More than 5,600 Cuban dissidents, journalists and rights activists were detained or arrested between January and the start of November.By Ivette Martínez - Latin America

More than 5,600 Cuban dissidents, journalists and rights activists were detained or arrested between January and the start of November, a leading human rights group reports.


The Cuban Commission for Human Rights and National Reconciliation, CCDHRN, recorded 520 detentions in October alone, bringing the total for the year to 5,625. The figures were “consistent with the high level of political repression in Cuba over recent years”, the group said.
The Hablemos Press Information Centre, CIHPRESS, gave a lower figure of 4,542 for the same ten-month period, although its records do not cover all of Cuba’s provinces.
The two groups targeted most were Damas de Blanco (Ladies in White) – women campaigning for the release of relatives imprisoned in the “Black Spring” of 2003 – with 23 detentions in October; and the Patriotic Union of Cuba with 28.


http://iwpr.net/report-news/political-detentions-cuba-top-5000

Kuba: mehr als 20 Regimegegner festgenommen

In Kuba wurden mehr als 20 Regimegegner festgenommen, zuletzt auch die prominente Bloggerin Yoani Sanchez. Sie gehörte zu einer Gruppe, die auf einer Polizeiwache Aufklärung über das Schicksal der Mitkämpfer verlangte.

Quelle:   http://www.dw.de/neue-schikanen-gegen-kubas-opposition/a-16367390

Angel Santiesteban Prats trug dieses Hemd bei seiner Festnahme.. Der Schriftsteller wurde von der Staatssicherheit verprügelt und verhaftet.Opposition beklagt Dutzende von Festnahmen

Quelle:  http://twitpic.com/bcei5j /Yoani Sánchez

 http://threatened.globalvoicesonline.org/blogger/%C3%A1ngel-santiesteban

 http://loshijosquenadiequiso.blogspot.de/

Video: Verhaftungen in Havanna am 8.11.2012. Unabhängige Journalisten berichteten über  Repressionswelle. Menschenrechtsgruppen meldeten, nur im Monat Oktober über 400 Festnahmen.
 http://www.youtube.com/watch?v=qVo8Kb5c5ic

 

Die Linken und Kuba, eine wunderbare Geschichte. Eine heuchlerische und ekelhafte Geschichte.

Lester Cano Alvarez

16. März 2010

Orlando Tamayo Zapata ist tot. Sogar „die taz“ hat darüber geschrieben, auch wenn sie es mit ein paar Tagen Verspätung gemacht hat. Aber immerhin. Die Welt weiß jetzt, obwohl das nicht zum ersten Mal passiert, dass „das Paradies“ Menschen sterben lässt. Menschen, deren Delikt es war, ihre Meinung gesagt zu haben. Da besteht kein Zweifel.
Aber bei den Linken schon. Die sind immer noch da, wo sie vor 50 Jahren waren: bei Stalin! Bei Castro und Honecker! Anders kann man sich nicht erklären, dass ihre Vorzeigeorganisation im Thema Kuba „CubaSí“, am 10.03.2010 eine Erklärung abgibt, die nichts anderes ist, als eine Kopie eines Artikels aus der „Granma“. Vielleicht ist diese Verspätung damit zu erklären, dass sie auf „grünes Licht“ aus Havanna warten mussten.

weiterlesen:  http://lestercanoalvarez.wordpress.com/2010/03/16/die-linken-und-kuba-die-linken-und-kuba-eine-wunderbare-geschichte-eine-heuchlerische-und-ekelhafte-geschichte/

Verleihung des Sacharow-Preises 2002 an Oswaldo Payá

Verleihung des Sacharow-Preises 2002

		Der Präsident. - Herr Oswaldo Payá, gestatten Sie mir, die Gefühle zum Ausdruck zu bringen, mit denen wir Sie heute zur Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit hier begrüßen. Es war schwierig, Ihr Ein- und Ausreisevisum für Ihren Besuch in Straßburg zu beschaffen. Ich möchte all jenen danken, deren Engagement Ihren Besuch ermöglicht hat. Dazu zählen auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die diese Angelegenheit im Rahmen ihrer Kubareise letzte Woche bei den dortigen Behörden angesprochen haben. Ich bat den kubanischen Präsidenten, Herrn Fidel Castro, Ihnen die Teilnahme an dieser Zeremonie zu ermöglichen und damit seitens der kubanischen Behörden ein Zeichen für die Anerkennung der Menschenrechtsagenda zu setzen. Ich freue mich, dass dem Europäischen Parlament gegenüber dieses Zeichen gesetzt wurde. Sehr geehrter Herr Payá, Sie bedeuten für viele Kubaner heute das, was Andrej Sacharow in den achtziger Jahren für viele Sowjetbürger bedeutete: Hoffnung. Obwohl Sie seit Ihrer Jugend für Ihre kritische Haltung gegenüber der offiziellen Regierungspolitik, aus der Sie keinen Hehl machen, schikaniert, verfolgt, verurteilt und inhaftiert wurden, setzen Sie sich konsequent für die von Ihnen ins Leben gerufene „Christliche Befreiungsbewegung“ ein. Sie befürworten den nationalen Dialog, um einen demokratischen Wandel in Kuba zu ermöglichen. Sie engagieren sich unermüdlich für den Aufbau einer alternativen, gewaltfreien demokratischen Bewegung auf der Grundlage einer breiten Koalition. Sie regen unter Nutzung des bestehenden rechtlichen und politischen Rahmens Reformen an, um einen Prozess des Übergangs zu einer pluralistischen Demokratie, zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einzuleiten. Unter Ihrer Leitung ist das „Varela-Projekt“ entstanden, das ein Referendum zu freien Wahlen, Redefreiheit, Freiheit für politische Gefangene sowie die freie Marktwirtschaft fordert. Inzwischen wird das Projekt von über 100 Organisationen in Kuba sowie durch Zehntausende von Unterschriften unterstützt. Gemeinsam mit anderen Oppositionsführern haben Sie das Manifest „Todos Unidos“ erarbeitet, und Ihr Einsatz hat die Opposition erstmals unter dem Banner einer einzigen Initiative – dem „Varela-Projekt“ – zusammengeführt. Wir bewundern Ihre Hartnäckigkeit angesichts einer Vielzahl von Hindernissen. Wir bewundern Ihren persönlichen Mut. Ihr Vorhaben ist kein theoretisches Konstrukt; es verspricht nicht den Himmel auf Erden, sondern erinnert die Menschen an die Grundprinzipien, für die so viele schon seit langem kämpfen, nämlich die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Werte. Das Europäische Parlament ist bei der Verfechtung der Menschenrechte stets mit gutem Beispiel vorangegangen. Dies ist für uns keine abstrakte Verpflichtung, sondern sie ist das Ergebnis der tragischen Erfahrungen, die Europa im von Barbarei gekennzeichneten 20. Jahrhundert machen musste. Mit ihrer Hilfe haben wir in den zurückliegenden 50 Jahren ein Europa aufgebaut, das aus der Vergangenheit gelernt, sie aber nicht vergessen hat. Wir sind den Prinzipien der Demokratie, der universellen Achtung der Menschenrechte und ihrer Unteilbarkeit, den Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Der Sacharow-Preis erinnert in jedem Jahr an diese Verpflichtung. Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2002 wird Oswaldo Payá in Würdigung seines Einsatzes für Gedankenfreiheit, Demokratie und die Versöhnung des kubanischen Volkes verliehen. Wir begrüßen Oswaldo Payás Entscheidung, zur Feder und nicht zum Schwert, zur Unterschrift und nicht zur Kugel, zum Frieden und nicht zum Terror zu greifen, um den Weg der Demokratie in Kuba zu beschreiten. Herr Payá, wir rufen Ihnen und all jenen, die das Varela-Projekt unterstützen, heute zu: „Wir begleiten Sie auf Ihrem Weg. Sie sind nicht allein. Sie kämpfen nicht in der Isolation.“ Das Europäische Parlament ehrt mit Ihnen, Oswaldo Payá, der Sie Kuba erstmals verlassen durften, all jene, die die Menschenrechte verteidigen. Wir würdigen deren und Ihr konsequentes Engagement für den Aufbau der Demokratie, für die Sie sich Schritt für Schritt, Bürger für Bürger und Tag für Tag einsetzen. (Beifall)

Oswaldo José Payá Sardiñas, Träger des Sacharow-Preises. – (ES) Vielen Dank dem Präsidenten, Pat Cox, und diesem Parlament, das viele Völker Europas repräsentiert. Sie haben dem kubanischen Volk den Sacharow-Preis verliehen; ich sage das, weil es das kubanische Volk ist, das eine solche Anerkennung verdient hat. Dabei schließe ich keinen meiner Landsleute aus, was immer seine politische Einstellung ist, denn Rechte haben keine bestimmte politische Farbe, unterscheiden sich nicht nach Rasse und Kultur. Ebenso wenig haben die Diktaturen eine besondere politische Farbe, sie stehen weder rechts noch links, es sind einfach Diktaturen. In meinem Land kämpfen Tausende von Männern und Frauen für die Rechte aller Kubaner inmitten eines Klimas der Verfolgung. Hunderte befinden sich im Gefängnis, nur weil sie diese Rechte proklamiert und verteidigt haben. Deshalb nehme ich diese Anerkennung in ihrem Namen entgegen. Ich sagte, dieser Preis sei für alle Kubaner, weil ich annehme, dass Europa ihnen mit dieser Auszeichnung sagen will: „Auch Sie haben ein Recht auf Rechte.“ Davon waren wir alle überzeugt, aber es gab Zeiten, da sah es nicht so aus, als ob diese Wahrheit für viele in der Welt so offenkundig wäre. Ich bin nicht hierher gekommen, um Unterstützung für die Opposition gegen die kubanische Regierung zu erbitten oder um die zu verurteilen, die uns verfolgen. Es ist für Kuba keine Hilfe, dass sich einige in der Welt aufgrund ideologischer Positionen an die Seite der kubanischen Regierung oder an die Seite ihrer Opposition stellen. Wir wollen, dass die Menschen für das kubanische Volk, für alle Kubaner, Partei ergreifen. Und das bedeutet Unterstützung für die Achtung aller ihrer Rechte, für die Öffnung und für die Forderung, dass unser Volk an den Urnen zu den von uns verlangten Veränderungen befragt werden soll. Wir bitten um Solidarität, um zu erreichen, dass unser Volk an den Urnen entscheiden kann, wie es das Varela-Projekt vorschlägt. Viele haben diesen Preis mit dem Varela-Projekt in Verbindung gebracht, und sie haben Recht, denn die vielen tausend Kubaner, die trotz der Repression diese Petition zur Durchführung eines Referendums unterzeichnet haben, leisten einen entscheidenden Beitrag zu dem Wandel, den Kuba benötigt. Dieser Wandel würde die Teilnahme am wirtschaftlichen und kulturellen Leben bedeuten, politische und Bürgerrechte und die nationale Aussöhnung einschließen. Es wäre eine echte Wahrnehmung der Selbstbestimmung unseres Volkes. Es muss Schluss sein mit dem Mythos, dass wir Kubaner ohne Rechte leben müssen, um die Unabhängigkeit und Souveränität unseres Landes aufrecht zu erhalten. Pater Félix Varela lehrte uns, dass Unabhängigkeit und nationale Souveränität untrennbar mit der Ausübung der Grundrechte verbunden sind. Wir Kubaner, die wir in Kuba und im Ausland leben, haben als ein Volk den Willen und die Fähigkeit, eine demokratische, gerechte und freie Gesellschaft ohne Hass und Rache zu errichten, so wie es sich José Martí erträumte: „Mit allen und für das Wohl aller.“ Wir haben den friedlichen Weg nicht aus taktischen Gründen gewählt, sondern weil er untrennbar mit dem Ziel unseres Volkes verbunden ist. Die Erfahrung lehrt uns, dass Gewalt Gegengewalt hervorruft und dass die politischen Veränderungen, wenn sie auf diesem Wege vollzogen werden, neue Formen von Unterdrückung und Unrecht hervorrufen. Wir wollen, dass Gewalt und Zwang nie wieder den Weg zur Überwindung von Krisen und ungerechten Regierungen bilden. Dieses Mal wird uns der Wandel durch diese Bürgerbewegung gelingen, die schon jetzt eine neue Etappe in der Geschichte Kubas eröffnet, in der Dialog, demokratische Mitwirkung und Solidarität bestimmend sind. So werden wir einen echten Frieden schaffen. Die heldenhaften kubanischen Bürgerrechtler, die Bürger, die das Varela-Projekt unterzeichnen, tragen keine Waffen. Wir haben keine einzige Waffe. Wir strecken beide Hände aus und reichen sie allen Kubanern als Brüder und allen Völkern der Welt. Der erste Sieg, den wir verkünden können, lautet, dass wir keinen Hass im Herzen tragen. Deshalb sagen wir jenen, die uns verfolgen und uns zu beherrschen trachten: Du bist mein Bruder, ich hasse dich nicht, aber du wirst mich nicht weiter durch Angst bezwingen, ich will dir meine Wahrheit nicht aufzwingen, und ich will nicht, dass du mir deine aufzwingst, lass uns gemeinsam die Wahrheit suchen. Das ist die Befreiung, die wir proklamieren. Manch einer verficht noch immer den Mythos der Trennung zwischen den politischen und Bürgerrechten auf der einen Seite und der Fähigkeit einer Gesellschaft, soziale Gerechtigkeit und Entwicklung zu schaffen, auf der anderen. Sie schließen einander nicht aus. Das Fehlen ziviler und politischer Rechte in Kuba hat zu gravierenden Konsequenzen geführt wie der Ungleichheit, Armut für die Mehrheit der Bevölkerung, Privilegien für eine Minderheit, Verschlechterung einiger Dienstleistungen, auch wenn sie als humane und positive Systeme konzipiert sind. Somit existiert heute, obwohl viele Kubaner über Jahre mit Hingabe und ehrlich gearbeitet haben, neben einer wachsenden Ungleichheit und einer immer schlechter werdenden Lebensqualität für die Mehrheit, eine schwierige Situation in der Frage der politischen und Bürgerrechte. Mehr noch, den Bürgern werden die Hände gebunden, sodass die gewaltigen Potenziale an Fleiß und Kreativität der Kubaner nicht zum Tragen kommen können. Hier liegt die Hauptursache für unsere Armut. Diese Situation lässt sich nicht durch die Behauptung rechtfertigen, das kubanische Volk habe dieses System selbst gewählt. Sie wissen, dass keines der Völker, die in diesem Parlament vertreten sind, kein Volk der Welt, jemals auf die Ausübung seiner Grundrechte verzichten würde. Es zeigt sich immer deutlicher, dass der wirtschaftliche und soziale Wohlstand und Fortschritt die Frucht der Wahrnehmung der Rechte sind. Gleichzeitig ist eine Demokratie nicht echt oder nicht vollkommen, wenn sie nicht in der Lage ist, einen Prozess zur Erhöhung der Lebensqualität aller Menschen einzuleiten und aufrechtzuerhalten. Denn kein Volk übt sein freies Wahlrecht aus, um sich für Armut und Ungleichheit zu entscheiden, die den großen Massen Nachteil und Ausgrenzung bringen. Unsere lateinamerikanischen Völker fordern eine wirkliche Demokratie, in der Gerechtigkeit geschaffen werden kann. Es ist skandalös, dass im Namen der Effektivität Methoden angewendet werden, die Krisen überwinden und die Armut besiegen sollen, aber in Wirklichkeit die Armen zu Grunde zu richten drohen. Es liegt nicht in meiner Absicht, neue Positionen oder Modelle zu verkünden, aber unser Volk hat unter verschiedenen politischen und wirtschaftlichen Systemen gelebt und gelitten. Heute wissen wir, dass jede Methode oder jedes Modell, das sich auf der vermeintlichen Suche nach Gerechtigkeit, Entwicklung oder Effektivität über den Menschen stellt oder eines der Grundrechte beseitigt, zu irgendeiner Form von Unterdrückung und zur Ausgrenzung und die Menschen in die Katastrophe führt. Wir wollen von hier aus unsere Solidarität mit allen Menschen in der Welt zum Ausdruck bringen, die unter irgendeiner Form von Unterdrückung und Unrecht leiden oder die mundtot gemacht oder ausgegrenzt werden. Die Menschenrechte sind unteilbar, wie es nur eine Menschheit gibt. Wenn heute von Globalisierung die Rede ist, so sagen wir voraus und warnen, dass, wenn die Solidarität nicht globalisiert wird, nicht nur die Menschenrechte bedroht sind, sondern auch das Recht, als Menschheit fortzubestehen. Ohne menschliche Solidarität werden wir auch keine saubere Welt erhalten, in der es Menschen zu leben möglich ist. Deshalb glaube ich in aller Bescheidenheit, dass statt neuer Modelle in den Gesellschaften und in den Beziehungen zwischen den Ländern ein neuer Geist notwendig ist. Dieser neue Geist muss seinen Ausdruck in Solidarität, Zusammenarbeit und Fairness in den Beziehungen zwischen den Ländern finden und darf die Entwicklung nicht hemmen. Denn wenn die Politiken und Modelle der Verwirklichung des Menschen der Errichtung von Recht und Demokratie untergeordnet werden, wenn die Politiken humanisiert werden, dann wird die Kluft zwischen den Völkern überwunden und wir werden eine wirklich menschliche Familie sein. Möge unsere Botschaft von Frieden und Solidarität von Kuba aus alle Völker erreichen. Alle Kubaner nehmen diesen Preis in Würde entgegen, indem wir unserer Hoffnung Ausdruck geben, unsere Gesellschaft mit der Liebe aller, als Brüder, als Kinder Gottes neu aufzubauen. Wir Kubaner sind einfache, aufrichtige Menschen, wir wollen nur in Frieden und von unserer Hände Arbeit leben, aber wir können und wollen nicht ohne Freiheit sein. Wir richten unsere Hoffnung auf unseren Herrn, der in eine bescheidene Krippe gelegt wurde, und dies ist unsere Huldigung an Ihn. Vielen Dank und Frohe Weihnachten. (Die Mitglieder des Parlaments erheben sich und spenden lebhaften Beifall.)  http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20021217+ITEM-014+DOC+XML+V0//DE

die iranische Anwältin Nasrin Sotoudeh erhält für ihren unermüdlichen Einsatz für die Menschenrechte gemeinsam mit dem Filmemacher Jafar Panahi den diesjährigen Sacharow-Preis des EU-Parlaments!



gerade erreicht uns eine gute Nachricht: die iranische Anwältin Nasrin Sotoudeh erhält für ihren unermüdlichen Einsatz für die Menschenrechte gemeinsam mit dem Filmemacher Jafar Panahi den diesjährigen Sacharow-Preis des EU-Parlaments!

Leider wird Nasrin Sotoudeh wohl kaum am 12. Dezember der feierlichen Preisverleihung beiwohnen und den Preis entgegennehmen können. Die Mutter zweier Kinder wird seit ihrer Festnahme am 4. September 2010 im Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten

http://action.amnesty.de/l/ger/p/dia/action/public/?action_KEY=8879&d=1

Der kubanische Oppositionsführer Oswaldo Paya ist tot. Markus Meckel

Entsetzen, Erschütterung und Trauer – der kubanische Oppositionsführer Oswaldo Payá Sardinas ist tot

Am vergangenen Sonntag, den 22. Juli 2012, starb Oswaldo Payá bei einem mysteriösen Autounfall im Osten Kubas. Diese Nachricht erschüttert mich zutiefst, da ich Oswaldo Payá 2003 kennenlernen konnte – und zutiefst schätzen gelernt habe. Mehrere lange Gespräch konnten wir führen, bei ihm zu Hause und in Havanna. Ich brachte ihn mit dem  damaligen deutschen Botschafter Wulfen zusammen.

 http://markus-meckel.de/2012/07/entsetzen-erschuetterung-und-trauer-der-kubanische-oppositionsfuehrer-oswaldo-paya-sardinas-ist-tot/

Oswaldo Payá -Harald Cepero in Memoriam-Berlin October 22

"Wir haben keine Angst. Wir leben in den Händen Gottes, und wir werden leben oder sterben - nach seinem Willen"*
"..Auch dass andere Länder in Lateinamerika und in Europa die Menschenrechtsverletzungen in Kuba mit Schweigen belegen, kann die Hoffnung töten. Aber die größte Hoffnung ist, dass die Kubaner Veränderungen wollen, friedlichen Wandel, Veränderungen in Richtung Freiheit". Oswaldo Payá"

*    http://www.livenet.ch/neuigkeiten/international/108844-kubanischer_christ_oswaldo_paya_erhaelt_sacharowpreis.html

Untersuchung der Todesumstände von Oswaldo Paya Sardinas dringend geboten

Unabhängige Untersuchung der Todesumstände von Oswaldo Paya Sardinas dringend geboten
Verwicklung des kubanischen Staates ist nicht auszuschließen
Arnold Vaatz
Oswaldo Paya Sardinas, der Kopf und Begründer der christlichen Freiheitsbewegung (MCL) Kubas ist tot. Er starb gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Jugendorganisation der MCL, Harold Cepero am Nachmittag des 22. Juli 2012 in den Trümmern seines Autos. Hierzu erklärt der für den Bereich Menschenrechte zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:

http://www.cducsu.de/Titel__unabhaengige_untersuchung_der_todesumstaende_von_oswaldo_paya_sardinas_dringend_geboten/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__22738/inhalte.aspx

Hans-Gert Pöttering kondoliert Angehörigen des kubanischen Dissidenten Oswaldo Payá.

Hoffnung auf rückhaltlose Aufklärung des tödlichen UnfallsPressemitteilungen, Nr. 48, Berlin, 26. Juli 2012

Hrsg.: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, hat den Angehörigen des kubanischen Bürgerrechtlers und Gründers der christdemokratischen Oppositionsbewegung Movimiento Cristiano Liberación (MCL), Oswaldo Payá, kondoliert.

Der bekannte Regimekritiker war am vergangenen Sonntag im Alter von sechzig Jahren bei einem Autounfall ums Leben gekommen.

http://www.kas.de/wf/de/33.31744/

“Wir müssen uns über unsere Zukunft einig werden”, so Oswaldo Payá, Initiator des “Movimiento Cristiano Liberación” und Sacharow Preisträger des Europäischen Parlamentes
am 10. Mai 2006 bei der Präsentation von “Todos Cubanos”, und genaudarauf zielt das neue Programm ab, das wir in dieser Broschüre dokumentieren.
Durch ein Referendum soll über die Zukunft Kubas entschieden werden.

http://www.kas.de/db_files/dokumente/7_dokument_dok_pdf_9034_1.pdf

Sacharow-Preisträger im Gespräch

Menschenrechte - 30-01-2009 - 19:43

• Oswaldo Payá: Ein friedlicher Wandel in Kuba ist möglich 

Oswaldo Payá: Ein friedlicher Wandel in Kuba ist möglich

Der kubanische Oppositionelle Oswaldo Payá (Preisträger 2002)

„Die Kubaner können nicht und wollen nicht ohne Freiheit leben“, sagte Oswaldo Payá, als er 2002 den Sacharow-Preis für sein Proyecto Varela erhielt. Ist die Freiheit für die Kubaner seitdem ein Stück näher gerückt? Payá ist hoffnungsvoll, obgleich die kubanischen Behörden ihm die Ausreise – und damit die Teilnahme am Sacharow-Preis-Jubiläum – verweigert haben. Wir sprachen mit Payá telefonisch.

Herr Payá, was macht ihr Projekt Varela, für das sie vor sechs Jahren mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet wurden??

In den letzten zwei Jahren haben die Kubaner die Tür Richtung Zukunft geöffnet und hinausgeschaut, in der Hoffnung, dass der Wandel möglich ist. Aber ihnen wurde die Tür vor der Nase zugeschlagen. Denn die Antwort der Regierung ist, dass es keine Politik der Öffnung, keinen Wandel hin zu mehr Bürgerrechten geben wird, dass die Machthabenden ihre totalitäre Macht und ihre Privilegien behalten werden.

Aber das Projekt Varela ist eine Bürgerpetition an die Nationalversammlung, die von dem Verfassungsrecht gebraucht macht, wonach 10.000 Bürger ein Gesetzentwurf einbringen können und dass dieser dann diskutiert werden muss.

2002 haben wir 11.000 Unterschriften vorgelegt und im Jahr 2003 nochmals 25.000 Unterschriften. Und nun sammeln wir wieder Unterschriften und fordern ein Referendum über Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, freie Wahlen und die Freilassung von Menschenrechtlern. Das Proyecto Varela bedeutet ist eine friedliche Alternative, es geht um Grundrechte und es ist ein Projekt von Kubanern, ohne Einmischung von außen.

Nichtsdestotrotz werden wir verfolgt, unterdrückt. Die Staatssicherheit versucht uns einzuschüchtern und bricht in Häuser ein um Unterschriftenlisten zu stehlen.

Gibt es Hoffnung?

Ja, es gibt Hoffnung. Ich glaube, dass die Regierung mit ihrer Propaganda, der Unterdrückung und der Verfolgung selbst von Bürgern, die nur versuchen ihr tägliches Brot zu verdienen, dass es ihr darum geht, die Hoffnung zu töten.

Auch dass andere Länder in Lateinamerika und in Europa die Menschenrechtsverletzungen in Kuba mit Schweigen belegen, kann die Hoffnung töten.

Aber die größte Hoffnung ist, dass die Kubaner Veränderungen wollen, friedlichen Wandel, Veränderungen in Richtung Freiheit. Wir rufen alle dazu auf, dass sie solidarisch sind und anerkennen, dass es hier 11 Millionen Menschen gibt, die sich Unterdrückung, Totalitarismus genauso wenig ausgesucht haben wie eine „ewige“ Regierung oder eine geschlossene Staatsordnung, sondern dass all dies ihnen oktroyiert wurde. Wir wollen Rechte, denn wir haben Rechte wie alle anderen Menschen auch.

Was erwarten Sie von der Europäischen Union?

Wir wünschen uns, dass die Regierungen der EU-Staaten, die Europäische Kommission, aber v.a. die Bürger, die Kirchen, Vereine und Bürgerinitiativen ihre Stimme erheben für die politischen Gefangenen in Kuba und dass sie friedliche Initiativen wie das Proyecto Varela politisch und moralisch unterstützen.

Einerseits hat die EU, insbesondere das Europaparlament, dem kubanischen Volk eine Stimme gegeben, einen Raum gegeben. Andererseits gibt es Länder und Strömungen in Europa, die zu verhindern suchen, dass die Menschenrechtsverletzungen in Kuba thematisiert werden, um so gute Beziehungen zur kubanischen Regierung zu ermöglichen.

Wir rufen die Künstler, die Intellektuellen, die Studenten, die Öffentlichkeit [in Europa] dazu auf, in ihrem Land die Stimme für die Kubaner zu erheben und für die Achtung der Rechte, die den Menschen in aller Welt zustehen.

Wie sehen Sie die Zukunft Kubas?

Ich glaube, dass sich die Zukunft Kubas – kurzfristig und auf längere Sicht – jetzt aktuell entscheidet. Sie hängt davon ab, ob sich jetzt ein Wandel vollzieht.

Wir glauben, dass man die kostenlose Gesundheitsversorgung und freie Bildung erhalten kann. Wir glauben, dass Kuba viele Möglichkeiten hat, dass wir eine Gesellschaft auf der Grundlage von Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und Brüderlichkeit schaffen können.

Wir sind überzeugt, dass ein friedlicher Wandel möglich ist, dass jeder Kubaner dazu beitragen kann und das die Welt dazu beitragen sollte, nicht durch Einmischung oder Embargos, sondern durch die Forderung nach Öffnung und nach Rechten für alle Kubaner.

Wir sind zuversichtlich, dass unsere Kinder und alle Kinder auf der Welt auf einem gesünderen, grüneren Planeten werden leben können, in einer brüderlicheren und freieren Welt.

 http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=IM-PRESS&reference=20090106FCS45491&language=DE#title1

Castro-Kritiker Payá stirbt bei Verkehrsunglück Mysteriöser Unfall eines politisch Unbequemen

23.07.2012, 20:42

Von Peter Burghardt

Oswaldo Payá, einer der einflussreichsten kubanischen Oppositionellen der vergangenen Jahrzehnte, ist tot. Der 60-Jährige starb, als sein Auto nahe der ostkubanischen Stadt Bayamo gegen einen Baum prallte. Angehörige bezweifeln, dass es sich um einen Unfall handelt. 

 http://www.sueddeutsche.de/politik/castro-kritiker-pay-stirbt-bei-verkehrsunglueck-mysterioeser-unfall-eines-politisch-unbequemen-1.1420393

Ein gläubiger Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte in Kuba

Oswaldo Paya (60) - einer der aktivsten und international bekanntesten kubanischen Dissidenten - ist am 22. Juli 2012 bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Sein Leben widmete der Familienvater dem gewaltfreien Kampf gegen das kubanische System und für Demokratie und Menschenrechte. Die Kraft dafür schöpfte er - wie er selber stets betonte - aus seinem katholischen Glauben. Er machte auch keinen Hehl aus den Spannungen mit der katholischen Hierarchie der Inselkirche. 

 http://www.kath-kirche-vorarlberg.at/organisation/pax-christi/artikel/oswaldo-paya-ein-kubanischer-katholik-kaempfte-fuer-demokratie-und-menschenrechte

Munich/Germany, Monday, 05 March 2012

c/o Consul-General Mrs. Irina B. SVIRIDOVA

7-9 Fullerton Street,

Woollahra NSW 2025

Tel: +612 9326 1866; -9326 1702

Fax: +612 9327 5065

e-mail: ruscon@tpg.com.au

Internet: www.sydneyrussianconsulate.com

Re - Russian Federation: Arbitrary detention of members of Ingushetian human rights organisation 'Mashr'

Appeal to President Dmitry Medvedev (and/or) to President Wladimir Putin - - -. Thank you.

Murad Yandiev

Your Excellency, dear Ambassador,

I would like to draw your attention to the arbitrary detention of Mr Murad Yandiev and threats against Mr Magomed Mutsolgov, members of Ingushetian human rights organisation 'Mashr'. - On 29 February 2012, at around 7.00 pm, the family of Mr Murad Yandiev, accountant with human rights organisation ‘Mashr' ('Peace' in Chechen and Ingush languages), reported his disappearance.  On 1 March 2012, he has been found in the Police Department in Nazran.  While visiting him in detention, Mr Magomed Mutsolgov, head of 'Mashr', has been threatened with physical attack.  'Mashr' is a leading human rights organisation in Ingushetia founded in 2005 which documents human rights violations and works in particular on enforced disappearances and the use of torture in North Caucasus.  On 29 February 2012, at around 6.20 pm, Murad Yandiev left his house in Karabulak with the intention of going to Mashr's offices.  At 6.40 pm his father spoke to him by phone for the last time.  From 7.00 pm, his family lost trace of him and his mobile phone has been switched off since.

On 1 March 2012, Murad Yandiev's father, Mukhamed Khandiev, filed a statement with the head of the Karabulak Police department, Mr Khmakhoev, in which he wrote “I suspect that law enforcement representatives are involved in the disappearance of my son, and his life and health are in serious danger”.  On 1 March 2012, after Mr Magomed Mutsolgov, head of 'Mashr', contacted the head of the presidential administration, Murad Yandiev was found in the Police Department in Nazran.  Magomed Mutsolgov and member of Human Rights Centre Memorial, Abubakar Tsechoev, both members of the Public Commission of Control over detention facilities, immediately went there.  Murad Yandiev was reportedly detained with three other young men in possession of 'extremist' literature.  All of those detained had traces of having been beaten.

When Murad Yandiev confirmed to Magomed Mutsolgov that they had been beaten up by policemen, Mr Movsar Tambiev, the head of Nazran Police Department started to threaten Magomed Mutsolgov with physical attack on himself and on his family if he disseminated this information to the media.  These threats were made in the presence of representatives of the Federal Security Service (FSB), the Anti-Extremism Unit and the Secretary of the Council of Security of Ingushetia.  Tambiev also accused 'Mashr' to be involved in recruitment of people in illegal military troops and tried to discredit the work of human rights organisations in Ingushetia.  During this meeting, the human rights defenders were filmed against their will by FSB.  The cameraman also filmed unidentified publications, allegedly found on the detainees, including a book that was called 'extremist', together with the reports published by 'Mashr'.

Members of the Public Commission of Control over detention facilities together with Murad Yandiev's lawyer were then forced to leave the Police Department.  Murad Yandiev remains in detention without knowing what he is accused of.  His family was left with no news for 15 hours, he was not allowed to make a phone call, and he spoke to his lawyer for the first time in the evening of 1 March.

I am concerned by the arbitrary detention and reported beating of Mr Murad Yandiev, and by the threats against Mr Magomed Mutsolgov and his family made by the head of the Nazran Police Department, especially since similar threats have been recently received by 'Mashr' members.  I believe that such threats are directly related to the legitimate and peaceful human rights work of 'Mashr' and its members.

I urge the authorities in the Russian Federation:

###- to carry out an immediate, thorough and impartial investigation into the arbitrary detention and reported beating of human rights defender Mr Murad Yandiev, with a view to publishing the results and bringing those responsible to justice in accordance with international standards; ###- to take all necessary measures to guarantee the physical and psychological integrity and security of Mr Murad Yandiev while in detention, and of Mr Magomed Mutsolgov and members of his family; ###- to guarantee in all circumstances that all human rights defenders in the Russian Federation are able to carry out their legitimate human rights activities without fear of reprisals and free of all restrictions including judicial harassment.  THANK YOU.

Yours sincerely

Wilhelm H. Ludwig

Member of the International Society for Human Rights (ISHR)

www.ishr.org – www.igfm.de – www.menschenrechte.de –

Medieninformation
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte
IGFM - Deutsche Sektion e.V.
Borsigallee 9, 60388 Frankfurt/Main
Tel.: 069-420108-0, Fax: 069-420108-33
eMail: presse@igfm.de, www.menschenrechte.de  
 

Republik KubaErneute Angriffe auf kubanische Bürgerrechtler
Neun Dissidenten verhaftet - Regimekritiker an Totenwache gehindert
IGFM: Verhaftungen verschlechtern Rahmenbedingungen für Papstbesuch

Havanna/Frankfurt am Main (28. Februar 2012) – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurden gestern in der nordkubanischen Provinz Matanzas neun Dissidenten verhaftet und unter Hausarrest gestellt. Dadurch wollte die Staatssicherheit ein Treffen der „Partei für Demokratie Pedro Luis Boitel“ verhindern, so die IGFM. Die 1999 von Félix Navarro gegründete Gruppierung ist nach dem an den Folgen eines Hungerstreiks verstorbenen Menschenrechtsverteidiger Pedro Luis Boitel benannt und hat sich zum Ziel gesetzt, Menschenrechtsverletzungen des kubanischen Regimes öffentlich zu machen. Die Partei ist bereits seit längerer Zeit im Visier der Staatssicherheit.
Das geplante Treffen sollte in der Stadt Perico im Haus von Félix Navarro stattfinden. Er ist Sprecher der Partei und ehemaliger politischer Gefangener. Nach Angabe der IGFM wurde Nelson Ruiz Alonso bereits um fünf Uhr morgens verhaftet, Lázaro Díaz Sánchez, der 85-jährige Emilio Bringas, Francisco Rangel Manzano, Carlos Olivera Martínez und José Hernández López wurden im Laufe des Tages festgenommen. Ángel Moya wurde auf dem Weg zu Félix Navarro verhaftet, Zoilo Delgado und Iván Hernández Carrillo unter Hausarrest gestellt. Die IGFM weist darauf hin, dass sowohl Félix Navarro als auch Ángel Moya und Iván Hernández Carrillo der Gruppe jener 75 politischen Gefangenen angehören, die während des so genannten „schwarzen Frühlings“ 2003 zu Haftstrafen von bis zu 28 Jahren verurteilt wurden.

Castro-Regime fürchtet Totenwache für Mutter von politischem Gefangenen
Carmen Barceló Blanco, Mutter des politischen Gefangenen David Piloto Barceló, starb gestern im Alter von 62 Jahren an einem Herzinfarkt. Die Häuser einiger Oppositioneller in Havannas Stadteilen La Lisa und Marianao werden seither von der kubanischen Staatssicherheit bewacht, um zu verhindern, dass sie an der Totenwache für Carmen Barceló Blanco teilnehmen. David Piloto Barceló befindet sich seit dem 14. Januar 2011 in Haft, er wurde festgenommen, als er auf der Plaza de la Revolución Flugzettel verteilte und anschließend zu fünf Jahren Haft verurteilt. Den jüngsten Angaben zufolge befindet er sich in einer Strafzelle des Combinado del Este-Gefängnisses in Havanna, weil er sich weigerte, die übliche Gefängniskleidung zu tragen.

IGFM: Verhaftungen verschlechtern Rahmenbedingungen für Papstbesuch IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin verurteilt das harte Vorgehen der kubanischen Regierung gegen Andersdenkende, die in gewaltfreien Aktionen fundamentale Menschen- und Bürgerrechts einfordern. „Es vergeht kaum ein Tag, an dem uns nicht Meldungen über erneute Verhaftungen von Regimegegnern erreichen. Das Castro-Regime verspielt die Chance, ein versöhnliches Klima für den geplanten Besuch von Papst Benedikt XVI. im kommenden Monat aufzubauen“, so Lessenthin.

ZU IHRER KENNTNISNAHME

For your information.

(Sonntag, 26 Februar 2012)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Wilhelm H. Ludwig

www.igfm.de – www.ishr.org

Betreff: E-Mail-Aktionskreis: IRAN - Hinrichtung von Pastor Nadarkhani steht unmittelbar bevor

ARBEITSKREIS MENSCHENRECHTE (AKM)
- Working Group for Human Rights -

Thomas Müller
Am Pandyck 31
D-47443 Moers / Germany

Tel. 02841-9163753 - Fax 02841-8898635
E-Mail: info@akm-online.info
Internet: www.akm-online.info

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Mitteilung erhalten Sie im Rahmen des E-Mail-Aktionskreises von

• Arbeitskreis Menschenrechte (AKM) und
• Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Arbeitsgruppe München (IGFM-München)

Diese Information finden Sie auch im Internet unter: www.akm-online.info . Wenn Sie unsere Mitteilungen nicht mehr erhalten wollen, so teilen Sie uns das bitte mit unter: info@akm-online.info 

IRAN: Hinrichtung von Pastor Nadarkhani steht unmittelbar bevor

>>> Exekutionsbefehl ans Zentralgefängnis von Rasht übermittelt <<<

 

Quelle: Internationale Gesellschaft für Menschenrechte / IGFM, www.igfm.de

(22.02.2012) Der wegen Glaubenswechsel im Iran zum Tode verurteilte Pastor Youcef Nadarkhani soll in den nächsten Tagen hingerichtet werden. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfahren hat, sei das Zentralgefängnis von Rasht, in dem Nadarkhani einsitzt, von Justizbehörden angewiesen worden, die baldige Ausführung des Befehls vorzubereiten. Nadarkhani war am 22. September 2010 wegen "Verbreitung nichtislamischer Lehre" und des "Abfalls vom islamischen Glauben" zum Tode durch den Strang verurteilt worden. Noch am 20. Dezember 2011 war das Gericht angewiesen worden, für mindestens ein Jahr au sschließlich daran zu arbeiten, Nadarkhani zum Islam zurückzubringen.

Der Iran scheint sich von der internationalen Welle der Empörung nicht beeindrucken zu lassen. Auch von ihm ratifizierte völkerrechtlich bindende Abkommen lassen ihn kalt: Glaubwürdige Quellen berichten von der imminenten Hinrichtung des Pastors. Sollte das Todesurteil tatsächlich vollstreckt werden, wäre dies "nicht nur die erste Hinrichtung mit der offiziellen Begründung "Abfall vom Islam" sondern auch ein Schritt ins dunkle Mittelalter", so Martin Lessenthin, Sprecher des Vorstands der IGFM. Bisher wurden im Iran immer wieder Menschen hingerichtet, auch ohne Hinrichtungsbefehl und ohne dass die Familie verständigt wäre. Auch der Familie von Pastor Youcef Nadarkhani wurde ein solcher nicht übergeben.

Pastor Nadarkhani - Repression gegen die iranische Untergrundgemeinde

Pastor Youcef Nadarkhani (* 1977) wurde im Dezember 2006 zum ersten Mal verhaftet. Die IGFM betont, dass er mit seinem Übertritt zum Christentum und seiner Pastorentätigkeit lediglich sein Recht auf Religionsfreiheit in Anspruch genommen hat. Dieses Recht hat auch der Iran völkervertragsrechtlich bindend anerkannt. Am 12. Oktober 2009 wurde Nadarkhani erneut verhaftet. Seitdem ist der Pastor in einer Haftanstalt des Geheimdienstes in der Stadt Lakan inhaftiert.

Am 22. September 2010 verurteilte ihn die Erste Kammer des zuständigen Revolutionsgerichts, basierend auf früheren Anschuldigungen, wegen "Abfall vom islamischen Glauben" und "Verbreitung nichtislamischer Lehren" zum Tode. Derzeit sitzt er in der Abteilung für politische Gefangene ein und darf weder Besuch von der Familie noch von seinem Anwalt, der Berufung einlegte, empfangen. Die 3. Kammer des Obersten Gerichtshof von Qom bestätigte das Urteil. Nadarkhani wäre seit Jahren der erste Konvertit, bei dem die iranische Justiz den "Abfall vom Islam" völlig offen zur Begründung des Todesurteils nennt. Die IGFM sieht darin einen Versuch der Behörden, die iranische Untergrundgemeinde noch stärker unter Druck zu setzen.

Politische Paten und Unterschriften für Freilassung

Politische Paten von Pastor Nadarkhani im Patenschaftsprogramm der IGFM sind der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU und der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Othmar Karas, EVP.

>>> Bitte helfen Sie mit, die Hinrichtung zu verhindern, indem Sie den nachfolgenden Appell kurzfristig an die genannten Stellen schicken.

Für Aktionskreis-Teilnehmer in Österreich und in der Schweiz:
ÖSTERREICH:

>>> Botschaft der Islamischen Republik Iran, Jaurèsgasse 9, A-1030 Wien, Fax: (+43 / 1) 713 46 94, 713 57 33, E-Mail: public@iranembassy-wien.at

>>> Außenministerium, Ballhausplatz 2, A-1014 Wien, Fax: +43 (5) 011590, E-Mail: einlaufstelle@bmaa.gv.at



SCHWEIZ:

>>> Botschaft der Islamischen Republik Iran, Thunstr. 68, CH-3000 Bern 6, Fax: 031/351 5652, E-Mail: Ambassador@iranembassy.ch oder secretariat@iranembassy.ch
>>> Eidgenössisches Department für auswärtige Angelegenheiten, Bundeshaus West, CH-3003 Bern, Fax: (+41) 031 323 5994 , E-Mail: generalsekretaer@eda.admin.ch

Seine Exzellenz

den Herrn Botschafter

der Islamischen Republik Iran

Podbielskiallee 65 - 67

D-14195 Berlin

Fax: 030-8435 3535

E-Mail: info@iranbotschaft.de

 Exzellenz,

ich schreibe Ihnen, um Sie auf den Fall des iranischen Pastors Youcef Nadarkhani aufmerksam zu machen.

Er wurde im Dezember 2006 zum ersten Mal verhaftet. Man beschuldigte ihn des "Abfalls vom islamischen Glauben" und der "Verbreitung nichtislamischer Lehren". Ohne Verurteilung wurde er wieder freigelassen. Als er das durch die iranische Verfassung garantierte Recht auf Religionsfreiheit in Anspruch nehmen wollte, wurde er am 12. Oktober 2009 erneut verhaftet. Seitdem ist der Pastor im Gefängnis der Geheimpolizei in der Stadt Lakan inhaftiert.

Am 22. September 2010 verurteilte ihn die erste Kammer des Revolutionsgerichtes, basierend auf den Anschuldigungen von 2006, zum Tode durch den Strang.

>>> Berichten zufolge soll seine Hinrichtung unmittelbar bevorstehen.

Eine Verurteilung aufgrund der gewählten Religionszugehörigkeit steht in klarem Widerspruch zu dem für den Iran völkerrechtlich bindenden Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Darin heißt es in Artikel 18:

(1) Jedermann hat das Recht auf Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, eine Religion eigener Wahl zu haben oder anzunehmen, und die Freiheit, seine Religion allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Beachtung religiöser Bräuche, Ausübung und Unterricht zu bekunden.
(2) Niemand darf durch Zwang in seinem Recht auf Religionsfreiheit eingeschränkt werden.

Ich appelliere an Sie, Ihren Einfluss für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Herrn Youcef Nadarkhani geltend zu machen.
Hochachtungsvoll

KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de

Diese gemeinsame ERKLÄRUNG lautet:

Die Syrischen Behörden sollen Herrn Mazen Darwish

und die anderen Menschenrechtsaktivisten

sofort und bedingungslos freilassen

“Syrian Authorities must immediately and unconditionally

release Mazen Darwish and other detained activists”

In einer gemeinsamen Erklärung fordern 32 Menschenrechtsorganisationen

die Freilassung von acht Menschenrechtsaktivisten und Mitglieder des

‚Syrischen Zentrums für Medien und Meinungsfreiheit‘

(Syrian Centre for Media and Freedom of Expression, SCM)

die bei einem Überfall (bzw. bei einer Razzia) auf ihr Büro

am 16 Februar 2012

in Damaskus festgenommen worden waren.

    

Renowned Syrian human rights defender Mazen Darwish

Menschenrechtsorganisationen weltweit fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Mazen Darwish.

NOTE: Seven of 14 human rights defenders already released on 18 February 2012

Rita Dayoub was released on 16 February; and Yara Badr, Razan Ghazzawi, Hanadi Zahlout, Mayyada Al-Khalil and Sanaa Zaytani were all released on 18 February.

Wilhelm H. Ludwig

www.igfm.de – www.ishr.org

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ANHANG /APPENDIX:

MEMENTO CARD 0387

von

BASIL AL-SAYED

Der Journalist wurde am 28. Dezember 2011

in Homs, Syrien, von einem Heckenschützen tödlich getroffen.

19 „Damen in Weiß“ nach Gottesdienst verhaftet
IGFM fordert dringend notwendige medizinische Versorgung für politischen Gefangenen im Hungerstreik

Havanna/Frankfurt am Main (27. Februar 2012) – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurden am vergangenen Sonntag 19 Mitglieder der Bürgerrechtsorganisation „Damen in Weiß“ (Damas de Blanco) und sechs unabhängige Journalisten nach der Messe in der Kirche Santa Rita de Casia in Havannas Stadtteil Miramar verhaftet. Unter den verhafteten „Damen in Weiß“ befindet sich auch die Vorsitzende der als „illegalen“ erklärten Partei „Pro-Menschenrechte“ Sara Marta Fonseca. Die IGFM weist darauf hin, dass in Kuba alle Parteien verboten seien – mit Ausnahme der regierenden Kommunistischen Partei. Alle Verhafteten seien inzwischen wieder auf freiem Fuß.

In der ostkubanischen Provinz Holguín wurden Caridad Caballero Batista, ebenfalls Mitglied der „Damen in Weiß“, und ihr Ehemann Esteban Sandes auf ihrem Weg in die Kirche festgenommen. Grund für die erneuten Verhaftungen ist nach Angabe der IGFM die Angst des Castro-Regimes vor den traditionellen Protestkundgebungen der „Damen in Weiß“ nach den Sonntagsmessen im Vorfeld des Papstbesuches.

Trotz der zahlreichen Repressalien, denen die Mitglieder der Bürgerrechtsorganisation ausgesetzt sind, besuchten am Sonntag insgesamt 44 Mitglieder der „Damen in Weiß“ die Sonntagsmesse in der Kirche Santa Rita de Casia. Sie werden sich nach Angabe ihrer Sprecherin Berta Soler auch in Zukunft nicht von den kubanischen Behörden daran hindern lassen, die Sonntagsmesse zu besuchen. „Die ‚Damen in Weiß’ werden weiterhin jeden Sonntag und jeden anderen Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen und des kubanischen Volkes beten“, so Soler.

CUBA

AMIDST A CLIMATE OF POLITICAL REPRESSION, THE ORGANIZATION AGAINST TORTURE (OMCT) AND AMNESTY INTERNATIONAL DENOUNCE REPRESSIVE ACTS IN THE ISLAND

February 26, 2012  

"Authorities must urgently stop harassing activists and preventing any of the `Ladies in White' from celebrating the memory of Orlando Zapata,"[1]

Javier Zúñiga, Special Advisor at Amnesty International.

The events that took place in Cuba during the week of February 20-26, 2012 were determined by two dates that involved three events in Cuban history. On February 23, 2010, the Cuban political prisoner of conscience, Orlando Zapata Tamayo, a humble man 42 years old, who was committed to the defense of human rights, died under the custody of the Cuban state following a hunger strike of more than 80 days demanding prison rights. On February 24, 1895, the Cuban War of Independence from Spain began under the leadership of the Cuban patriot Jose Marti and is considered an official holiday by all Cubans. On that same day but in the year 1996, three Americans and one U.S. resident: Carlos Costa, Armando Alejandre, Mario de la Peña, and Pablo Morales were on a rescue mission with the humanitarian organization "Brothers to the Rescue" when two Cuban MIGs shot down their unarmed civilian aircraft over international waters.[2]``

As Cuban human rights defenders throughout the island tried to carry out peaceful commemorative acts to honor these dates of great significance, they faced a climate of political repression since the beginning of the week on Monday, February 20 by way of threats, intimidations, beatings and insults; police citations; police surveillance; short term arbitrary violent arrests; mob attacks; barricades to their homes; homes stoned by minors under orders of Cuban authorities; kidnappings of activists whose whereabouts were unknown for several days, etc. Particular targets of arbitrary arrests and disappearances by the political police were the Ladies in White who suffered an "act of repudiation" outside of their headquarters in Havana. Both Amnesty International and the Organization Against Torture issued urgent alerts concerning the arbitrary violent arrest in Havana of the ex-political prisoner of conscience and leader of UMPACU (Union Patriotica de Cuba) in Eastern Cuba, Jose Daniel Ferrer Garcia                                                                                                                                                                                                   Amnesty International:    http://www.amnesty.org/en/library/asset/AMR25/005/2012/en/7b47f674-d29b-46d3-bb45-aea6cd39149f/amr250052012en.html

OMCT: In attachment ( In Spanish)

The family of Wilman Villar Mendoza, as well as any activist, who pays homage to the dead human rights defender at the cemetery in the Eastern city of Contramaestre, is subject to acts of harassment. Members of prodemocracy groups have been stoned while visiting Wilman's tomb.                                                                     

 The Cuban political prisoner Ernesto Borges, who's served 14 years of a 30 year prison sentence for espionage, has been on a hunger strike since February 10, 2012 demanding to be released under parole. His father, Raul Borges saw him during a prison visit at the Combinado del Este Prison in Havana in very serious physical condition, extremely thin and suffering from arrhythmia. He denounced that though his son is being kept in an isolation cell suffering cruel and ill treatment, he is firm and determined to continue his hunger strike. Raul Borges fears that Cuban authorities want to do the same thing to Ernesto as they did to Orlando Zapata Tamayo and makes an urgent appeal to the world on behalf of his  son.                   

Copy of Ernesto Borges's sentence:http://pedazosdelaisla.files.wordpress.com/2012/02/sentencia-de-ernesto-borges1.pdf

Three artists who were planning to carry out a public "performance" in Havana were many Cuban youth gather to protest the fact that the regime bans their presentations were subjected to violent arrests and short term detentions. The punk rocker Gorki Aguila, Danilo Maldonado known as "El Sexto" and Ismael de Diego were all violently detained on Saturday, February 25 and released the following day.

Yasmin Conyedo and her husband, Yusmani Alvarez both remain under arrest since January 8, 2012 in the central city of Santa Clara. Yasmin Conyedo is an independent journalist of the group, United Antitotalitarian Front and a Lady in White. Her husband, Yusmani Alvarez is an activist of the Young Democratic League of Las Villas. They are both falsely accused of attacking the home of a communist party official in their hometown of Villaclara who had initially subjected the couple's home to a pro government mob attack the same day of the arrest. Yasmin was transferred to the Prison of Guamajal and Yusmani to the Prison of La Pendiente on January 16, 2012.

FEBRUARY 20, 2012 – In Havana, Ivonne Malleza Galano, her husband Ignacio Martinez Montero and Mayra Morejon were arbitrarily arrested at 11 a.m. and taken to an unknown location.

In the city of Colon, province of Matanzas, Lady in White, Caridad Burunate and activist Lazaro Diaz Sanchez received police citations and had their fingerprints taken. Both refused to sign an "act of admonishing."

Human rights defender, Ramon Bolaños Martin reported that his house was stoned by minors who were under the direction of the political police and State Security. He made the Cuban regime responsible for the well-being of his own children in the house as well as the safety of those Cuban youngsters being used to vandalize his home.

Twelve members of the Union Patriotica de Cuba (UMPACU) were still under arrest since the weekend.

FEBRUARY 21, 2012 –

The ex-political prisoner of conscience, Jose Daniel Ferrer Garcia, was violently arrested in the suburb of El Vedado in Havana after a meeting with several activists at the house of Hector Palacio Ruiz. Ferrer Garcia declared that during his arrest "they kicked me, beat me, twisted my arms and shoved me against the wall in an attempt to force me to put my hands behind my back to be handcuffed." The leader of UMPACU was released on Friday, February 24.

Sara Marta Fonseca denounced that Rodolfo Ramirez Cardoso and a the musical duo of "El Primario" and "Julito", who sing protest songs against the Cuban regime were harassed in Santiago de Las Vegas, Havana.

In the Eastern province of Holguin, State Security and police agents are systematically harassing members of the peaceful human rights groups in that region as well as any of its sympathizers. Ramon Miguel Aguilera reported the ongoing repression against him and his family in the municipality of Calixto Garcia, in Holguin province.

FEBRUARY 22, 2012 - Lady in White Yelena Garces who is also a delegate of FLAMUR, was arrested in the Eastern city of Bayamo.

Ten members of UMPACU were arrested in Eastern Cuba making it a total of 22 human rights defenders of this organization arbitrarily detained since Sunday, February 19, 2012.  Numerous activists were protesting the arbitrary arrest and disappearance of other colleagues and Ladies in White in front of police units. The following were detained in front of the police unit in Palma Soriano: Miguel Rafael Cabrera, Rudisan Ramirez Rodriguez, Ivan Brismeranes? Hernandez, Alexander Aldana Batista, Jorge Cervantes Garcia, Mayelin la O Montero, Julio Cesar Santiesteban with their children Amanda Montalvo la O who is 8 years old, 12 year old, Jose Angel Sardiñas Figueredo, and 3 year old, Ileana Cervantes. Others activists  arrested: Dany Lopez de Moya, Osmani Cespedes Napoles, Juan Humberto Rodriguez Gonzalez, Sergio Lescay Despaigne, Victor Campa Alemenares, Angel Luis Campa Almenares, Pedro Campa Almenares, Jose Batista Falcon, and Eliesei Elizabal Rodriguez.

State Security forces, police officers and pro government mobs that were classified by activists as "delinquents", repressed the peaceful commemorative acts carried out by human rights defenders in Santa Cruz del Sur, Camaguey (central Cuba) on February 24, 2012, identified as "Resistance Day" by human rights defenders.

Berta Soler described in a recorded message on February 22 of the repression that preceded the act of remembrance that the Ladies in White had prepared for Orlando Zapata, a political prisoner who died under the custody of the Cuban State in 2010, following a prolonged hunger strike: http://hablalosinmiedo.blogspot.com/#!/2012/02/berta-soler-denuncia-asedio-la-sede-de.html   

FEBRUARY 23, 2012 – The Ladies in White, Claribel Rodriguez Morales and Sandra Guerra, disappeared on their way to Havana from Eastern Cuba. The human rights defender, Virgilio Mantilla Arango was also reported missing in the central city of Camaguey.

Delmides Fidalgo Lopez of the Eastern Democratic Alliance was brutally beaten by several State Security agents who broke his glasses. He was arrested and released later in the day.

Luis Felipe Rojas denounced that numerous homes in his hometown of San German in Eastern Cuba were surrounded by uniformed soldiers, some of whom were armed, and by plain clothes agents. Rojas's home was surrounded as were the homes of Elieser Palma Pupo and Jose Antonio Triguero Mullet.

Jorge Luis Garcia Perez Antunez, leader of the National Front of Civic Resistance and Disobedience Orlando Zapata Tamayo was violently arrested alongside five other activists (among them Yaimara Reyes and Yaite Cruz) in the central city of Placetas when they were carrying out a peaceful protest.

In Havana, a pro-government mob made of some 200 people, most of them students, surrounded the headquarters of the "Ladies in White, Laura Pollan", shouting slogans and insults through megaphones at the women inside the home who were paying tribute to Orlando Zapata Tamayo on the second anniversary of his death. As the Ladies in White read from the writings by Zapata Tamayo, the crowd outside blocked the entrance to the house screaming for hours: "Down with the Worms!, "Mercenaries!", "Long Live Raul!".

Lady in White, Blanca Hernandez was arbitrarily arrested in Havana to prevent her participation in the act on behalf of Orlando Zapata at the Ladies in White headquarters.

FEBRUARY 24, 2012 – A U.S. Congressional delegation of around 10 legislators led by Senators Patrick Leahy (D-Vt.), and Richard Shelby (R-Al) met for almost one hour with several representatives of independent groups, ex-political prisoners as well as human rights defenders such as Angel Moya and his wife, the Lady in White Berta Soler. Also present were; Dagoberto Valdes, Oswaldo Paya, Antonio Rodiles and Oscar Biscet with his wife. The Cubans informed the U.S. delegation that "the island's main problem is its own government and that respect for human rights must be the first item on the table for any Cuba-U.S. negotiations." They reiterated the need for fundamental freedoms in the island and told them of the escalating repression carried out by a regime that has as its only objective to stay in power.

FEBRUARY 26, 2012 – In Havana, Sara Marta Fonseca and several Ladies in White were subjected to short term arrests. Their families were not informed of their whereabouts.

Ex-prisoner of conscience, Hector Maseda reported that a total of 19 Ladies in White and 6 independent journalists were placed under arrest following the attendance to Mass of some 40 women at the Church of Santa Rita in Havana.

Marcos Antonio Molina reported from Holguin that Lady in White, Adisnidia Cruz Segredo was arrested by four State Security Agents at the door of her home. Caridad Caballero and her husband Esteban Sandes were also subjected to arbitrary arrests when they were on their way to church.

Raul Risco of the Democratic Alliance in Pinar del Rio reported from this Western city that he and other activists, were carrying out a hunger strike in solidarity with those colleagues arrested. The hunger strikers were inside the home of Conrado Rodríguez Suárez" at: Sol # 89, between San Juan and Galiano where they are surrounded by paramilitary groups.

Jose Daniel Ferrer Garcia reported that 8 members of UMPACU continue under arrest. Five of them have declared themselves on hunger strike protesting their arbitrary detention.

The Coalition of Cuban-American Women alerts the international community that the lives of those members of Cuban civil society who are actively and publicly struggling peacefully on behalf of fundamental freedoms are in danger. We are particularly concerned with the cases of the political prisoner Ernesto Borges, the family of Wilman Villar Mendoza, the activist couple Yasmin Conyedo and Yusmani Alvarez and with the continued physical and mental harassment against members of the Ladies in White, Laura Pollan throughout Cuba.  International recognition of the peaceful resistance and solidarity for these human rights defenders is crucial. We make an urgent call on religious, civic, political, and cultural entities and its leaders, as well as to non-governmental human rights organizations worldwide.  

Coalition of Cuban-American Women / Joseito76@aol.com / Laida A.Carro                        
Blog: www.coalitionofcubanamericanwomen.blogspot.com
Facebook Page: Coalition of Cuban-American Women
Twitter: @COCAW1

FURTHER INFORMATION IN CUBA:

Jose Daniel Ferrer Garcia + 5353631267 /   /   Caridad Caballero Batista + 52629749 /   Raul Risco Perez  + 5348763910  /           Sara Marta Fonseca  + 5353379011  /  Berta Soler al +5352906820 / Yris T. Perez Aguilera  + 5352731656

---

[1] http://www.amnesty.org/en/news/cuban-authorities-prevent-activists-commemorating-death-dissident-2012-02-23

[2] http://www.law.cornell.edu/uscode/text/22/6046