Die Arbeitsgruppe "Demokratie für Kuba" wurde 2003 in Berlin gegründet.Wir setzen uns für die Freilassung der politischen Gefangenen und für die Unterstützung der kubanischen Opposition ein . Christliche Befreiungsbewegung /Movimiento Cristiano Liberación

Mittwoch, 29. Februar 2012

Medieninformation
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte
IGFM - Deutsche Sektion e.V.
Borsigallee 9, 60388 Frankfurt/Main
Tel.: 069-420108-0, Fax: 069-420108-33
eMail: presse@igfm.de, www.menschenrechte.de  
 
Republik KubaErneute Angriffe auf kubanische Bürgerrechtler
Neun Dissidenten verhaftet - Regimekritiker an Totenwache gehindert
IGFM: Verhaftungen verschlechtern Rahmenbedingungen für Papstbesuch
Havanna/Frankfurt am Main (28. Februar 2012) – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurden gestern in der nordkubanischen Provinz Matanzas neun Dissidenten verhaftet und unter Hausarrest gestellt. Dadurch wollte die Staatssicherheit ein Treffen der „Partei für Demokratie Pedro Luis Boitel“ verhindern, so die IGFM. Die 1999 von Félix Navarro gegründete Gruppierung ist nach dem an den Folgen eines Hungerstreiks verstorbenen Menschenrechtsverteidiger Pedro Luis Boitel benannt und hat sich zum Ziel gesetzt, Menschenrechtsverletzungen des kubanischen Regimes öffentlich zu machen. Die Partei ist bereits seit längerer Zeit im Visier der Staatssicherheit.
Das geplante Treffen sollte in der Stadt Perico im Haus von Félix Navarro stattfinden. Er ist Sprecher der Partei und ehemaliger politischer Gefangener. Nach Angabe der IGFM wurde Nelson Ruiz Alonso bereits um fünf Uhr morgens verhaftet, Lázaro Díaz Sánchez, der 85-jährige Emilio Bringas, Francisco Rangel Manzano, Carlos Olivera Martínez und José Hernández López wurden im Laufe des Tages festgenommen. Ángel Moya wurde auf dem Weg zu Félix Navarro verhaftet, Zoilo Delgado und Iván Hernández Carrillo unter Hausarrest gestellt. Die IGFM weist darauf hin, dass sowohl Félix Navarro als auch Ángel Moya und Iván Hernández Carrillo der Gruppe jener 75 politischen Gefangenen angehören, die während des so genannten „schwarzen Frühlings“ 2003 zu Haftstrafen von bis zu 28 Jahren verurteilt wurden.
Castro-Regime fürchtet Totenwache für Mutter von politischem Gefangenen
Carmen Barceló Blanco, Mutter des politischen Gefangenen David Piloto Barceló, starb gestern im Alter von 62 Jahren an einem Herzinfarkt. Die Häuser einiger Oppositioneller in Havannas Stadteilen La Lisa und Marianao werden seither von der kubanischen Staatssicherheit bewacht, um zu verhindern, dass sie an der Totenwache für Carmen Barceló Blanco teilnehmen. David Piloto Barceló befindet sich seit dem 14. Januar 2011 in Haft, er wurde festgenommen, als er auf der Plaza de la Revolución Flugzettel verteilte und anschließend zu fünf Jahren Haft verurteilt. Den jüngsten Angaben zufolge befindet er sich in einer Strafzelle des Combinado del Este-Gefängnisses in Havanna, weil er sich weigerte, die übliche Gefängniskleidung zu tragen.
IGFM: Verhaftungen verschlechtern Rahmenbedingungen für Papstbesuch IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin verurteilt das harte Vorgehen der kubanischen Regierung gegen Andersdenkende, die in gewaltfreien Aktionen fundamentale Menschen- und Bürgerrechts einfordern. „Es vergeht kaum ein Tag, an dem uns nicht Meldungen über erneute Verhaftungen von Regimegegnern erreichen. Das Castro-Regime verspielt die Chance, ein versöhnliches Klima für den geplanten Besuch von Papst Benedikt XVI. im kommenden Monat aufzubauen“, so Lessenthin.

Dienstag, 28. Februar 2012

ZU IHRER KENNTNISNAHME
For your information.
(Sonntag, 26 Februar 2012)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Wilhelm H. Ludwig

Betreff: E-Mail-Aktionskreis: IRAN - Hinrichtung von Pastor Nadarkhani steht unmittelbar bevor

ARBEITSKREIS MENSCHENRECHTE (AKM)
- Working Group for Human Rights -

Thomas Müller
Am Pandyck 31
D-47443 Moers / Germany
Tel. 02841-9163753 - Fax 02841-8898635
E-Mail:
info@akm-online.info
Internet:
www.akm-online.info

Sehr geehrte Damen und Herren,
diese Mitteilung erhalten Sie im Rahmen des E-Mail-Aktionskreises von
  • Arbeitskreis Menschenrechte (AKM) und
  • Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Arbeitsgruppe München (IGFM-München)
Diese Information finden Sie auch im Internet unter: www.akm-online.info . Wenn Sie unsere Mitteilungen nicht mehr erhalten wollen, so teilen Sie uns das bitte mit unter: info@akm-online.info 

IRAN: Hinrichtung von Pastor Nadarkhani steht unmittelbar bevor

>>> Exekutionsbefehl ans Zentralgefängnis von Rasht übermittelt <<<

 
Quelle: Internationale Gesellschaft für Menschenrechte / IGFM, www.igfm.de

(22.02.2012) Der wegen Glaubenswechsel im Iran zum Tode verurteilte Pastor Youcef Nadarkhani soll in den nächsten Tagen hingerichtet werden. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfahren hat, sei das Zentralgefängnis von Rasht, in dem Nadarkhani einsitzt, von Justizbehörden angewiesen worden, die baldige Ausführung des Befehls vorzubereiten. Nadarkhani war am 22. September 2010 wegen "Verbreitung nichtislamischer Lehre" und des "Abfalls vom islamischen Glauben" zum Tode durch den Strang verurteilt worden. Noch am 20. Dezember 2011 war das Gericht angewiesen worden, für mindestens ein Jahr au sschließlich daran zu arbeiten, Nadarkhani zum Islam zurückzubringen.

Der Iran scheint sich von der internationalen Welle der Empörung nicht beeindrucken zu lassen. Auch von ihm ratifizierte völkerrechtlich bindende Abkommen lassen ihn kalt: Glaubwürdige Quellen berichten von der imminenten Hinrichtung des Pastors. Sollte das Todesurteil tatsächlich vollstreckt werden, wäre dies "nicht nur die erste Hinrichtung mit der offiziellen Begründung "Abfall vom Islam" sondern auch ein Schritt ins dunkle Mittelalter", so Martin Lessenthin, Sprecher des Vorstands der IGFM. Bisher wurden im Iran immer wieder Menschen hingerichtet, auch ohne Hinrichtungsbefehl und ohne dass die Familie verständigt wäre. Auch der Familie von Pastor Youcef Nadarkhani wurde ein solcher nicht übergeben.


Pastor Nadarkhani - Repression gegen die iranische Untergrundgemeinde

Pastor Youcef Nadarkhani (* 1977) wurde im Dezember 2006 zum ersten Mal verhaftet. Die IGFM betont, dass er mit seinem Übertritt zum Christentum und seiner Pastorentätigkeit lediglich sein Recht auf Religionsfreiheit in Anspruch genommen hat. Dieses Recht hat auch der Iran völkervertragsrechtlich bindend anerkannt. Am 12. Oktober 2009 wurde Nadarkhani erneut verhaftet. Seitdem ist der Pastor in einer Haftanstalt des Geheimdienstes in der Stadt Lakan inhaftiert.

Am 22. September 2010 verurteilte ihn die Erste Kammer des zuständigen Revolutionsgerichts, basierend auf früheren Anschuldigungen, wegen "Abfall vom islamischen Glauben" und "Verbreitung nichtislamischer Lehren" zum Tode. Derzeit sitzt er in der Abteilung für politische Gefangene ein und darf weder Besuch von der Familie noch von seinem Anwalt, der Berufung einlegte, empfangen. Die 3. Kammer des Obersten Gerichtshof von Qom bestätigte das Urteil. Nadarkhani wäre seit Jahren der erste Konvertit, bei dem die iranische Justiz den "Abfall vom Islam" völlig offen zur Begründung des Todesurteils nennt. Die IGFM sieht darin einen Versuch der Behörden, die iranische Untergrundgemeinde noch stärker unter Druck zu setzen.


Politische Paten und Unterschriften für Freilassung

Politische Paten von Pastor Nadarkhani im Patenschaftsprogramm der IGFM sind der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU und der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Othmar Karas, EVP.


>>> Bitte helfen Sie mit, die Hinrichtung zu verhindern, indem Sie den nachfolgenden Appell kurzfristig an die genannten Stellen schicken.


Für Aktionskreis-Teilnehmer in Österreich und in der Schweiz:
ÖSTERREICH:

>>> Botschaft der Islamischen Republik Iran, Jaurèsgasse 9, A-1030 Wien, Fax: (+43 / 1) 713 46 94, 713 57 33, E-Mail: public@iranembassy-wien.at

>>> Außenministerium, Ballhausplatz 2, A-1014 Wien, Fax: +43 (5) 011590, E-Mail: einlaufstelle@bmaa.gv.at



SCHWEIZ:

>>> Botschaft der Islamischen Republik Iran, Thunstr. 68, CH-3000 Bern 6, Fax: 031/351 5652, E-Mail: Ambassador@iranembassy.ch oder secretariat@iranembassy.ch
>>> Eidgenössisches Department für auswärtige Angelegenheiten, Bundeshaus West, CH-3003 Bern, Fax: (+41) 031 323 5994 , E-Mail: generalsekretaer@eda.admin.ch
Seine Exzellenz
den Herrn Botschafter
der Islamischen Republik Iran
Podbielskiallee 65 - 67
D-14195 Berlin

Fax: 030-8435 3535


 Exzellenz,

ich schreibe Ihnen, um Sie auf den Fall des iranischen Pastors Youcef Nadarkhani aufmerksam zu machen.

Er wurde im Dezember 2006 zum ersten Mal verhaftet. Man beschuldigte ihn des "Abfalls vom islamischen Glauben" und der "Verbreitung nichtislamischer Lehren". Ohne Verurteilung wurde er wieder freigelassen. Als er das durch die iranische Verfassung garantierte Recht auf Religionsfreiheit in Anspruch nehmen wollte, wurde er am 12. Oktober 2009 erneut verhaftet. Seitdem ist der Pastor im Gefängnis der Geheimpolizei in der Stadt Lakan inhaftiert.

Am 22. September 2010 verurteilte ihn die erste Kammer des Revolutionsgerichtes, basierend auf den Anschuldigungen von 2006, zum Tode durch den Strang.

>>> Berichten zufolge soll seine Hinrichtung unmittelbar bevorstehen.

Eine Verurteilung aufgrund der gewählten Religionszugehörigkeit steht in klarem Widerspruch zu dem für den Iran völkerrechtlich bindenden Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Darin heißt es in Artikel 18:

(1) Jedermann hat das Recht auf Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, eine Religion eigener Wahl zu haben oder anzunehmen, und die Freiheit, seine Religion allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Beachtung religiöser Bräuche, Ausübung und Unterricht zu bekunden.
(2) Niemand darf durch Zwang in seinem Recht auf Religionsfreiheit eingeschränkt werden.

Ich appelliere an Sie, Ihren Einfluss für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Herrn Youcef Nadarkhani geltend zu machen.
Hochachtungsvoll
KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de
Diese gemeinsame ERKLÄRUNG lautet:
Die Syrischen Behörden sollen Herrn Mazen Darwish
und die anderen Menschenrechtsaktivisten
sofort und bedingungslos freilassen
“Syrian Authorities must immediately and unconditionally
release Mazen Darwish and other detained activists”


In einer gemeinsamen Erklärung fordern 32 Menschenrechtsorganisationen
die Freilassung von acht Menschenrechtsaktivisten und Mitglieder des
‚Syrischen Zentrums für Medien und Meinungsfreiheit‘
(Syrian Centre for Media and Freedom of Expression, SCM)
die bei einem Überfall (bzw. bei einer Razzia) auf ihr Büro
am 16 Februar 2012
in Damaskus festgenommen worden waren.



     http://www.euromedrights.org/thumbnail.php?file=mazen_d_366367736.jpg&size=article_medium
Renowned Syrian human rights defender Mazen Darwish
Menschenrechtsorganisationen weltweit fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Mazen Darwish.

NOTE: Seven of 14 human rights defenders already released on 18 February 2012
Rita Dayoub was released on 16 February; and Yara Badr, Razan Ghazzawi, Hanadi Zahlout, Mayyada Al-Khalil and Sanaa Zaytani were all released on 18 February.

Wilhelm H. Ludwig

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ANHANG /APPENDIX:
MEMENTO CARD 0387
von
BASIL AL-SAYED
Der Journalist wurde am 28. Dezember 2011
in Homs, Syrien, von einem Heckenschützen tödlich getroffen.

Montag, 27. Februar 2012

19 „Damen in Weiß“ nach Gottesdienst verhaftet
IGFM fordert dringend notwendige medizinische Versorgung für politischen Gefangenen im Hungerstreik
Havanna/Frankfurt am Main (27. Februar 2012) – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurden am vergangenen Sonntag 19 Mitglieder der Bürgerrechtsorganisation „Damen in Weiß“ (Damas de Blanco) und sechs unabhängige Journalisten nach der Messe in der Kirche Santa Rita de Casia in Havannas Stadtteil Miramar verhaftet. Unter den verhafteten „Damen in Weiß“ befindet sich auch die Vorsitzende der als „illegalen“ erklärten Partei „Pro-Menschenrechte“ Sara Marta Fonseca. Die IGFM weist darauf hin, dass in Kuba alle Parteien verboten seien – mit Ausnahme der regierenden Kommunistischen Partei. Alle Verhafteten seien inzwischen wieder auf freiem Fuß.
In der ostkubanischen Provinz Holguín wurden Caridad Caballero Batista, ebenfalls Mitglied der „Damen in Weiß“, und ihr Ehemann Esteban Sandes auf ihrem Weg in die Kirche festgenommen. Grund für die erneuten Verhaftungen ist nach Angabe der IGFM die Angst des Castro-Regimes vor den traditionellen Protestkundgebungen der „Damen in Weiß“ nach den Sonntagsmessen im Vorfeld des Papstbesuches.
Trotz der zahlreichen Repressalien, denen die Mitglieder der Bürgerrechtsorganisation ausgesetzt sind, besuchten am Sonntag insgesamt 44 Mitglieder der „Damen in Weiß“ die Sonntagsmesse in der Kirche Santa Rita de Casia. Sie werden sich nach Angabe ihrer Sprecherin Berta Soler auch in Zukunft nicht von den kubanischen Behörden daran hindern lassen, die Sonntagsmesse zu besuchen. „Die ‚Damen in Weiß’ werden weiterhin jeden Sonntag und jeden anderen Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen und des kubanischen Volkes beten“, so Soler.
CUBA
AMIDST A CLIMATE OF POLITICAL REPRESSION, THE ORGANIZATION AGAINST TORTURE (OMCT) AND AMNESTY INTERNATIONAL DENOUNCE REPRESSIVE ACTS IN THE ISLAND
February 26, 2012  
"Authorities must urgently stop harassing activists and preventing any of the `Ladies in White' from celebrating the memory of Orlando Zapata,"[1]
Javier Zúñiga, Special Advisor at Amnesty International.
The events that took place in Cuba during the week of February 20-26, 2012 were determined by two dates that involved three events in Cuban history. On February 23, 2010, the Cuban political prisoner of conscience, Orlando Zapata Tamayo, a humble man 42 years old, who was committed to the defense of human rights, died under the custody of the Cuban state following a hunger strike of more than 80 days demanding prison rights. On February 24, 1895, the Cuban War of Independence from Spain began under the leadership of the Cuban patriot Jose Marti and is considered an official holiday by all Cubans. On that same day but in the year 1996, three Americans and one U.S. resident: Carlos Costa, Armando Alejandre, Mario de la Peña, and Pablo Morales were on a rescue mission with the humanitarian organization "Brothers to the Rescue" when two Cuban MIGs shot down their unarmed civilian aircraft over international waters.[2]``
As Cuban human rights defenders throughout the island tried to carry out peaceful commemorative acts to honor these dates of great significance, they faced a climate of political repression since the beginning of the week on Monday, February 20 by way of threats, intimidations, beatings and insults; police citations; police surveillance; short term arbitrary violent arrests; mob attacks; barricades to their homes; homes stoned by minors under orders of Cuban authorities; kidnappings of activists whose whereabouts were unknown for several days, etc. Particular targets of arbitrary arrests and disappearances by the political police were the Ladies in White who suffered an "act of repudiation" outside of their headquarters in Havana. Both Amnesty International and the Organization Against Torture issued urgent alerts concerning the arbitrary violent arrest in Havana of the ex-political prisoner of conscience and leader of UMPACU (Union Patriotica de Cuba) in Eastern Cuba, Jose Daniel Ferrer Garcia                                                                                                                                                                                                   Amnesty International:    http://www.amnesty.org/en/library/asset/AMR25/005/2012/en/7b47f674-d29b-46d3-bb45-aea6cd39149f/amr250052012en.html
OMCT: In attachment ( In Spanish)
The family of Wilman Villar Mendoza, as well as any activist, who pays homage to the dead human rights defender at the cemetery in the Eastern city of Contramaestre, is subject to acts of harassment. Members of prodemocracy groups have been stoned while visiting Wilman's tomb.                                                                     
 The Cuban political prisoner Ernesto Borges, who's served 14 years of a 30 year prison sentence for espionage, has been on a hunger strike since February 10, 2012 demanding to be released under parole. His father, Raul Borges saw him during a prison visit at the Combinado del Este Prison in Havana in very serious physical condition, extremely thin and suffering from arrhythmia. He denounced that though his son is being kept in an isolation cell suffering cruel and ill treatment, he is firm and determined to continue his hunger strike. Raul Borges fears that Cuban authorities want to do the same thing to Ernesto as they did to Orlando Zapata Tamayo and makes an urgent appeal to the world on behalf of his  son.                   
Three artists who were planning to carry out a public "performance" in Havana were many Cuban youth gather to protest the fact that the regime bans their presentations were subjected to violent arrests and short term detentions. The punk rocker Gorki Aguila, Danilo Maldonado known as "El Sexto" and Ismael de Diego were all violently detained on Saturday, February 25 and released the following day.
Yasmin Conyedo and her husband, Yusmani Alvarez both remain under arrest since January 8, 2012 in the central city of Santa Clara. Yasmin Conyedo is an independent journalist of the group, United Antitotalitarian Front and a Lady in White. Her husband, Yusmani Alvarez is an activist of the Young Democratic League of Las Villas. They are both falsely accused of attacking the home of a communist party official in their hometown of Villaclara who had initially subjected the couple's home to a pro government mob attack the same day of the arrest. Yasmin was transferred to the Prison of Guamajal and Yusmani to the Prison of La Pendiente on January 16, 2012.
FEBRUARY 20, 2012 – In Havana, Ivonne Malleza Galano, her husband Ignacio Martinez Montero and Mayra Morejon were arbitrarily arrested at 11 a.m. and taken to an unknown location.
In the city of Colon, province of Matanzas, Lady in White, Caridad Burunate and activist Lazaro Diaz Sanchez received police citations and had their fingerprints taken. Both refused to sign an "act of admonishing."
Human rights defender, Ramon Bolaños Martin reported that his house was stoned by minors who were under the direction of the political police and State Security. He made the Cuban regime responsible for the well-being of his own children in the house as well as the safety of those Cuban youngsters being used to vandalize his home.
Twelve members of the Union Patriotica de Cuba (UMPACU) were still under arrest since the weekend.
FEBRUARY 21, 2012
The ex-political prisoner of conscience, Jose Daniel Ferrer Garcia, was violently arrested in the suburb of El Vedado in Havana after a meeting with several activists at the house of Hector Palacio Ruiz. Ferrer Garcia declared that during his arrest "they kicked me, beat me, twisted my arms and shoved me against the wall in an attempt to force me to put my hands behind my back to be handcuffed." The leader of UMPACU was released on Friday, February 24.
Sara Marta Fonseca denounced that Rodolfo Ramirez Cardoso and a the musical duo of "El Primario" and "Julito", who sing protest songs against the Cuban regime were harassed in Santiago de Las Vegas, Havana.
In the Eastern province of Holguin, State Security and police agents are systematically harassing members of the peaceful human rights groups in that region as well as any of its sympathizers. Ramon Miguel Aguilera reported the ongoing repression against him and his family in the municipality of Calixto Garcia, in Holguin province.
FEBRUARY 22, 2012 - Lady in White Yelena Garces who is also a delegate of FLAMUR, was arrested in the Eastern city of Bayamo.
Ten members of UMPACU were arrested in Eastern Cuba making it a total of 22 human rights defenders of this organization arbitrarily detained since Sunday, February 19, 2012.  Numerous activists were protesting the arbitrary arrest and disappearance of other colleagues and Ladies in White in front of police units. The following were detained in front of the police unit in Palma Soriano: Miguel Rafael Cabrera, Rudisan Ramirez Rodriguez, Ivan Brismeranes? Hernandez, Alexander Aldana Batista, Jorge Cervantes Garcia, Mayelin la O Montero, Julio Cesar Santiesteban with their children Amanda Montalvo la O who is 8 years old, 12 year old, Jose Angel Sardiñas Figueredo, and 3 year old, Ileana Cervantes. Others activists  arrested: Dany Lopez de Moya, Osmani Cespedes Napoles, Juan Humberto Rodriguez Gonzalez, Sergio Lescay Despaigne, Victor Campa Alemenares, Angel Luis Campa Almenares, Pedro Campa Almenares, Jose Batista Falcon, and Eliesei Elizabal Rodriguez.
State Security forces, police officers and pro government mobs that were classified by activists as "delinquents", repressed the peaceful commemorative acts carried out by human rights defenders in Santa Cruz del Sur, Camaguey (central Cuba) on February 24, 2012, identified as "Resistance Day" by human rights defenders.
Berta Soler described in a recorded message on February 22 of the repression that preceded the act of remembrance that the Ladies in White had prepared for Orlando Zapata, a political prisoner who died under the custody of the Cuban State in 2010, following a prolonged hunger strike: http://hablalosinmiedo.blogspot.com/#!/2012/02/berta-soler-denuncia-asedio-la-sede-de.html   
FEBRUARY 23, 2012 – The Ladies in White, Claribel Rodriguez Morales and Sandra Guerra, disappeared on their way to Havana from Eastern Cuba. The human rights defender, Virgilio Mantilla Arango was also reported missing in the central city of Camaguey.
Delmides Fidalgo Lopez of the Eastern Democratic Alliance was brutally beaten by several State Security agents who broke his glasses. He was arrested and released later in the day.
Luis Felipe Rojas denounced that numerous homes in his hometown of San German in Eastern Cuba were surrounded by uniformed soldiers, some of whom were armed, and by plain clothes agents. Rojas's home was surrounded as were the homes of Elieser Palma Pupo and Jose Antonio Triguero Mullet.
Jorge Luis Garcia Perez Antunez, leader of the National Front of Civic Resistance and Disobedience Orlando Zapata Tamayo was violently arrested alongside five other activists (among them Yaimara Reyes and Yaite Cruz) in the central city of Placetas when they were carrying out a peaceful protest.
In Havana, a pro-government mob made of some 200 people, most of them students, surrounded the headquarters of the "Ladies in White, Laura Pollan", shouting slogans and insults through megaphones at the women inside the home who were paying tribute to Orlando Zapata Tamayo on the second anniversary of his death. As the Ladies in White read from the writings by Zapata Tamayo, the crowd outside blocked the entrance to the house screaming for hours: "Down with the Worms!, "Mercenaries!", "Long Live Raul!".
Lady in White, Blanca Hernandez was arbitrarily arrested in Havana to prevent her participation in the act on behalf of Orlando Zapata at the Ladies in White headquarters.
FEBRUARY 24, 2012 – A U.S. Congressional delegation of around 10 legislators led by Senators Patrick Leahy (D-Vt.), and Richard Shelby (R-Al) met for almost one hour with several representatives of independent groups, ex-political prisoners as well as human rights defenders such as Angel Moya and his wife, the Lady in White Berta Soler. Also present were; Dagoberto Valdes, Oswaldo Paya, Antonio Rodiles and Oscar Biscet with his wife. The Cubans informed the U.S. delegation that "the island's main problem is its own government and that respect for human rights must be the first item on the table for any Cuba-U.S. negotiations." They reiterated the need for fundamental freedoms in the island and told them of the escalating repression carried out by a regime that has as its only objective to stay in power.
FEBRUARY 26, 2012 – In Havana, Sara Marta Fonseca and several Ladies in White were subjected to short term arrests. Their families were not informed of their whereabouts.
Ex-prisoner of conscience, Hector Maseda reported that a total of 19 Ladies in White and 6 independent journalists were placed under arrest following the attendance to Mass of some 40 women at the Church of Santa Rita in Havana.
Marcos Antonio Molina reported from Holguin that Lady in White, Adisnidia Cruz Segredo was arrested by four State Security Agents at the door of her home. Caridad Caballero and her husband Esteban Sandes were also subjected to arbitrary arrests when they were on their way to church.
Raul Risco of the Democratic Alliance in Pinar del Rio reported from this Western city that he and other activists, were carrying out a hunger strike in solidarity with those colleagues arrested. The hunger strikers were inside the home of Conrado Rodríguez Suárez" at: Sol # 89, between San Juan and Galiano where they are surrounded by paramilitary groups.
Jose Daniel Ferrer Garcia reported that 8 members of UMPACU continue under arrest. Five of them have declared themselves on hunger strike protesting their arbitrary detention.
The Coalition of Cuban-American Women alerts the international community that the lives of those members of Cuban civil society who are actively and publicly struggling peacefully on behalf of fundamental freedoms are in danger. We are particularly concerned with the cases of the political prisoner Ernesto Borges, the family of Wilman Villar Mendoza, the activist couple Yasmin Conyedo and Yusmani Alvarez and with the continued physical and mental harassment against members of the Ladies in White, Laura Pollan throughout Cuba.  International recognition of the peaceful resistance and solidarity for these human rights defenders is crucial. We make an urgent call on religious, civic, political, and cultural entities and its leaders, as well as to non-governmental human rights organizations worldwide.  
Coalition of Cuban-American Women / Joseito76@aol.com / Laida A.Carro                        
Blog:
www.coalitionofcubanamericanwomen.blogspot.com
Facebook Page: Coalition of Cuban-American Women
Twitter: @COCAW1
FURTHER INFORMATION IN CUBA:
Jose Daniel Ferrer Garcia + 5353631267 /   /   Caridad Caballero Batista + 52629749 /   Raul Risco Perez  + 5348763910  /           Sara Marta Fonseca  + 5353379011  /  Berta Soler al +5352906820 / Yris T. Perez Aguilera  + 5352731656


Gesundheitszustand von politischem Gefangenen im Hungerstreik kritisch
Ernesto Borges, der vor einem Militärgericht wegen angeblicher „Spionage“ zu 30 Jahren Haft verurteilt wurde, befindet sich seit dem 10. Februar im Hungerstreik und fordert seine Entlassung. Da er sich bereits seit 14 Jahren in Haft befindet, steht ihm nach kubanischem Recht eine vorzeitige Haftentlassung zu. Nach Aussage seines Vaters Raúl Borges, der ihn vergangene Woche im Gefängnis Combinado del Este in Havanna besuchte, ist Ernesto Borges’ Gesundheitszustand kritisch. Aufgrund seines Hungerstreiks sei er stark abgemagert und leide unter Kurzatmigkeit, starken Bauchschmerzen und Herzrhythmusstörungen. Außerdem wurde er nach Angabe seines Vaters in eine Strafzelle verlegt und angekettet.
Die IGFM fordert, dass Ernesto Borges unverzüglich angemessene medizinische Versorgung erhält und erinnert an den politischen Gefangenen Orlando Zapata Tamayo, der vor zwei Jahren im selben Gefängnis nach einem Hungerstreik starb. Auch der am 18. Januar 2012 an den Folgen seines Hungerstreiks verstorbene Wilman Villar Mendoza wurde erst in ein Krankenhaus verlegt, als es bereits zu spät war. „Wenn Ernesto Borges nicht bald die dringend notwendige medizinische Versorgung erhält, haben die kubanischen Behörden bald einen weiteren sinnlosen Tod zu verantworten“, so die IGFM. 
Information der IGFM  vom 28.2.2012
Von der Arbeitsgruppe "Demokratie für Kuba" bestätigt
Herzliche Einladung zur Ausstellungseröffnung

Das Frauengefängnis Hoheneck
25 Portraits ehemaliger politischer Häftlinge    


Ausstellung
Portraitfotos: Dirk von Nayhauß; Text: Maggie Riepl; Gestaltung: Typoly
Ausstellungseröffnung
am Donnerstag, 01. März, 18.00 Uhr.

Eintritt frei; eine Anmeldung ist nicht erforderlich.


Programm:


Begrüßung und Einführung:
Andreas Poltermann; Heinrich-Böll-Stiftung e.V.
Anna Kaminsky; Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Ulrich Hopp, Verleger be.bra Verlag


Zeitzeuginnengespräch mit Ellen Thiemann und Catharina Mäge
Gespräch mit dem Fotografen Dirk von Nayhauß und der Autorin Maggie Riepl
Moderation: Margit Miosga, Journalistin rbb
Rundgang durch die Ausstellung
Bautzen kennt jeder, in der dortigen Justizvollzugsanstalt saßen die Männer ein. Die wenigsten aber wissen, dass es in der DDR auch ein Frauengefängnis mit ähnlich brutalen
Zuständen gab: die Strafvollzugsanstalt Hoheneck im sächsischen Stollberg. Eine Burg mit hohen Mauern, Stacheldraht und Elektrozäunen. Aus allen Teilen des Landes wurden Frauen und Mädchen zur Verbüßung ihrer Haftzeit hierher gebracht. 40 Jahre lang war Hoheneck das zentrale und größte Frauengefängnis der Deutschen Demokratischen Republik.


Die Bedingungen in Hoheneck waren menschenunwürdig, das Gefängnis oft überfüllt. In den Zellen wurden bis zu 30 Frauen gepfercht. Aus Platzmangel musste auch auf dem Boden geschlafen werden. In drei Schichten – rund um die Uhr – mussten die Inhaftierten in den hauseigenen Betrieben arbeiten. Die Strafen waren drakonisch, Arrest in der Dunkelzelle mit Wasser und Brot waren keine Ausnahme.
Zwanzig Jahre nach der Schließung von Hoheneck haben sich 25 Frauen, die zwischen 1949 und 1989 dort als politische Gefangene inhaftiert waren, von dem Fotografen Dirk von Nayhauß und der Autorin Maggie Riepl porträtieren lassen. So entstand das Foto-Buch „Der dunkle Ort“.
Die Heinrich-Böll-Stiftung präsentiert erstmals diese Porträts in einer Ausstellung.
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag; 8.00 bis 20.00 Uhr


Do, 1.3.12 18 Uhr
bis Mi, 4.4.12 20 Uhr
Informationen zum Frauengefängnis Hoheneck
www.hoheneck.com
Das Buch:
Dirk von Nayhauß, Maggie Riepl
Der dunkle Ort
25 Schicksale aus dem DDR -Frauengefängnis Hoheneck
ca. 144 Seiten, ca. 120 Abb., ca. 17 3 24 cm, Pb., ca. 19,95 € [D]

Donnerstag, 23. Februar 2012



Republik Kuba
Castro-Regime fürchtet Gedenken
an verstorbenen Dissidenten
Kubanische Behörden reagieren mit Drohungen und Verhaftungen
Havanna/Frankfurt am Main (22. Februar 2012) Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, planen Dissidenten und Bürgerrechtler in ganz Kuba Gedenkveranstaltungen für den am 23. Februar 2010 in Folge eines Hungerstreiks in Haft verstorbenen Menschenrechtler Orlando Zapata Tamayo. Die kubanischen Behörden, die aufgrund des für Ende März geplanten Papstbesuches ohnehin sehr gereizt auf Protestkundgebungen reagieren, versuchen die geplanten Veranstaltungen mittels Verhaftungen, Drohungen, Ausgangssperren und gewalttätigen Polizei-einsätzen zu verhindern.
Nach Angabe der IGFM wurden Mitglieder der oppositionellen Vereinigung „Pedro Luis Boitel Partei für Demokratie“ in der Provinz Matanzas von der politischen Polizei verfolgt, bedroht und verhört, um die Vorbereitungen für die morgige Gedenkfeier zu verhindern. Rangel Mazano, Mitglied der „Pedro Luis Boitel Partei für Demokratie“ berichtet, dass er zu einem Verhör auf eine Polizeistation gebracht und bedroht wurde, abends nicht auf die Straße zu gehen und nicht an Feierlichkeiten für Zapata Tamayo teilzunehmen. Die Menschenrechtsaktivisten Caridad Brunate und Lázaro Díaz wurden ebenfalls festgenommen, bedroht und verhört.
Orlando Zapata Tamayo wurde am 20. März 2003 im Zuge des sogenannten kubanischen „Schwarzen Frühlings“ verhaftet, als er an einem Hungerstreik für die Freilassung politischer Gefangener im Haus der Dissidentin Marta Beatriz Roque Cabello teilnahm. Wegen “Erregung öffentlichen Ärgernisses und zivilem Ungehorsam“ wurde er erst zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt, die später auf 36 Jahre angehoben wurde. Aus Protest gegen die unmenschlichen Haftbedingungen im Gefängnis „Kilo 7“ in der ostkubanischen Provinz Camagüey trat er in Hungerstreik, der 85 Tage andauerte. Zapata Tamayo verstarb im Alter von nur 42 Jahren im Hermanos Ameijeiras-Krankenhaus in Havanna. Durch seinen Hungertod wurde er zum Symbol der kubanischen Oppositionsbewegung.

IGFM: Einschüchterungsversuche vor dem Papstbesuch sind vergeblich
IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin wertet das harte Vorgehen kubanischer Behörden gegen Regimegegner als Zeichen der Angst des Castro-Regimes vor weiteren Protestkundgebungen vor dem anstehenden Papstbesuch. "Die Bemühungen des kubanischen Regimes, unbequeme Wahrheiten zu verschleiern, sind zwangsläufig zum Scheitern verurteilt“, so Lessenthin. „Das repressive Castro-Regime trägt die alleinige Verantwortung für den Tod der verstorbenen Regimekritiker Orlando Zapata Tamayo, Pedro Luis Boitel und Wilman Villar Mendoza. Daran werden auch Drohungen und Verhaftungen nichts ändern.“

Wie die IGFM weiter berichtet, lässt sich die kubanische Opposition von den Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucken. Der regimekritische Blogger Luis Felipe Rojas erklärte: “Zapata, wo immer er jetzt auch sein mag, sieht, dass unser Kampf weitergeht und wir nicht nur am 23. Februar auf die Straßen gehen, um an seinen Tod zu erinnern.“

Menschenrechtsverteidiger von Castro-Regime entführt
IGFM: Menschenrechtslage in Kuba spitzt sich vor Papstbesuch zu
Havanna/Frankfurt am Main (23. Februar 2012)Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, greift das kubanische Regime nun mit noch härteren Mitteln gegen Regimegegner durch und entführte zwei Menschenrechtsverteidiger. Der Wortführer der oppositionellen „Patriotischen Union Kubas“ (UNPACU) José Daniel Ferrer García wurde am Abend des 21. Februar auf dem Heimweg von einem Treffen ehemaliger politischer Gefangener verhaftet und verschleppt. Nach Angabe des IGFM-Mitglieds Jorge Luis García Pérez "Antúnez" wurde der Wortführer der oppositionellen Organisation „Jugend für Demokratie“, Eriberto Liranza Romero, am selben Tag in der Stadt Placetas, Provinz Villa Clara unter Gewaltanwendung verhaftet, getreten, gegen einen Streifenwagen geworfen und schließlich von der Polizei weggebracht. Seither fehle von ihm jedes Lebenszeichen.
Daniel Ferrer García gehört der Gruppe jener 75 politischen Gefangenen an, die im Zuge des „schwarzen Frühlings“ 2003 zu Haftstrafen von bis zu 28 Jahren verurteilt wurden. Die IGFM sieht die Entführung Ferrer Garcías in Zusammenhang mit seiner Mobilisierung der kubanischen Oppositionsbewegung in den vergangenen Monaten, auf die das kubanische Regime mit einer Welle politischer Repressalien regierte.
Wie die IGFM weiter berichtet, wurden am 20. Februar in Palma Soriano (Santiago de Cuba) die Mitglieder der Gefangenenhilfsorganisation „Damen in Weiß“ (Damas de Blanco) Tania Montoya Vázquez, Yamiselia Aliaga Callamo, Yanelis Elégica Despaigne und Vivian Pena Hernández verhaftet. Als eine Gruppe von 15 Oppositionellen am 22. Februar vor dem Gebäude der kubanischen Staatssicherheit ihre Freilassung forderte, wurden auch sie verhaftet.
Prekäre Menschenrechtslage vor Papstbesuch – Regime geht noch härter gegen Dissidenten vor
Die IGFM-Arbeitsgruppe auf Kuba kritisiert das unverhältnismäßig harte Vorgehen der kubanischen Behörden gegen Regimegegner. „Kurz vor dem Papstbesuch spitzt sich die Menschenrechtslage in Kuba zu. Menschen- und Bürgerrechtsverteidiger versuchen, die mediale Aufmerksamkeit für ihr Anliegen zu nutzen und veranstalten vermehrt Protestkundgebungen. Das repressive Castro-Regime sieht seinerseits keine andere Möglichkeit, Herr der Lage zu werden, als mit noch härteren Mitteln gegen Dissidenten durchzugreifen“, so die IGFM. „Heute sind in ganz Kuba Gedenkfeierlichkeiten für den vor zwei Jahren nach einem Hungerstreik verstorbenen Menschenrechtler Orlando Zapata Tamayo geplant, was die Lage weiter verschärft. Gestern wurden 40 „Damen in Weiß“ im Haus ihrer verstorbenen Wortführerin Laura Pollán gefangen gehalten, um sie an der Teilnahme an den Feierlichkeiten zu hindern“, so die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation.




Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in der Republik Kuba:
http://www.igfm.de/Kuba.456.0.html

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AMNESTY INTERNATIONAL
UA: 60/12 Index: AMR 25/005/2012 Cuba Date: 23 February 2012
URGENT ACTION
EX PRISONER OF CONSCIENCE BELIEVED DETAINED
Former prisoner of conscience José Daniel Ferrer García’s whereabouts are unknown following his alleged arrest in central Havana, Cuba, on 21 February.


Former prisoner of conscience José Daniel Ferrer García, who is on conditional release from prison, is believed to have been re-arrested in central Havana on 21 February. He had travelled to Havana from Santiago de Cuba province to meet with diplomats, human rights activists and dissidents in connection with his work as the coordinator of the Patriotic Union of Cuba (Unión Patriótica de Cuba, UNPACU), an umbrella group of dissident organizations based in eastern Cuba.


On 21 February, José Daniel Ferrer García was travelling by taxi with Elizardo Sánchez, coordinator of the Cuban Commission for Human Rights and Reconciliation (Comisión Cubana de Derechos Humanos y Reconciliación Nacional, CCDHRN), whose office he had just visited. Elizardo Sánchez exited the taxi in the central neighbourhood of Vedado and five minutes later received a text message from José Daniel Ferrer García which stated he was being detained by police. On 22 February, the Elizardo Sánchez contacted the police information service and was informed that there was no record of José Daniel Ferrer García being held in any detention facility.


There has been no news of his whereabouts since then.


José Daniel Ferrer García was granted conditional release in March 2011, having served eight of his 25 year
sentence. Under the terms of his release, he could be sent back to prison to serve out the remainder of his
sentence - 16 years. Amnesty International believes his arrest is an attempt to repress the peaceful dissident activities he and members of UNPACU are undertaking in eastern Cuba.


Please write immediately in Spanish or your own language:
Calling on the authorities to provide information as to the circumstances of José Daniel Ferrer García’s
arrest on 21 February and immediately reveal his current whereabouts;


Urging them, that if detained, to immediately release José Daniel Ferrer García, unless there is sufficient
evidence to charge him with an internationally-recognizable criminal offence;
Urging them to immediately cease the harassment and intimidation of members of the Patriotic Union of
Cuba and all other citizens who seek to peacefully exercise their rights to freedom of expression and association.


PLEASE SEND APPEALS BEFORE 5 APRIL 2012 TO:
Head of State and Government
Raúl Castro Ruz
Presidente de la República de Cuba
La Habana,
Cuba
Fax: +53 7 83 33 085 (via Foreign
Ministry); +1 212 779 1697 (via Cuban
Mission to UN)
Email: cuba@un.int (c/o Cuban Mission
to UN)
Salutation: Your Excellency
Interior Minister
General Abelardo Coloma Ibarra
Ministro del Interior y Prisiones
Ministerio del Interior,
Plaza de la Revolución,
La Habana,
Cuba
Fax: +1 212 779 1697 (via Cuban
Mission to UN)
Email: correominint@mn.mn.co.cu
Salutation: Your Excellency
And copies to:
Attorney General
Dr. Darío Delgado Cura
Fiscalía General de la República,
Fiscalía General de la República,
Amistad 552, e/Monte y Estrella, Centro
Habana
La Habana,
Cuba
Salutation: Dear Attorney General
Also send copies to diplomatic representatives accredited to your country. Please insert local diplomatic addresses below:
Name Address 1 Address 2 Address 3 Fax Fax number Email Email address Salutation Salutation
Please check with your section office if sending appeals after the above date.
URGENT ACTION
EX PRISONER OF CONSCIENCE BELIEVED DETAINED
ADDITIONAL INFORMATION
Prisoner of conscience José Daniel Ferrer García was granted conditional release in March 2011 following eight years
imprisonment. He was one of 75 people who were arrested and sentenced following a crackdown on Cuban dissidence in March 2003. All 75 were adopted as prisoners of conscience by Amnesty International, as they had acted non-violently and
were imprisoned under Cuban legislation which illegitimately criminalizes political dissent. José Daniel Ferrer García was sentenced to 25 years imprisonment in relation to his participation in the Varela Project, which aimed at requesting a national referendum on democratic reforms. Article 31.1.4 of the Cuban Criminal Code states that conditional release allows a prisoner to see out the remainder of their sentence outside prison provided they demonstrate “good behaviour” (“buena conducta”).
The Patriotic Union of Cuba (UNPACU) is an umbrella group of dissident organizations, based primarily in Santiago de Cuba, but also in neighbouring provinces of eastern Cuba. UNPACU seeks democratic change in Cuba via non-violent means.
Since UNPACU’s creation in mid-2011, its members have faced constant harassment and intimidation form the Cuban authorities, including arbitrary detention. One of UNPACU’s members, prisoner of conscience Wilman Villar Mendoza died in January 2012 following a hunger strike in protest at his four-year prison sentence following a summary trial. This repression is part of a general crackdown against dissidents in the eastern provinces of Cuba which has gathered pace since mid-2011.
Name: José Daniel Ferrer García Gender m/f: m
UA: 60/12 Index: AMR 25/005/2012 Issue Date: 23 February 2012