kubaner der Gruppe „Demokratie für Kuba“ organisiert haben. Mit Transparenten wie „Alles schon vergessen“ erinnerten die VOS-Mitglieder daran, dass die Befreiung von der SED-Diktatur, die mit der ersten freien Volkskammerwahl vor genau 20 Jahren am 18.03.1990 vollendet wurde, noch nicht das Ende kommunistischer Unterdrückung in der Welt darstellte.


Hugo Diederich, stellv. Bundesvorsitzender der VOS, erklärt:

"Auch Kuba hat ein Recht auf Freiheit und Demokratie. Die Linke und ihre Gruppe „Cuba si“ unterstützen das Castro-Regime. Sie sollten lieber ihre Genossen in Havanna zur Einhaltung
der Menschenrechte bewegen. Wer wie Gysi & Co. vorgibt, mit dem Stalinismus gebrochen zu haben, darf keine Diktatur hofieren."

Nach dem Hungerstreik von Dissidenten auf Kuba befindet sich Guillermo Fariñas, Menschenrechtspreisträger der Stadt Weimar, im Krankenhaus in Havanna. Er und seine Mitstreiter hatten seit Ende Februar gegen die Unterdrückung Andersdenkender durch das Castro-Regime protestiert und waren dafür eingesperrt worden. In dieser Woche finden auf Kuba mehrere Protestaktionen der Opposition gegen das Castro-Regime statt.

Die VOS wurde 1950 in Berlin gegründet. Sie ist der älteste und größte Opferverband und vereint bundesweit Tausende Opfer der SED-Diktatur und deren Sympathisanten.

Ansprechpartner:
Ronald Lässig, Pressesprecher der VOS


Resolution der UOKG zu Kuba am 24.10.2010

http://www.uokg.de/Archiv/uokg_PE_Hilfe-fuer-Kuba-Opposition.pdf

Mahnwachen in Berlin am 18.3.2010

http://www.youtube.com/watch?v=7cztdN7eELw

http://www.lawtonfoundation.com


Am 18. 3. 2010 finden vor der kubanischen Botschaft in Berlin, Stavanger Str. 20 10439(10.00 bis 11.00 Uhr), und auf dem Alexanderplatz (10.00 bis 13.00 Uhr) Mahnwachen zum Gedenken an die Opfer der Castro-Diktatur statt.

Teilnehmer werden gebeten Blumen mitzubringen.

Die kubanische Demokratiebewegung trauert um den kubanischen Dissidenten Orlando Zapata Tamayo.
Der politische Gefangene starb nach mehr als 80 Tagen Hungerstreik.
Im März 2003 war er während des kubanischen "Schwarzen Frühlings" verhaftet und wegen Delikten wie Störung der öffentlichen Ordnung und Respektlosigkeit zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Der "schwarze Frühling" bezeichnet eine etwa zweiwöchige Verhaftungswelle, im Zuge derer auf Kuba zahlreiche Regimekritiker festgenommen wurden.“57 gewaltlose politische Gefangene in Kuba warten sechs Jahre nach der großen Verhaftungswelle von Dissidenten im Jahr 2003 weiterhin auf Rechtsstaatlichkeit. "Die kubanischen Behörden müssen die 57 Gefangenen sofort freilassen; ihre Verurteilung war unfair", sagte Maja Liebing, Kuba-Expertin von Amnesty International. "Ihr 'Verbrechen' bestand darin, eine abweichende Meinung zu haben und sie in Artikeln, Interviews und gegenüber internationalen Menschenrechtsorganisationen kund getan zu haben." (AI-Bericht2009)
Am 18. März 2003 und den Folgetagen verhafteten die kubanischen Behörden landesweit 75 Dissidenten. In unfairen Schnellverfahren wurden sie zu Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und 28 Jahren verurteilt. Seitdem wurden 21 Gefangene freigelassen, einige andere zusätzlich verhaftet.
Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen


María Elena Morejón Rodríguez
Bewegung für die Freiheit Kubas
Europa Vertreterin

Jorge L. García Vázquez
Arbeitsgruppe Demokratie für Kuba-Berlin
Kontakt: vazquez.info@gmx.de
0176 87131494